Posts Tagged ‘Stasi’

Das Recht auf eine dreckige Weste im Westen

November 3, 2011

Das Gute am Rechtsstaat ist, dass es Recht in Hülle und Fülle gibt. Mit Gerechtigkeit ist es schon schwieriger. Recht dagegen muss man nur sprechen, und schon ist es da. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Beispiel hat jetzt in einem Urteil dem Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) Recht gegeben, dass er die Namen von 13 stasibelasteten Richtern und einem Staatsanwalt nicht nennen muss. Dieses Recht hat sich Schöneburg genommen, und es steht zu befürchten, dass er es auch behalten wird.

Da trifft es sich, dass kurioserweise zur gleichen Zeit der Bundesrat wohl einer Gesetzesänderung des Stasi-Unterlagengesetzes zustimmen wird, in der es darum geht, ehemalige Mitarbeiter des Mielke-Ministeriums aus der Aufarbeitungsbehörde weg zu versetzen. Schließlich ist es leicht einsehbar, dass Stasi-Opfer bei der Akteneinsicht nicht mit früheren Aktivisten des MfS konfrontiert sein sollen. In Brandenburg von Stasi-Richtern verurteilt zu werden, ist offenbar durchaus zumutbar.

Recht muss man sich vorstellen wie glänzenden Klarlack, den man über eine Scharte im Bootsrumpf streicht. Sanft fließen die Formen, der Makel ist noch da, und doch ist alles wieder heil. In diesem Fall heilt das Recht zwar nicht die Stasi-Opfer der heutigen Vorzeige-Juristen in der Mark, wohl aber die Scharten in deren Lebenslauf. Denn, so die Begründung des Gerichts: Die Richter und der Staatsanwalt sind durch ein einwandfreies rechtstaatliches Verfahren ins Amt gekommen. Deshalb ist heute alles wieder gut. Klarlack über der unschönen Geschichte.

Damals hatte der langjährige Brandenburgische Nachwende-Justizminister Hans-Otto Bräutigam (SPD) einem Richterwahl-Ausschuss die Ernennung des Personals überlassen. Dies sei in Kenntnis des Vorlebens der Betroffenen geschehen. Bräutigam verfolgte ehedem eine erklärtermaßen großzügige und „versöhnliche“ Linie im Umgang mit all zu inniger Staatsnähe in der DDR. So kamen die heute noch dem Recht dienenden Juristen damals unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ins Amt und blieben da bis heute.

Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es ehedem in der alten Bundesrepublik ein Skandal war, dass die Witwe des grausigen Volksgerichtshof-Präsidenten Roland Freisler dessen Witwen-Pension noch etliche Jahre nach Kriegsende einstreichen durfte. In der modernen Bundesrepublik immerhin haben die Ex-Staatsdiener der DDR vor Jahren schon durch alle Instanzen das so genannte Rentenstrafrecht in Grund und Boden und vom Tisch geklagt. Ihre im Unrechtsstaat erworbene Sonderversorgung durfte in den meisten Fällen nicht gekürzt werden, so die Rechtsprechung, denn mit der Rente darf man niemanden bestrafen. Heute hätte Freislers Witwe ihre Zulagen wohl behalten.

Dass aber Richter mit Stasi-Vergangenheit gleich weiter selbst Recht sprechen dürfen, ist doch ein recht seltsames Recht. Aber vielleicht haben die richtenden Richter vom Oberverwaltungsgericht auch nur festgestellt, dass sie halt immer Recht haben, ganz gleich, wer es ihnen gegeben hat.

