Posts Tagged ‘Peer Steinbrück’

Der Wahlkampf, den wir verdienen

September 21, 2013

An Stimmen, die den Bundestagswahlkampf 2013 für eine intellektuelle Zumutung hielten, hat es heuer nicht gemangelt. Nils Minkmar, der die aktuelle Kampagne in der Samstagsausgabe der FAZ als „Politische Leistungsverweigerung“ beschreibt, ist da in bester Gesellschaft. Und natürlich hat er mit all seinen Vorhaltungen Recht.

Und auch wieder nicht!

Wo, bitte schön, steht geschrieben, dass der Wettbewerb der Parteien um den Wähler eine Art Fortsetzung des Philosophischen Quartetts mit anderen Mitteln zu sein habe? Wer gibt den Themen-Kanon des Wahlkampfs vor? Und wo ist der Schiedsrichter, der wegtänzelnde Wahlkämpfer wegen Untätigkeit nach der dritten Runde aus dem Ring stellt?

Die Enttäuschung von Sascha Lobo über Nils Minkmar (FAZ) bis Bernd Ulrich (ZEIT) ist vor allem eine individuelle, hinter der sich wieder einmal die alte Berufskrankheit verbirgt, die eigene Branche und das eigene Milieu für gesellschaftlich repräsentativ zu halten und über Gebühr ernstzunehmen. Wahlkampf ohne Wechselstimmung ist eine maue Angelegenheit, aber das Jammern darüber ist wohlfeil und ein wenig selbstverliebt, weil wir Journalisten von Krawall und Polemik leben und immer ein wenig verärgert sind, wenn man uns partout nicht beliefern will.

Wahlkampf ist leider nicht die griechische Agora, in der scharfsinnige Disputanten ihre Argumente austauschen. Wahlkampf ist eher eine Art Kirmes mit Feuerwerk: Jeder schießt seine Raketen ab, und wo es die lautesten Ohs und Ahs gibt, wird nachgelegt. Es gab aber kaum Ohs und Ahs in diesem Wahlkampf. Der angreifende Peer Steinbrück (SPD) hat nun wahrlich einiges versucht. Er hat über die Ossis und die SED sinniert, hat Europa und Merkels Schulden thematisiert und immer wieder seine drolligen Vergleiche aus dem Physikunterricht der frühen Jahre angebracht von der „Unwucht“ der Gesellschaft, die „aus dem Lot“ geraten sei. Prekäre Beschäftigung, Mindestlohn, Mini-Renten: Wenn irgendwer geschrien hätte: ,Recht hat er! Was sagen sie denn dazu, Frau Merkel? Jetzt mal raus mit der Sprache!…‘, hätte die Kanzlerin reagieren müssen. Musste sie aber nicht. Es schrie niemand.

Natürlich wissen wir hauptamtlichen Politik-Schreiber (wie immer) viel besser, welche heiklen Themen hätten bearbeitet werden müssen. Deshalb hängen wir auch der womöglich naiven Vorstellung an, der Wähler brauche unsere tabellarischen Programm-Vergleiche und Wahl-o-maten, um sich ein stabiles Argumentationsgebäude zu basteln und am Ende dessen Statik per Wahlzettel einzufordern. Jeder Wahlkämpfer hätte die Chance gehabt, die Finanzierung von Infrastruktur auf den Marktplätzen zu erörtern oder die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gründlich in Hamm-Uentrop zur Debatte zu stellen. Wenn es denn jemanden interessiert hätte. Statt dessen sagt Seehofer „Ausländer-Maut“ und gewinnt eine Wahl. In den ermüdenden Foren jeglicher Art konnten den Kandidaten alle Fragen dieser Welt gestellt werden. Wo war der Kracher, nach dem am nächsten Morgen noch gefragt worden wäre?

