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Freiheit für Rainer Brüderle

Februar 2, 2013

Knapp zwei Wochen Brüderle-Debatte und kein Ende in Sicht. Zeit für eine kurze Zwischenbilanz. Wer sich die volle Ladung Talkshows und Diskursbeiträge gegönnt hat, entdeckt ein verblüffendes Phänomen: Der eigentliche Vorgang des Anstoßes spielt im Grunde überhaupt keine Rolle.

Dass der FDP-Fraktionschef vor mehr als einem Jahr zu der jungen Journalistin Laura Himmelreich gesagt hat: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ ist ebensowenig Gegenstand der Debatte gewesen, wie sein Bemühen, der jungen Frau (29) seine Tanzkarte (!) beim FDP-Ball aufzudrängen. Keine Analyse, keine Bewertung, kaum eine Bemerkung wurde und wird in aktuellen Beiträgen an die Ursprungs-Episode verschwendet, die das Sexismus-Palaver in Gang setzte. Der Grund ist so einfach wie bezeichnend: Es gab schlichtweg gar keine Aufregung über das etwas altbackene Baggern Brüderles. Eine Stammtisch-Befragung in „Bild“ ist in diesem Zusammenhang außerordentlich aufschlussreich: Dass Männer sich mehr oder weniger galant an Frauen heranmachen, ist „voll normal“. Kein #aufschrei nirgends.

Das ist insofern interessant, als sich die vermeintliche „Brüderle“-Debatte sofort nach Erscheinen des „Stern“-Beitrags um übergriffige Chefs, Po-klatschende Kollegen, die Rolle der Frau in der Welt, die Quote und das Geschlechterverhältnis in der Gesellschaft schlechthin drehte und dreht. Mit anderen Worten, ob der Auslöser überhaupt beispielhaft für das Thema der großen Diskurs-Walze steht, interessierte im Grunde niemanden. Schon gar nicht „die Menschen da draußen“.

Mit anderen Worten: Eine kleine, weiblich dominierte Medien-Elite führte die Debatte, die sie immer schon mal führen wollte. Emma, und wie sie die Welt sah. Alice im Macho-Land. Ein Lehrstück in Medien-Demokratie. Und ein bedrückendes Fragezeichen an die Abbildungsschärfe medialer Wirklichkeit. Denn wie schon das Blitzlicht-Phänomen Piraten-Partei, so zeigt sich auch im Kampagnen-Hashtag #aufschrei, dass via Internet innerhalb kürzester Zeit ein Meinungs-Schwarm einen oberflächlich betrachtet, mächtigen Flash-Mob veranstaltet, dessen soziale Repräsentativität niemand so schnell prüfen kann, wie die mediale Walze rollt. Gekoppelt mit einem mehr und mehr sich verfestigenden Regierungsstil, der im Grunde nur aus politischer Wetterfühligkeit besteht, ist es ein Wunder, dass der Gesetzgeber nicht längst mit irgendeiner Kurzschluss-Handlung reagiert hat.

Denn auch bei der von Brüderle völlig losgelösten Geschlechterdebatte machte sich so gut wie niemand die Mühe, einen auch nur halbwegs belastbaren Datenuntersatz zu Übergriffigkeit, Geschlechterdifferenz und nach wie vor manifesten Rollenbildern zu bemühen. Real waren vor allem die allgemeine Ahnungslosigkeit und die gefühlte Unterlegenheit der Wortführerinnen (plus Heiner Geißler). Zwar wäre auch dieses diffuse Gefühl durchaus eine ernsthafte Betrachtung wert gewesen, es unterliegt aber weitgehend dem unausgesprochenen Hinterfragungsverbot. So, wie viele Ostdeutsche sich bis heute dagegen verwahren, dass es ihnen inzwischen doch einigermaßen gut gehen könnte, so ist der sofortige Macho-Pingback unvermeidlich, wenn man die Opfer-Rolle der Frau auch nur in Teilbereichen in Frage stellt.

Fazit: Geschlechter-Debatten haben nichts an Explosivität und Interesse verloren. Sie rational führen zu können, bleibt eine Illusion.

Vorsicht Verfassung! – Karlsruhe unter Beschuss

September 8, 2012

Früher, also bis vor etwas zwei Monaten, galt in Deutschland die Übereinkunft, dass man Richter und Gerichte im Allgemeinen und das Bundesverfassungsgericht im Besonderen nicht nötigen, drängen oder schelten solle. Nun, da das Bundesverfassungsgericht unerhörterweise angerufen wurde, über die Vereinbarkeit der Euro-Rettung mit dem Grundgesetz zu urteilen, sind all diese Gepflogenheiten dahin. Seit festeht, dass am 12. September über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und gegen den Fiskalpakt entschieden wird, fahren Teile der Medien eine Großoffensive gegen das oberste deutsche Gericht. Nicht auszudenken, wenn es ein falsches Urteil sprechen würde!

Man werde sehen, schreibt der ansonsten eher bodenständig-rationale Jan Fleichhauer auf Spiegel-Online mit drohendem Unterton, ob Karlsruhe es wage, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen. Eine solche Entscheidung hätte möglicherweise unumkehrbare Konsequenzen und sei im Grunde „Politikverachtung deluxe“. Nun war die Revidierbarkeit von Rechtsprechung bislang keine Voraussetzung für die Akzeptanz von Urteilen, aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass bei der vermeintlichen Euro-Rettung juristisches Neuland betreten würde. Sofern denn überhaupt noch juristischer Boden unter den Füßen der tapferen Retter ist. Schön auch, dass hier endlich mit der überlebten Vorstellung aufgeräumt wird, die Richter würden entlang von Geist und Buchstaben der Verfassung ihre Urteile fällen. Neu ist allerdings der verächtliche Ton, mit dem Fleischhauer die offenbar überbezahlten Polit-Parvenues in Karlsruhe ganz persönlich angeht.