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Olbertz-Trilogie (Abschluss)

Juni 13, 2010

Das Letzte gleich zuerst: Jan-Hendrik Olbertz kann Präsident der Berliner Humboldt-Uni werden. Für viele mag das das Letzte sein, mir geht es vor allem darum, dass die Entscheidung: ist man dafür oder dagegen –  erst am Schluss eines umfassenden Abwägungsprozesses erfolgen kann. Also als letztes.  Dem greife ich hier vor und will es hinterher auch erläutern:

Durch die öffentliche Debatte um seine Schriften, seine Person und die Rolle von Mitläufertum in der DDR ist Olbertz Teil, aber auch Träger dieser Diskussion geworden. Er wird das „Umstrittensein“ mit ins Amt nehmen, repräsentieren und durch die Inhabe des Amtes wachhalten. Das ist in diesem Falle und in dieser Konstellation in meinen Augen vertretbar. Es ist kein Patentrezept für den Umgang mit schwierigen Biographien nach dem Motto: Betraut alle Diskreditierten mit hohen Ämtern, damit sie weithin Zeugnis geben von den Verfehlungen der Vergangenheit.

In diesem speziellen Falle ist Olbertz zu Stellungnahme und Diskurs gezwungen worden; nicht für jeden befriedigend, aber doch so intensiv, dass die Mechanismen des öffentlichen Gedächtnisses den Vorgang festhalten werden. Zwanzig Jahre Nachwende-Tätigkeit und die Debatte haben gezeigt, dass er die Flecken auf seiner Weste als solche erkennt und nicht als liebenswertes individuelles Muster schönfärbt. Damit sollte er seine Chance verdient haben. Wiederholungsgefahr besteht nicht. Einsicht ist vorhanden. Der entstandene Schaden ist überschaubar. Der Posten eines Hochschulrektors kann zumindest nach meinem subjektiven Eindruck in diesem Fall mit kleinen Abstrichen vom absoluten polit-historischen Reinheitsgebot wahrgenommen werden.

Dass Jan-Hendrik Olbertz sich dieser Tage zur Podiumsdiskussion mit seinen direkten Kritikern bereit erklärte, muss ihm ebenfalls angerechnet werden. Peinlichkeit, Reue und selbstkritische Reflexion konnte man ihm bei diesem Auftritt durchaus abnehmen, auch wenn ein gewisser Anteil smarter Geschmeidigkeit dabeisein dürfte. Unschön fallen allerdings allzu offensive Verteidigungsversuche mit dem Tenor auf: Erst die Stasi, dann die Blockparteien, nun die Akademiker – Hexenjagd gegen alles, was sich in der DDR bewegt hat… Ganz so einhellig ist die Front gegen ihn denn doch nicht. Das akademische Konzil der HU steht hinter ihm (und seinem eigenen Votum verständlicherweise), und auch aus der Politik gab es Unterstützung.

Der einzig vertretbare und akzeptable Duktus des Umgangs mit Olbertz‘ Ideologie-Traktaten von damals kann in seiner Position nur Demut sein. Das klingt theatralisch, folgt aber im Grunde der Logik aktiver Trauerarbeit. Mag sein, dass er bis heute meint, er habe damals keine andere Chance gehabt – zu rechtfertigen gibt es an den beiden Dissertationen gleichwohl nichts, und man kann nur darüber trauern, dass Menschen in eine Situation gebracht wurden, zwischen ihrer eigenen Angst und Mitläufertum zu wählen. In dieser Haltung der Demut verbergen sich gleichermaßen die Erkenntnis und das Bekenntnis, dass man sich stets gegen jeden Ansatz totalitären Drucks zur Wehr setzen muss. Damit wären Olbertz‘ Fehltritte von einst ins Produktive gewandt und in gewisser Weise aufgearbeitet. Soweit dies denn möglich ist. Er sollte allerdings nicht durch psychologisch nachvollziehbaren Trotz und den Schmerz der verlorenen Unschuld dieses Fazit in Frage stellen.