Das Verblüffendste an diesem Wahlkampf war etwas ganz anderes: die geradezu zynische Abgezocktheit, mit der die Kanzlerin ihre eigene Popularität als Argument für ihre Wiederwahl inszenierte. Die sonst so allüren- und dünkellose, unglamouröse Angela Merkel hat die machtphysikalisch völlig richtige Analyse, Programmatik polarisiere, spalte das Lager all derer, die sie als Person sympathisch und überzeugend finden, mit geradezu exzessiver Konsequenz ausgereizt. Ihr Hauptwahlwerbe-Spot belegt das beeindruckend und fast schon erschreckend abstoßend. Blicke in die Ferne, Hände in Großaufnahme, Worte in sinnfreier Reihung. .Sie wissen, was sie an mir haben. Belassen wir’s dabei. Vertrauen sie mir.‘ Die Macher wissen, wie legale psychologische Manipulation funktioniert und scheuen sich nicht, Vollgas zu geben. Auch „Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend“ am Ende es TV-Duells gehört in diese Kategorie. Ein banaler Satz, der tiefer geht, als es scheint, die Kanzlerin zum vertrauten Mobiliar und Gute-Nacht-Ritual der Republik macht.

All das ist zulässig und im Grunde sogar richtig ausgebufft. Es ist aber auch meilenweit entfernt von der Angela Merkel, die 2003 auf dem Leipziger Parteitag eine Überzeugung hatte und sie auf direktem Wege durchsetzen wollte. Die Angela Merkel, die auf die gewinnende Wirkung von Argumenten setzte, auf den Glauben an ihre Überzeugungskraft. Heute weiß sie, dass es andere Mittel gibt, den Gefühlshaushalt der Menschen zu steuern. So konsequent sie sonst jedes Foto von sich zu kontrollieren, jede Pose zu meiden sucht, die Eitelkeit signalisieren könnte, so wissend hat sie diesmal ihre Kampagne auf sich selbst zuschneiden lassen. Es zumindest geduldet. Was jetzt zählt, ist der Sieg, was später kommt, kommt später. Am Sonntag Abend werden wir wissen, ob die kühle Rechnung aufgegangen ist.

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Ossi-Peer und die SED

Juli 3, 2013

Man kann ihm nicht vorwerfen, nicht wenigstens alles versucht zu haben. Im Interview mit der „Zeit“ (4. Juli 2013) hat SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück jetzt auch den Verständnis-Ossi gegeben. Zum Beispiel für SED-Mitglieder. Im Grunde, meint Steinbrück, waren Genossen eine Art DDR-Folklore, so ein echtes Stück Gemütlichkeit Ost: „Das geschah oft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, und zwar derselben, mit der man in Bayern in die CSU eintrat oder im Ruhrgebiet in die SPD.“

Sah das vom Westen aus tatsächlich so aus? Hattet ihr von den Aussichtsplattformen an der Mauer diesen Eindruck vom Funktionieren des SED-Regimes? Waren all die Aufmärsche und Paraden in euren Augen ein ausgelassenes Schuhplattler-Äquivalent mit Fahnen, Fackeln und Fanfaren?

Nun gibt es auch für Interview-Situationen wie diese eine goldene Regel von Dieter Nuhr, die im Zweifelsfalle noch immer weitergeholfen hat: „Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal sie Fresse halten!“ Aber Lila-Laune-Peer, weiß eben auch, wie das so war, damals im Osten. Wie bei der CSU. Nur ohne Lederhosen. Es sind Situationen wie diese, in denen man gern Gernot Hassknecht wäre, Steinbrück gegenüber stehen möchte und den Mundgeruch von Shrek haben: „JA HAT DIR DENN EINER INS GEHIRN GESCH…..!“

Hast Du, bestbestallter Vortragsreisender, eigentlich jemals einem Parteisekretär gegenüber gestanden?! Einem Mental-Zwerg in Polyamid-Anzug mit dem SED-Bonbon am Revers, der dir mit einem dummen Spruch in der Beurteilung oder einer klitzekleinen Weitermeldung das Leben ruinieren konnte? „Diskutiert destruktiv, steht nicht auf dem Standpunkt der Arbeiterklasse…“

