Posts Tagged ‘Piraten’

Bürgerforum: Wenn Politiker es wissen wollen

April 3, 2013

Weihnachten ist knapp vorbei, und es ist schon wieder Wunschzeit. Einsendeschluss 30. April. „Was mir am Herzen liegt“ heißt die jüngste Kampagne der CDU, bei der einfache Menschen sagen können, was die Politik für sie regeln soll. Dem Volk aufs Maul geschaut, das Ohr an der Masse – aber anders als weiland Mielkes Firma Horch & Guck, diesmal soll es gut werden. Was ihr wollt – eine Idee hat Konjunktur. Die Piraten wollten sich flüssiges (liquid) Feedback einschenken lassen, die SPD veranstaltet Bürgerkongresse und will die Deutschen sogar mit einer Haustür-Offensive behelligen. Da legt man sich besser schon mal Stichpunkte bereit, damit man nicht ins Drucksen kommt, wenn Peer Steinbrück dreimal klingelt.

Selbst die beliebteste Kanzlerin aller Deutschen hat unlängst ein „Bürgerforum“ auf ihrer Web-Seite veranstaltet und anschließend die meistgemochten Petenten sogar ins Kanzleramt eingeladen. Darunter Waffennarren und Cannabis-Freaks, die mehr vom Stoff ihrer Träume freigegeben haben wollten und am meisten Anhänger zum Klicken mobilisieren konnten. Gut, dass wir drüber gesprochen haben. Ansonsten blieb der Groß-Dialog folgenlos.

Nichts gegen gelebte Demokratie und lebendigen Bürgerwillen. Aber ein wenig seltsam ist es schon, wenn der König fragt, was er denn heute regieren soll. Im Autosalon möchte ich ja auch nicht mit Konstrukteuren ins Gespräch kommen, sondern zwischen fertigen Autos wählen. Der moderne Regent von heute steht vermutlich morgens etwas unschlüssig in seinem Büro herum, bereit der Weltgeschichte eine neue Wendung zu geben, allein – es fehlt das Rad, das neu erfunden werden will. Interne Arbeitsgruppen, externer Sachverstand, Umfragen – wenn nichts mehr hilft, müssen die Wähler selber ran. Supermann fliegt Warteschleife.

„Frollein Schröder, fragen sie mal die Leute da draußen, was ich für sie befehlen soll.“ Ich weiß, ich weiß, ich bin vom alten Denken angekränkelt, vom autoritären Virus und einem patriarchalischen Politikverständnis. Ich weiß das alles! Aber mal im Ernst: Ein Kapitän, der nach dem Weg fragt, ist etwa so vertrauenswürdig, wie ein Politiker, der nicht weiß, was schief läuft im Lande. „Guten Tag, ich möchte gewählt werden, und wüsste gern wozu….“ Früher überboten sich Parteien und Politiker im Wahlkampf mit Lautsprecher-Ansagen, was in diesem Lande geschehen müsse und vor allem wie. Heute soll ich ihnen auch das noch sagen. Fehlt nur noch, dass ich mich auch um die Umsetzung noch kümmern soll. Es lebe das Ehrenamt.

Zu den gängigen Führungsqualitäten gehörte früher vor allem Gestaltungswille und ein souveräner Überblick über das eigene Geschäftsfeld. Irgendwas muss sich da im Laufe der Zeit verändert haben. Wache Wahrnehmung und offener Austausch mit der Umwelt gehört eigentlich zur normalen Professionalität. Sollte man meinen. Und mal abgesehen davon, erreicht man das Bundeskanzleramt, alle Ministerien, Parteien, Verbände und Aktivisten heute per Brief, per Mail, per Twitter, auf den Web-Seiten, über Facebook und wenn man will, kann man auch noch zur regulären Bürgersprechstunde mit der Kanzlerin gehen. Auch SPD, Grüne, Linke, CSU und Liberale haben Briefkästen und meistens sogar schon Telefon…

Oder kann es vielleicht sein, dass uns mit all den Mitsprache-Offensiven womöglich jemand einen ganz klitzekleinen, niedlichen Plüschteddy aufbinden will? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. LOL

Advertisements

Partner, Partner überall

November 25, 2012

Darf man den Wildecker Herzbuben („Herzilein“) zur eingetragenen Partnerschaft gratulieren? Die Antwort lautet: Nein. Denn sie haben sich nicht eintragen lassen. Aber wenn es nach aktuellen Trends geht, sind sie heiße Anwärter auf einen festen Beziehungsstatus. Der Einwand, Wolfgang Schwalm und Wilfried Gliem seien gar nicht schwul, trägt da wohl nicht mehr lange. Denn längst ist man auch in der Union dabei, den Ehe-Begriff zeitgemäß zu überarbeiten. Demzufolge ist Partnerschaft, wo zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Und das kann man wohl mit Fug und Recht von den beiden Pfundskerlen behaupten, die seit mehr als 20 Jahren miteinander arbeiten und eine wirtschaftlich weiß Gott erfolgreiche Gewinngemeinschaft sind.

