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Euro, Kaufzwang und die Burka-Logik

November 28, 2011

Wer ist schuld an Europas Schulden? Die Deutschen geben sich seit einiger Zeit redlich Mühe, nicht mehr automatisch die erste Wahl zu sein, wenn es in Europa um die Schuldfrage geht. Doch Mühe allein genügt nicht. Denn selbst wer einfach nur fleißig vor sich hin werkelt, tüftelt und produziert, lädt in Zeiten der Euro-Krise Schuld auf sich.

Das schreibt nicht nur Thomas Kirchner in der „Süddeutschen Zeitung“ (28. November 2011), das sagen auch etliche namhafte Ökonomen. Der Grund sind die beträchtlichen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschland durch seinen nach wie vor sehr erfolgreichen Export anhäuft. Wo aber ein Land mehr produziert als es konsumieren kann, müssen andere Länder zwangsläufig mehr konsumieren als sie produzieren. Mithin: Weil Deutschland mit seinen Waren Europa und die Welt überschwemmt, geht es den Deutschen gut und den Mittelmeerländern schlecht. Das Gegenmittel: Deutschland muss endlich mal halblang machen, Löhne rauf, Kosten rauf, Produktion abwürgen.

Super Idee!

Und vor allem die konsequente Übertragung deutscher Sozialpolitik auf die Makroökonomie. Wenn man den Reichen nimmt, geht es den Armen besser. Wenn man die starken Länder schwächt, verkürzt sich zumindest der Abstand zu den schwachen Ländern. Das hätte dann auch den „Vorteil“, dass Deutschland in der aktuellen Krise ebenfalls Probleme hätte, sich zu refinanzieren. Nie wieder deutsche Alleingänge – auch nicht, wenn es nur um wirtschaftlichen Erfolg geht.

Eine Frage wäre da noch: Wer zwingt eigentlich den Rest der Welt, unsere überproduzierten Produkte zu kaufen? Übt Deutschland Kaufzwang auf Griechenland aus oder erliegen nicht vielmehr etliche Südländer womöglich demselben? Nimmt man die Kritiker des deutschen Handelsüberschusses ernst, so ist der Mediamarkt schuld an der steigenden Zahl von Privatinsolvenzen und Aldi am Übergewicht der Deutschen. Schaufenster-Verbot für alle. Es lebe die marktwirtschaftliche Burka-Logik: Verhülle dich, wenn du nicht willst, dass du vergewaltigt wirst!

In die gleiche Richtung geht das Argument, es sei nur gerecht, wenn die Banken jetzt die Hälfte ihrer Staatsanleihen abschreiben müssten. Schließlich hätten sie ja von den Zinsen auch profitiert. Mal ganz abgesehen davon, dass es zu den ganz normalen Gepflogenheiten des Vertragsrechts gehört, dass der Gläubiger davon ausgeht, sein Geld wieder zu bekommen (sonst heißt der Kredit schlichtweg Schenkung)… – wenn künftig ein gutes Geschäft schon als strafbare Handlung gilt, muss der Flachbildschirm-Verkäufer auch die Hälfte der Kohle wieder rausrücken. Schließlich hat er von meinem Kauf ja profitiert. Das Kapitalistenschwein!

Der Euro in der Sozialismus-Falle

Oktober 13, 2011

Stellen wir die Dinge vom Kopf auf die Füße. Wieder müssen in Europa die Banken gerettet werden, und wieder schnappt der Wut-Bürger mit einem Reflex verlässlicher als Pawlows Wauwau: Lasst die doch pleite gehen, die Nieten in Nadelstreifen, diese Zocker und Wechselfälscher…

Dabei haben sie diesmal gar nicht gezockt. Im Gegenteil. Grundsolide Staatsanleihen haben sie im Portefeuille, die bis vor kurzem als „müdelsicher“ galten und die Finanzinstitute nun in den Abgrund zu reißen drohen. Keine Derivate, Index-Zertifikate oder Kreditausfallversicherungen, sondern staatliche Schuldverschreibungen. Verlust praktisch ausgeschlossen. Vom Gesetzgeber sind diese Staatsanleihen sogar vorgeschrieben als Besicherung für Kreditgeschäfte. Was einst das Gold im Tresor, sollten heute die Staatsanleihen sein.