Nein, hast Du nicht, also rede auch nicht so einen Klugscheiß daher, den Dir irgendwer mal erzählt hat, der ehedem Bestzeiten im Mitlaufen bei der Bezirksspartakiade in Dessau errungen hat! In die SED gingen die 125%igen, Ideologen, Hetzer und Vordenken-Lasser. Und es gingen mindestens ebenso oft jene hinein, die einfach Angst hatten um ihre Familie, um ihren Job, Angst aufzufliegen mit ihrem geheimen Abkotzen über den Lauer- und Bekenntnisstaat. Nein, lieber Peer, das war nicht witzig, kein fröhliches Brauchtum im Politbüro-Stadl. Keine lässliche Vereinsmeierei, sondern die Indienstnahme der Gedankenlosen und die Erniedrigung der Ängstlichen. Systemparteien war vor 1945 nicht komisch, und sie waren es nach 1945 nicht.

Muss man dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie 23 Jahre nach dem Ende der DDR ernsthaft erklären: Dass man aus der CSU noch immer ohne Schaden austreten konnte? Dass sich gar die Freien Wähler von den Christsozialen abgespalten haben und die CSU zu freien Wahlen antritt, theoretisch sogar abwählbar ist (wenn man nicht gerade Christian Ude aufstellt)?! Diese SED-Leute, haben nach 1945 Deine Genossen drangsaliert, Peer, und verhöhnen Euch bis heute, wenn sie es „Elemente von Zwang“ bei der Zwangsvereinigung zur SED nennen. Wer gedankenlos in die SED eintrat, wurde vom System inhaliert, missbraucht, zu einem Rädchen, das andere zermahlte. Wer für die SED „geworben“ wurde und sich aus Vorsicht und wegen des Drucks nicht entziehen wollte/konnte, war kein zechender Bajuwar oder büttenredender Karnevals-Sozi, sondern ein Umstands-Arrangeur, dessen Würde damals durchaus antastbar, formbar war.

Wenn es denn partout der Ossi-Peer sein muss, der sein Wählerstimmen-Schleppnetz über Neufünfland zieht, dann sag‘ es in Herrgottsnamen doch grad heraus: „Es war nicht alles schlecht!“. Trainiere Dir das Sächseln von Katja Kipping an und preise das  „positives Erbe der DDR“ wie im „Zeit“-Interview, dass so viele Frauen im Osten arbeiteten. Ebenso gelte das für die bessere Kinderbetreuung. Es war eine schöne Zeit in der Produktion mit der Betriebs-Kita, wo wir schon „Kleine weiße Friedehhheeenstaube“ und den „Kleinen Trompeter“ (dieses „lustige Rotgardistenblut“!) singen konnten, bevor wir noch richtige Jungpioniere waren. Und Deine Kompetenz-Schattenministerin Manuela Schwesig, die den rhetorischen Charme einer Grundorganisationsleiterin (GOL) nie so ganz wegbekommen hat, will ja auch wieder dahin zurück. Das Leitbild ist die vollbeschäftigte Frau, hat sie kürzlich verkündet. Wir brauchen sowieso viel mehr Leitbilder. Wie gut, dass rund um das „Haus des Lehrers“ in Berlin noch die Mosaike vom SED-Maler Walter Womacka erhalten geblieben sind, und auch am Bundesministerium der Finanzen gibt es noch diesen Wandfries mit den jungen, optimistischen Werktätigerinnen, die in eine lichte Zukunft marschieren. Mit uns zieht die neue Zeit. Lieber Peer, wir danken deer.