Die meisten seiner Verteidigungsversuche gehen ohnehin nach hinten los. So räumt Olbertz durchaus die massive Ideologielastigkeit seines Faches, der Erziehungswissenschaften, in der DDR ein. Meint aber, das Recht, dieses Fach in der DDR zu wählen, könne man ihm nicht absprechen. Da hat er formal Recht. Nur kann das Prinzip nicht lauten: Wir bilden eine entlastende Causal-Kette nach dem Motto: Das Recht, Grenzer zu werden, hatte ich, und dass Grenzer schießen, gehörte dazu. Die Selbstverantwortung beginnt spätestens bei den eigenen Taten. Ganz gleich, welche Berechtigung vorherige Entscheidungen hatten.

Dass es einem ehrgeizigen Intellektuellen viel abverlangt, auf solche Versuche des Ausbruchs aus dem Gefängnis der eigenen Biographie zu verzichten, ist nachvollziehbar. Zumal, wenn die Selbstwahrnehmung im Augenblick des Verbiegens schon die eines gepeinigten Opfers gewesen sein mag. In diesem Sinne ist Jan-Hendrik Olbertz ein Sybol für viele DDR-Lebens(mit)läufe: Auch wenn wir noch so widerwillig zu befohlenen Demonstrationsterminen gingen, waren wir am Ende die Jubel-Staffage des Systems. Damit muss man leben, damit kann man auch leben. Vorausgesetzt, man ist sich dessen bewusst.

Nachtrag Olbertz

Juni 2, 2010

Oft höre ich im Zusammenhang mit dem Fall des designierten Präsidenten der Humboldt-Universität (siehe Beitrag unten): „Ja, wenn wir so anfangen….“ Soll wohl heißen: Solches Pflichtgeschwurbel haben wir doch alle irgendwo abgeliefert. Stimmt, macht es aber nicht besser. Außerdem stimmt es auch wieder nicht, weil manche eben weniger dick auftrugen.

Grundsätzlich ist dieser, auch oft von Alt-Bundesbürgern geäußerte verständnisvolle Ansatz aber Basis-Demokratie am falschen Fleck. Motto: Es muss nur genug Leute geben, die vergessen wollen, dann ist es in Ordnung. Gut, dass diese Logik in der Nachkriegszeit niemandem durchgehen gelassen wurde. Dinge werden nicht besser, wenn alle sie tun. Im Grunde geht es im Fall Olbertz gerade darum, sich bewusst zu machen, wie diese Mechanismen funktionieren, damit sie so nicht wieder funktionieren. Deshalb sollten wir genau „so anfangen“, denn es kann ja nicht sein, dass Unfug und Menschenverbiegerei deshalb mit wohlwollendem Vergessen überzogen und in den Skat der Geschichte gedrückt werden, weil sie ein Massenphänomen waren.

Mag Olbertz den HU-Job bekommen oder nicht, die schmerzliche Erinnerung an solche Dinge ist das, worum es geht. Wenn wir nicht „so anfangen“, fängt womöglich demnächst irgendwo wieder jemand genau so an. Interessant ist freilich, dass es offenbar auch etliche Zeitgenossen gibt, für die die grobe Beschränkung von DDR-Aufarbeitung auf Karteikarten und Stasi-Mitarbeit eine durchaus bequeme Lösung ist.

Carte blanche für die Weste blanche

Januar 21, 2010

Dumm gelaufen. Da dachte man einst, wenn früheren Stasi-Mitarbeitern die Pflicht zur Selbstoffenbarung ihrer Biographie auferlegt, wäre der Aufarbeitung genüge getan. Tatsächlich hat man das völlig neue Mittel der Selbst-Absolution in den Politikbetrieb eingeführt. Nie waren in Brandenburg so viele ehemalige IMs oder gar MfS-Hauptamtliche in öffentlichen Funktionen, auf Kandidatenlisten oder hatten ein Mandat inne. Weil sich das Selbstverständliche offenbar nicht überall von selbst versteht, ist der moralischen Bürgerpflicht mit einer kurzen Meldung „Ich war dabei“ nun genüge getan, ganz gleich, wie schäbig sich die vormaligen Zuträger verhalten haben mögen.