Gut, verheiratet sind die Buben nebenher auch, womit wir beim ersten kleinen Problem der schönen neuen Partnerschaftswelt wären: Wenn dauerhafte Verantwortungsübernahme schon eine hinreichende Definition für eine eheähnliche Beziehung ist, dann betrügen die zwei ihre Frauen mit ihrem volkstümlichen Wanderzirkus.

Aber im Ernst: In dem irrigen Wahn, irgendwie modern und großstädtisch sein zu wollen, kommt gerade den Konservativen in diesen Tagen ganz offensichtlich der Wertekompass völlig abhanden. Bei dem verspratzten Versuch, sich eine Partnerschaftsdefinition zuzulegen, in die auch die Homo-Ehe irgendwie hineinpasst, kippen die einstigen Wertebewahrer ihre bisherigen Leitbilder mir nichts dir nichts über die Reling. Wenn die Verantwortung füreinander zum letzten Indiz für eine Partnerschaft wird, redet man einer Gesellschaft das Wort, in der alles geht und alles irgendwie gleich ist. Das kann man wollen, wie es in eher konkurrierenden Lagern bisher schon gewollt war. Allerdings versuchten bislang vor allem die Linken die Gesellschaft umzubauen, währen die Konservativen sich Mühe gaben, sie daran zu hindern. Heute geben die vermeintlichen Modernisierer das Wort an.

Denn tatsächlich lebt Gesellschaft von mehr als von bunten Beziehungen. Mal abgesehen  davon, dass sich die Frage auftut, ob die Teilnehmerzahl bei dieser Art von Verantwortungsgemeinschaft auf zwei begrenzt bleiben muss (was wäre mit einer Ordensgemeinschaft?), ob es verwandtschaftlich nicht verbundene Menschen sein müssen oder auch Geschwister in Betracht kommen und auf welcher Annahme die geforderte „Dauerhaftigkeit“ fußt, – eine Gesellschaftspolitik, die Kinder und Familie ins Zentrum ihrer Wertschätzung stellt, ist auf dieser Alles-geht-Basis nicht denkbar.

Freilich hatte die Union auch beim Familienbegriff vor einiger Zeit schon eine eher spielerische Variante gewählt: „Familie ist, wo Kinder sind“. Hier wird bereits das generationenübergreifende, Traditionen von Großeltern zu Enkeln fortschreibende stillschweigend gestrichen. Wer so leichtfertig das natürliche Beziehungsgeflecht einer Gesellschaft zu Gunsten einer künstlich konstruierten Modernität aufgibt, muss sich hinterher allerdings nicht wundern, wenn es kein familienfreundliches Klima gibt, wenn niemand mehr die Auswirkungen politischer oder wirtschaftlicher Entscheidungen auf die Lebenswelt von Familien im Blick hat, wenn Familie immer schwieriger lebbar ist, die Geburtenzahlen sinken und der gesellschaftliche Reparaturbetrieb zum Beheben von Familienversagen nicht mehr nachkommt.

Es gehört zu Kuriositäten unserer Zeit, dass das Bewahren von Umwelt zu den höchsten Gütern der Gesellschaft gehört, während das Bewahren einer lebenswerten, mitmenschlichen Gesellschaft von gedankenlosen Modetrends geprägt wird. Weite Teile der Eliten treten tatsächlich dafür ein, die Erwärmung des Weltklimas präzise auf zwei Grad Celsius begrenzen zu wollen – der Turmbau zu Babel war verglichen mit dieser Selbstüberhebung ein von Selbstzweifeln angekränkelter Demutsakt. Und im gleichen Atemzug gelten Familie und Kinderbetreuung als reaktionär, muffig, Erwerbsarbeit als modern, Genmanipulation, künstliche Zuchtwahl am Menschen und selbstbestimmter Tod liegen im Trend, weichen die vormalige Unantastbarkeit menschlichen Lebens auf.