Bürgerforum: Wenn Politiker es wissen wollen

April 3, 2013

Weihnachten ist knapp vorbei, und es ist schon wieder Wunschzeit. Einsendeschluss 30. April. „Was mir am Herzen liegt“ heißt die jüngste Kampagne der CDU, bei der einfache Menschen sagen können, was die Politik für sie regeln soll. Dem Volk aufs Maul geschaut, das Ohr an der Masse – aber anders als weiland Mielkes Firma Horch & Guck, diesmal soll es gut werden. Was ihr wollt – eine Idee hat Konjunktur. Die Piraten wollten sich flüssiges (liquid) Feedback einschenken lassen, die SPD veranstaltet Bürgerkongresse und will die Deutschen sogar mit einer Haustür-Offensive behelligen. Da legt man sich besser schon mal Stichpunkte bereit, damit man nicht ins Drucksen kommt, wenn Peer Steinbrück dreimal klingelt.

Selbst die beliebteste Kanzlerin aller Deutschen hat unlängst ein „Bürgerforum“ auf ihrer Web-Seite veranstaltet und anschließend die meistgemochten Petenten sogar ins Kanzleramt eingeladen. Darunter Waffennarren und Cannabis-Freaks, die mehr vom Stoff ihrer Träume freigegeben haben wollten und am meisten Anhänger zum Klicken mobilisieren konnten. Gut, dass wir drüber gesprochen haben. Ansonsten blieb der Groß-Dialog folgenlos.

Nichts gegen gelebte Demokratie und lebendigen Bürgerwillen. Aber ein wenig seltsam ist es schon, wenn der König fragt, was er denn heute regieren soll. Im Autosalon möchte ich ja auch nicht mit Konstrukteuren ins Gespräch kommen, sondern zwischen fertigen Autos wählen. Der moderne Regent von heute steht vermutlich morgens etwas unschlüssig in seinem Büro herum, bereit der Weltgeschichte eine neue Wendung zu geben, allein – es fehlt das Rad, das neu erfunden werden will. Interne Arbeitsgruppen, externer Sachverstand, Umfragen – wenn nichts mehr hilft, müssen die Wähler selber ran. Supermann fliegt Warteschleife.

„Frollein Schröder, fragen sie mal die Leute da draußen, was ich für sie befehlen soll.“ Ich weiß, ich weiß, ich bin vom alten Denken angekränkelt, vom autoritären Virus und einem patriarchalischen Politikverständnis. Ich weiß das alles! Aber mal im Ernst: Ein Kapitän, der nach dem Weg fragt, ist etwa so vertrauenswürdig, wie ein Politiker, der nicht weiß, was schief läuft im Lande. „Guten Tag, ich möchte gewählt werden, und wüsste gern wozu….“ Früher überboten sich Parteien und Politiker im Wahlkampf mit Lautsprecher-Ansagen, was in diesem Lande geschehen müsse und vor allem wie. Heute soll ich ihnen auch das noch sagen. Fehlt nur noch, dass ich mich auch um die Umsetzung noch kümmern soll. Es lebe das Ehrenamt.

Zu den gängigen Führungsqualitäten gehörte früher vor allem Gestaltungswille und ein souveräner Überblick über das eigene Geschäftsfeld. Irgendwas muss sich da im Laufe der Zeit verändert haben. Wache Wahrnehmung und offener Austausch mit der Umwelt gehört eigentlich zur normalen Professionalität. Sollte man meinen. Und mal abgesehen davon, erreicht man das Bundeskanzleramt, alle Ministerien, Parteien, Verbände und Aktivisten heute per Brief, per Mail, per Twitter, auf den Web-Seiten, über Facebook und wenn man will, kann man auch noch zur regulären Bürgersprechstunde mit der Kanzlerin gehen. Auch SPD, Grüne, Linke, CSU und Liberale haben Briefkästen und meistens sogar schon Telefon…

Oder kann es vielleicht sein, dass uns mit all den Mitsprache-Offensiven womöglich jemand einen ganz klitzekleinen, niedlichen Plüschteddy aufbinden will? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. LOL