Zockerei könnte man jenen Geldinstituten vorwerfen, die griechische oder andere unsichere Papiere um des lukrativen Risikozinses willen kauften, als es in Südost schon den Bach runter ging. Zu dem Zeitpunkt kaufte allerdings nur noch die EZB, während die großen Privatbanken längst abstießen, was sie konnten. Diese Euro-Krise ist ein Schuldenkrise, eine Staatsverschuldungskrise, und die haben nicht die Banken gemacht, sondern die Politiker, die sich jetzt mit Notstandstimbre um die vermeintliche Rettung bemühen.

Der Euro sitzt in der Sozialismus-Falle: Eine Vision vom friedlichen Europa in Wohlstand und Prosperität, zu groß und schön um am Beginn das mögliche Scheitern ernsthaft mitzudenken. Denn wie immer, wenn Politik den großen Wurf plant, ist der Holzweg so wenig eine Option, wie die schleichende Verteuerung bei prestigeträchtigen Großprojekten. Die Happy-End-Garantie gehört in solchen Fällen zur politischen Grundausstattung. Wenn man beim Einführen des Euro intensiv Vorsorge fürs Scheitern getroffen hätte (Austritt aus dem Euro, Staateninsolvenz etc.), wäre dies ja ein Eingeständnis gewesen, dass er überhaupt scheitern kann. Man hätte dann Skeptiker und Kritiker nicht mehr als randständige Querulanten abtun können, wenn aus der vorsichtigen Vorsorge seitens der Politik schon ein Crash im Bereich des Möglichen zu folgern gewesen wäre. Man hätte sie ernst nehmen müssen. Und außerdem berechtigte damals ja die rundum gülden strahlende Vision dazu, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.

Es ist dies der immer gleiche Ablauf großer politischer Krisen: Die beschworene Bombensicherheit zu Beginn des Projekts und die viel zu lange Verschleppung am Schluss, weil Politik bis zuletzt versucht, die Dinge innerhalb des untauglichen Systems zu lösen. Besonders fatal aber: Während bei Bau-Großprojekten, aussichtslosen Kriegen oder staatlicher Misswirtschaft, die gesellschaftlichen Korrekturmechanismen von Presse und Öffentlichkeit die Politik unter Druck setzen, versagen diese im Falle Europas und des Euros, weil es ja um eine so große und schöne Vision geht.

Wer aber aus der riesigen Blase virtuellen Geldes im Zuge der US-Immobilien-Krise etwas gelernt hat, der weiß, dass mit gehebelten Rettungsschirmen in virtueller Billionenhöhe lediglich zittrig an einem neuen Kartenhaus gebastelt wird. Nur auf welchem banktechnischen Wege das Ganze zusammenfallen wird, ist noch nicht absehbar.

Wer den Euro jetzt retten will, muss an die gesamte Gemeinschaftswährung heran. Ein Rettungsschirm, der in Wahrheit schon Frankreich rettet, ist nicht mehr als die letzte Ruderjolle der Titanic. Mit dem Euro haben sich 17 Staaten gemeinsam auf ein Schiff begeben, bei dem niemand von Bord gehen darf. Jeder weiß, dass sich unter den risiegen Rettungsplanen keine realen Boote befinden, die alle Passagiere aufnehmen können. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat es unlängst im BILD-Interview offen zugegeben: Ein Scheitern würde der Welt zeigen, dass Europa es nicht schafft. Die Phase der panischen politischen Ehrenrettungsversuche, ist immer die letzte. Und gefährlichste.