All dies sind Richtungsentscheidungen, die der Mensch so treffen kann, wenn er will und wenn einen Konsens darüber in der Gesellschaft gibt. Erstaunlich ist freilich, was Leute treibt da mitzutun, die sich ehedem einer politischen Richtung angeschlossen haben, die genau hier mit Vorsicht und Zurückhaltung zu Werke gehen wollte. Wo ist der Kampfesmut der Konservativen geblieben, tieferes Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenhalt mehrheitsfähig zu machen?! Oder ist womöglich die aktuelle Debatte um schwarz-grüne Bündnisse nur die Vorstufe zur Frage, ob auch Schwarz-Orange mit den Piraten möglich wäre? Braucht es künftig noch wen, der über den Rand des eigenen Laptops hinausschaut? Den Rest kann man ja googlen…

Lustig ist das Piratenleben – faria, faria ho

Mai 1, 2012

Schon irgendwie putzig, diese Piraten. Wieder mal eine Partei, der man beim Erwachsenwerden zuschauen darf. Nun, da die Grünen aus dem Gröbsten raus sind…

Die Piraten sind schon eine echte Bereicherung der deutschen Parteienlandschaft. Endlich mal ein neuer Politikstil, neue Offenheit, Freiheit statt Fraktionszwang. Der neue Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer (41), hat diesen neuen Stil auf dem Parteitag in Neumünster überzeugend demonstriert. Er habe keine Probleme mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sagte der Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung. Aber „wenn die Piraten dagegen sind, bin ich das auch.“

So geht Geradlinigkeit. Man teile mir meine Meinung mit, sagte der Vorsitzende und betrat das Talkshow-Studio. Für einen, der im Verteidigungsministerium arbeitet, ist es schließlich unerheblich, ob er die Mandate des Parlaments nach Feierabend bekämpft und im Dienst umsetzt. Es muss endlich auch mal Schluss sein mit dieser krampfhaften Kosequenz, die die uncoolen Alt-Parteien da häufig an den Tag legen. Dieses „Uijuijui, da muss ich aber um meiner Überzeugung willen zurücktreten und mir einen neuen Job suchen…“ Pustekuchen. Bei Bedarf kann man sich die aktuelle Meinung auch direkt als FlüssigFeedback aufs iPad mailen lassen, damit man auf dem neuesten Stand ist. Viele Old-School-Politiker sind gerade bei der eigenen Meinung häufig gar nicht auf dem Laufenden.

Überhaupt sind die Piraten gerade für die wachsende Schar der Nichtwähler ein überzeugendes Angebot. Das raffinierte Rezept: Nichtpolitik für Nichtwähler. Einfach genial. Bernd Schlömer zum Beispiel meint, er frage sich, ob eine Partei wirklich zu allen Themen eine programmatische Antwort haben müsse und könne sich gut vorstellen, auch ohne eine Haltung zum Nahost-Konflikt zur Bundestagswahl anzutreten.

Nun zählt ja der Nahost-Konflikt gewissermaßen zu den Bagatellen der Weltpolitik, mit denen man sich als Netzaktivist nicht auch noch rumschlagen kann. Und weil die anderen das Middle-East-Game bislang auch nicht geknackt haben, hält man die eigene Programmatik besser schlank, spart sich lästige Online-Votings (Israel: ja, nein, weiß nicht) und kann hinterher allemal zu der eigenen Politik stehen. Hammer Methode das.

Und wenn die Piraten in Zukunft auch Wahlen so bravourös gewinnen, wie bislang die Umfragen, könnte sich das Prinzip Schmalspur als durchaus zukunftsträchtig erweisen. Welcher Wähler will schon noch wissen, wie eine Partei zum Nahost-Konflikt steht, solange das Internet frei ist. In jedem Falle wird Bernd Schlömer auch dazu die aktuelle Meinung unverzüglich zugestellt.

Probleme mit dem Wachstum

April 23, 2012

Man tut den Piraten Unrecht, wenn man sie als kenntnislose Netz-Nerds abtut. Surfen bildet. Wikipedia ist der neue Brockhaus. Martin Delius (27) zum Beispiel, Piraten-Geschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sich längst in die strategisch-taktischen Raffinessen moderner Parteizentralen eingearbeitet und die Umfragequoten der Konkurrenz bestens im Blick.

Deshalb weiß Delius auch: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Aus seiner Schulzeit in Halle an der Saale kann er das nicht mitgenommen haben. So detailliert wurde der Aufstieg der Nazis in der DDR nun auch wieder nicht durchgenommen. Eher der heldenhafte Kampf der KPD unter dem damaligen Vorsitzenden Ernst Thälmann, der freilich außer der NSDAP mindestens ebenso intensiv die SPD bekämpfte. Aber das ist eine andere Geschichte.