Die eigentlich naheliegende Annahme, wer über Jahre schwer gespitzelt und etlichen Zeitgenossen übles nachgeredet hat, käme für Amt und Würden dann – Offenlegung hin oder her – nicht mehr in Frage, erweist sich als naiver Irrtum. Während sonst in der Politik allgemein auf Verfehlung Rücktritt ohne Chance auf Wiederkehr folgt, verhilft das Eingeständnis ehemaligen Stasisten zur erlösenden Ereigniskarte für die Fortsetzung der Karriere. Nach dem Motto: Gestehe, und die bis gerettet. Die Carte blanche für die Weste blanche.

Brandenburger Weg ins Abseits

Dezember 8, 2009

Über eines sind sich nahezu alle Akteure der Brandenburger Landespolitik einig: Das Stasi-Thema darf  „nicht politisch instrumentalisiert werden“. Wer bislang nach den Ursachen für jene seltsame politische Windstille im Berliner Umland suchte, wer sich über die eigentümliche Sonderkultur des Potsdamer Landtags wunderte, findet hier den Kern des „Brandenburger Wegs“: Es ist das im Grunde vordemokratische Herauslösen ganzer Gesellschaftsthemen aus dem politischen Geschäft. Das Gegenteil ist richtig: Alles muss politisch instrumentalisiert und auf dem parlamentarischen Streitplatz verhandelt werden. Gern dürfen dabei auch Fetzen fliegen.

Streit klärt und erklärt. Es ist gerade die Aufgabe der Politik, sich all den Dingen zuzuwenden, die ein Gemeinwesen betreffen und umtreiben, anstatt eine Harmonie-Kultur zu pflegen, die eine Weiterführung der Volkskammer mit anderen Mitteln zur Folge hat. Noch in den 90er Jahren verließen einzelne SPD-Abgeordnete den Saal, wenn der damalige CDU-Generalsekretär Thomas Klein ans Rednerpult ging, weil er „so böse“ Reden halte. Klein ist damals auch an dieser Debatten-Kultur gescheitert. Und an der Tatsache, dass sich die Opposition auf diesen Regierungsstil des innenpolitischen Appeasements eingelassen. So, wie es lange dauerte, bis man verstanden hat, das nicht die Ausklammerung aus ökonomischen Handelsmechanismen das Klima rettet, sondern gerade die Einbeziehung des Emissionshandels in das Marktgeschehen der Umwelt einen konkreten Gegenwert verleiht, so sollte man auch in Brandenburg zwanzig Jahre nach der Wende endlich lernen, dass es keine Thmen außerhalb der Politik gibt. (Auch das Gesundheitswesen krankt ja daran, dass es gerade keinen funktionierenden Markt für Gesundheit und Medizin gibt.)

Das Thema Stasi verlangt geradezu danach, politisch „instrumentalisiert“ zu werden. Die Stasi war eine politische Kampforganisation – die Entscheidung für oder wider die Stasi war mithin keine Privatsache. Heute kann, soll und muss mit aller Härte zwischen den Parteien als Organen der politischen Willensbildung darüber gestritten werden, wie mit der Stasi und ihren Zuträgern umzugehen ist. Das MfS in eine Art außerpolitischen Sonderfonds, einen nachgelassenen Schattenhaushalt der DDR auszulagern, nützt am Ende nicht dem Gemeinwesen, sondern dem alten Geheimunwesen. Mag sein, dass sich das Wahlverhalten der Brandenburger durch saftige Debatten nicht ändert, aber sie können dann eben bewusst entscheiden, ob sie die Partei der „Läufer“ tatsächlich mehr schätzen als die der „Mitläufer“. Die CDU muss sich in solchen Debatten ebenso ihrer Vergangenheit stellen, wie die Linkspartei und die FDP.

Es ist höchste Zeit, dass endlich souveränes parlamentarisches Leben in den Mauern des alten SED-Kremls einzieht, und dass sich die Opposition nicht länger vom zweckdienlichen Dunst vermeintlicher Friedenspfeifen einlullen lässt.