Woche für Woche hat auch Hans-Ulrich Jörges in jüngster Zeit im „Stern“ immer wieder auf der aus seiner Sicht völlig unangemessenen Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts herumgehackt. Es könne doch nicht sein, so ein ums andere Mal der Tenor, dass ganz Europa am Gägelband von Karlsruhe gehe. Da reibt man sich schon einigermaßen fassungslos die Augen: Da wird ein Vielfaches des Bundeshaushalts für andere Staaten verbürgt, und dafür sollte ein kurzer, nachdenklicher Blick ins Grundgesetz nicht angemessen sein? Ja wann denn dann? Mal ganz abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht, dem Souverän Bundestag schon zweimal Prüfung und Mitsprache zugewiesen hat, die man ihm im Rettungsüberschwange gar nicht einräumen wollte. Jeder Demokrat bei Sinnen muss sich da eher bedanken als straffem Durchregieren den Vorzug zu geben.

In der Süddeutschen Zeitung hat Heribert Prantl ebenfalls mehrfach die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber belehrt, dass die weitere, vertiefte Integration Europas mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar sei. Es wird die Herren und Damen in den Roten Roben freuen, dass sie im Falle von Überlastung oder Ratslosigkeit jederzeit auf einen freien Mitarbeiter in München zurückgreifen können. Das Verblüffende ist allerdings, wie Prantl im Ernst darauf kommt, dass seine „Herzenssache Europa“ bei einer Zentralregierung in Brüssel in guten Händen sei. Wie naiv oder Europa-beduselt muss man denn sein, um bei Besichtigung des politischen National-Personals die Hoffnung zu hegen, im tiefenintegrierten Europa stünde plötzlich anstelle von vermachteten Bürokraten ein neuer, hehrer und reiner Politiker-Typus zur Vefügung, in dessen Hände man den Kontinent guten Gewissens legen kann! Warum soll Freiheit, weltweiter Einfluss und Wohlstand ein Widerspruch zu verbündeten Nationalstaaten sein? Warum nimmt man nicht zur Kenntnis, dass außer einigen Deutschen kein anderes Land im geeinten Europa aufgehen möchte?

Nico Fried zitiert mit Blick auf das erwartete Urteil zur Euro-Rettung ebenfalls in der SZ den obersten US-Richter John G. Roberts Jr. mit dem Satz: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Bürger vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidung zu schützen.“ Ein kluger Satz, der allerdings völlig fehlinterpretiert wäre, wenn man ihn als Hinweis läse, Karlsruhe sollte den Drang der Bürger nach Europa nicht besserwisserisch zu stoppen versuchen. Denn tatsächlich hat die Politik gerade in Deutschland seit Helmut Kohls Zeiten wohlweislich alles daran gesetzt, die Bürger über den Weg nach Europa und in den Euro nicht mitbestimmen zu lassen. Es gibt in Deutschland keine Sehnsucht nach Europa. Das vereinte Bundesstaats-Europa war und ist ein Elitenprojekt. In diesem Sinne wäre es sehr wohl die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Bürger vor der Überrumpelung durch eine Minderheit der Europa-Euphoriker zu schützen, die ausgerechnet auf den Trümmern des Euro das neue Europa aufbauen wollen.

Kein Gespenst geht um in Europa

Juli 6, 2012

„Hass könnte die Urnen füllen“, schreibt Hans-Ulrich Jörges im neuen „Stern“ und warnt vor einem Gespenst, dass angeblich dieser Tage wieder in Europa umgeht: das Gespenst des Nationalismus’.

Und Unsinn könnte bald so manche Zeile füllen.

Es gibt keinen Hass unter Europäern, der auch nur annähernd mit der längst verblichenen Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen vergangener Zeiten vergleichbar wäre. Es gibt keine ernsthafte national-psychologische Herabsetzung unter den Völkern – nicht einmal gegenüber Griechenland. Es gibt allenfalls eine fieß-mokante Alltagstypologie der Europäer untereinander, wie die Deutschen sie zwischen Sachsen, Schwaben und Ostfriesen pflegen. Und es gibt einen radikalen Rand, der in Deutschland eher kleiner als größer ist im Vergleich zu den Nachbarn (aber mindestens genauso bekloppt).

Hinzu kommen unreflektierte Pro-Europa-Schwätzer, die etwas von der „Gefahr der Renationalisierung Europas“ erzählen. Habe ich die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa verpasst? Gab es zwischen Balotellis Toren und Merkels Gipfel in Brüssel Beschlüsse, die an mir vorbeigegangen sind?

Im Grunde aber geht es nicht um die wunderbar offenen Grenzen in Europa, sondern um eine Selbstwahrnehmung der Europäer, die noch immer von nationalen Schicksalsgemeinschaften geprägt ist. Wie sonst würden die Griechen die harten Sparprogramme als „von außen“ aufgezwungen erleben, wenn wir schon alle Europäer wären?! Warum sonst würde der Norden sein Geld im Kasten halten wollen, wenn im Süden die Kasse leer ist?! Und wieso glaubt irgendjemand, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte etwas anderes sein, als eine Aushandlung zwischen den europäischen Nationen!?

Auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik will in Europa jeder nach seiner Facon selig werden. Soll er auch. Voraussetzung ist allerdings, dass es noch mehrere Facons gibt. Und nicht nur eine.