Nun gibt es Kleingeister, die meinen, der Vergleich zu anderen Parteien außer der NSDAP läge für die Piraten irgendwie näher, schließlich sehen sich Enterhaken und Hakenkreuz auch nicht sonderlich ähnlich. Nur fragt man sich halt, auf welchem Auge die Piraten ihre lustige Klappe tragen und ob demnächst in Deutschland wohl die Server brennen.

Jedenfalls kann es nicht schaden, wenn ein früherer Vorsitzender des Parteischiedsgerichts über ein solides historischen Fakten-Fundament verfügt. Auch an der Programmierung der Meinungsbildungssoftware LiquidFeedback, war Delius maßgeblich beteiligt, so dass vermutlich aus der von Goebbels so erfolgreich durchgezogenen Kampagne des Adolf H. einiges in den Wahlkampf der Piraten einfließen könnte.

Nun gut, Martin Delius hat sich für seine seltsame Analyse entschuldigt. Es war ein Fehler, schreibt er auf seiner Homepage. Denn eigentlich ging es ihm um etwas anderes: „Wir haben – und darauf wollte ich eigentlich hinaus – ein Problem mit unserem Wachstum. Ich halte unsere direkt demokratischen Prinzipien hoch und will sie in einer Zeit erhalten in der es immer schwerer wird die Piraten unter einen Hut zu bringen.“

Das erklärt natürlich einiges. Auf der Suche nach einer Lösung für die „Probleme mit dem Wachstum“ der Piraten, liegt die NSDAP natürlich nahe. Denn die haben erstens kaum Probleme damit gehabt und sie dann auch recht effizient gelöst. Mal sollte vorsichtshalber mal nachfragen, was genau sich Martin Delius da abgeschaut hat. Rein interessehalber….

Alles ad Acta: Freibeuter der Zukunft

Februar 16, 2012

Piraten voraus! Klar machen zum Entern! Seit dem Wahlerfolg im September 2011 in Berlin gelten die „Piraten“ als Polit-Aufsteiger der Saison. Während die Liberalen bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein um den Einzug ins Parlament bangen müssen, weisen Umfragen der Partei der Netz-Aktivisten beste Chancen zu und sehen die muntere Truppe selbst bei er nächsten Bundestagswahl im blauen Gestühl des Berliner Reichstags.

Ratlosigkeit macht sich breit bei der Konkurrenz. Für gewöhnlich verfolgen Parteien Ziele, die man teilen oder bekämpfen kann. Wie aber begegnet man einer Truppe, die es charmant findet, von vielen Themen ausdrücklich keine Ahnung zu haben und vielfach auch weder Antworten noch Ziele?

Man müsse die Piraten ernstnehmen, heißt es allenthalben. Nur wie, ist nicht ganz klar. Wer das Aufklappen eines Laptops beherrscht ist noch lange kein Pirat. Und selbst Politiker, die sich nicht dafür zu schade sind, die Welt mit Banal-Gezwitscher via Twitter zu behelligen, bestehen darauf, ansonsten normale, analoge Menschen zu bleiben.

Wenn die Piraten ein Schlaglicht auf die Zukunft des Parteiensystems sind, dann sieht es düster aus. Hatten sich die Grünen weiland noch auf den Teilkosmos der Biosphäre konzentriert mit ihrem politischen Spezial-Angebot, so verengt sich das zu bearbeitende Interessengebiet bei den Piraten auf möglichst ungehinderte Kommunikation per Computer. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die umfragerelevante Anhängerschaft auch durch Mitnahme-Effekte im allgemeinen Dagegen-Milieu zustande kommt, machen sich bange Ahnungen breit. Oder aber der hauptamtliche Vollzeit-Kritiker von heute ist deutlich weniger wählerisch geworden bei der politischen Trägermasse für seinen Dauer-Protest.

Geht man zurück zu den Wurzeln der Piraten-Bewegung, so landet man in Schweden, wo die Online-Tauschbörse „Piratebay“ aus Gründen des Urheberschutzes dichtgemacht wurde. Die Gegenbewegten nannten sich provokativ Piraten. Schon in dieser Geburtsstunde reichte die Reflexionstiefe der Aktivisten nicht so weit zu erkennen, dass anders als beim Weiterverkauf von CDs auf dem Trödelmarkt, beim Online-Austausch von Musik und anderer Software, identische Kopien erstellt und auf den Markt gebracht werden. Es findet klassische Wertschöpfung statt, die freilich dem Urheber völlig entzogen ist und statt dessen dem Plagiator, zumindest aber dem vom Preise befreiten Endverbraucher zugute kommt.

Wer hätte gedacht, dass aus diesem im Grunde dreisten und aberwitzigen Ruf nach einem Grundrecht auf Schnorren, ein durchaus einträgliches politisches Geschäftsmodell zu machen wäre!

Setzt sich dieser Trend zum eher überschaubaren Anspruchsprofil politischer Partein in Zukunft fort, so dürften der Deutsche Mieterverein oder die Angel-Sparte „Petri Heil“ demnächst als programmatische Volksparteien gelten. Zwar darf man den Piraten zugute halten, dass sie sich nun auch tapfer mit anderen politischen Themen beschäftigen wollen, ihre Kernkompetenz liegt aber nach wie vor in einer Sparte, für die herkömmliche Vollwert-Parteien sich Experten für Urheberrecht halten.

Die aus dem Stand bundesweit organisierten Demonstrationen gegen das Internet-Abkommen Acta haben freilich gezeigt, dass die neue soziale Klasse der Menschen mit Bildschirm-Fixierung durchaus schlagkräftig und mobilisierungsfähig ist. Auch wenn 80 Prozent der Deutschen gar nicht wissen, was Acta ist und etwa 98 Prozent der Netznutzer überhaupt nicht betroffen sind.

Man darf gespannt sein, ob es den nicht-freibeuterischen Parteien gelingt, durch Acta- statt Aktenstudium dem Internet endlich realistische und vor allem durchsetzbare und vollstreckbare Regeln zu geben. Denn das ist die eigentliche Herkules-Aufgabe, die gelöst werden muss. Ganz gleich, was Netz-Nerds und Surf-Lifestyler davon halten.

Einmal Logik und zurück

April 19, 2010

Die Deutschen haben eine bemerkenswerte Art, sich die Welt zurecht zu zimmern. Am besten gelingt das, wenn man die Dinge einfach andersherum denkt. Von dem Punkt her, zu dem man hin will. Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr funktioniert das – ausweislich zahlreicher Talkshows – schon recht routiniert. Weil man nicht zu denen gehören will, die mit Gewehren auf Menschen schießen, erklärt man einfach, die anderen schössen, weil man selbst ein Gewehr hat. Nun haben die Deutschen schon mehrfach in der Geschichte aktiv bewiesen, dass der Aggressor bestimmt ob Krieg ist oder nicht, aber das ficht die Verkehrer der Realität nicht an.

Die Taliban sind nicht nach Afghanistan gekommen, weil die internationalen Truppen da waren, sondern die Truppen sind dorthin gekommen, weil die Taliban ein blutiges Regime errichtet hatten, dass weltweit operierendem Terror Unterschlupf gewährte. Ohne diesen Terror-Export hätte die restliche Welt vermutlich auch weiter mit beiden Augen weggesehen, denn bei Lichte betrachtet, trägt der Westen mitnichten seine Humanität offensiv vor sich her. Solange unser Handel und Wandel nicht gestört wird, interessiert es uns weder im Jemen noch in Somalia oder in Nordkorea, ob Hunderttausende verhungern oder nach Belieben gesteinigt wird.

Wer es mit der Moral ernst meint, müsste eigentlich die Frage stellen, warum die Mehrheit der Deutschen nichts dagegen hat, wenn „unsere Jungs“ ihr Leben beim Kampf gegen Piraten aufs Spiel setzen, wo es schließlich nur um Handelswege geht, während das Bewahren braver Afghanen vor fanatisierten Islamisten für anstößig gehalten wird.

Und man müsste vielleicht auch einen Augenblick darüber nachdenken, was man der Mutter eines 1944 in der Normandie gefallenen GIs über den Sinn seines Einsatzes sagen würde. Was scherte es den Farmer-Sohn aus Wisconsin schon, wenn sich die Europäer den Schädel einschlugen? Wenn ein durchgeknallter Diktator KZs einrichtete und Juden vergaste – warum musste Joe Jedermann dafür sterben? Wenn man ehrlich darüber nachdenkt, wird man zu dem Schluss kommen, dass die von Deutschen niedergestreckten Amerikaner, Briten, Russen, Franzosen und sonstige Widerständler dafür gestorben sind, dass die Hitlers in der Welt nicht das letzte Wort haben.

Die Bin Landens sollten es auch nicht haben.