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Alles was rechts ist

Oktober 1, 2017

Kurz vor der Wahl ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) verorte. Mit einigem Stolz ließen die Strategen aus dem Adenauer-Haus durchsickern, dass die CDU als Partei bei 5,3 landete, die Kanzlerin selbst habe sogar eine Punktlandung in der Mitte mit einer glatten 5,0 hingelegt.

Ein schöner Erfolg für die Kanzlerin, deren Berater Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bereits 2012 im Präsidium eine Grafik vorlegte, die in der Mitte einen Wählerberg zeigte, den es zu gewinnen gelte. An den Rändern siedeln einfach zu wenige Wähler. Angela Merkel hat es beherzigt und den rechten Flügel der Union von Wirtschaftsliberalen über Nationale bis zu Konservativen mehr und mehr veröden lassen.

Unschöner Nebeneffekt: In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist heute die von links liebevoll bediente Meinung verbreitet, „Rechts“ beginne etwa bei 6,5 auf der politischen Meinungsskala. Und da der „Kampf gegen rechts“ zum festen, unhinterfragten Bestandteil der politischen Kampagnenkultur geworden ist, bringen auch die Wahlerfolge der AfD mitunter erstaunliche Reaktionen hervor. Von Schlagzeilen über den Einzug von „Nazis“ in den Bundestag bis zur braunen Einfärbung Sachsens auf der politischen Landkarte.

Jetzt rächt sich, dass linke Unsäglichkeiten bis ins extreme Spektrum hinein vielfach als schräg-sympathische subkulturelle Blüten belächelt werden, während der „Kampf gegen rechts“ bewusst diffus gehalten wird und als Sammelbegriff für das gesamte Spektrum zwischen Lebensschützern und überzeugten Nationalsozialisten herhalten darf. Eine „Rote Flora“ ist akzeptiert, eine „Schwarze Flora“ wäre undenkbar.

Kurz gesagt: Deutschland muss wieder „Rechts“ lernen. Wer AfDisten wieder zurückgewinnen will, muss unterscheiden, wo rechts rechtens ist und wo nicht.

Wenn der öffentliche Diskurs nicht nur mit der AfD und ihren Unterstützern, sondern in seiner ganzen Breite nicht unter die Räder schmalspuriger Korrektheit kommen soll, sind gerade auch die tonangebenden und gern „Haltung“ zeigenden Eliten gefordert, wieder unterscheiden zu lernen zwischen tatsächlich inakzeptablen Meinungen und solchen, die sie lediglich nicht teilen.

Rechts ist nicht automatisch Nazi. Rechts ist kein Synonym für Faschismus. Soweit bekannt, plant die AfD weder Angriffskriege noch industriellen Massenmord. Wer vermeintlich noch immer „fruchtbaren Schößen“ tatsächlich und ernsthaft wehren will, sollte eher ein Interesse daran haben, jene, die er für anfällig hält, aus Ecken heraus zu holen, als sie hinein zu stellen.

Es ist erlaubt, eine geregelte und damit begrenzte Einwanderung und sichere, kontrollierte Grenzen zu fordern. Es ist sogar Rechtslage.

Es ist erlaubt, die Probleme muslimischer Migranten zu thematisieren. Dazu wurde eigens eine Islamkonferenz eingesetzt. Und so sehr sich am Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ die Geister schieden – rechtlich gab es daran genau so wenig zu deuteln, wie an der Faktenlage.

Es ist erlaubt, gegen Abtreibungen und für mehr Lebensschutz zu demonstrieren. Abtreibung ist auch in Deutschland verboten, wird lediglich nur nicht strafrechtlich verfolgt.

Es ist erlaubt, mit Blick auf die NS-Zeit über die Gedenkkultur zu diskutieren, wie das etwa rund um den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin jahrelang geschah. Es ist der Ton, den Höcke & Co dabei anschlagen, der gar nicht geht. Wie mit deutscher Schuld umgegangen wird, ist ein Thema und sollte es auch immer wieder sein. Bellende Hinterzimmer-Reden braucht dazu allerdings niemand.

Es ist erlaubt, die Interessen der eigenen Nation zuerst in den Blick zu nehmen. Jeder Staat ist der Interessenvertreter SEINER Bürger. Das kann auch bedeuten, Souveränität abzugeben, aber ein Streit darüber ist völlig legitim und nicht per se schlimmer Nationalismus.

Es ist erlaubt, Gender-Sprech- und –Studien abwegig zu finden, gegen Unisex-Toiletten und sogar gegen die „Ehe für alle“ zu sein. Die Kanzlerin selbst hat gegen die Öffnung der Ehe gestimmt, die sie selbst ermöglichte.

Es ist erlaubt, den Euro als kränkelndes Konstrukt zu sehen, der gerade seinen Kernzweck, das Zusammenwachsen der Völker Europas, NICHT erfüllt, sondern zu Neid, Missgunst und Spaltung zwischen den Ländern beiträgt. Und natürlich darf auch über die Verfasstheit Europas gestritten werden, so, wie es die Briten getan und entschieden haben. Politik ist keine Einbahnstraße und schon gar nicht alternativlos.

Es ist erlaubt, keine „bunte“ Gesellschaft anzustreben. Multikultur ist kein Naturgesetz, sondern gesellschaftlicher Wille. Oder eben nicht. Wenn Ungarn, Slowaken, Polen oder beispielsweise Japan sich anders entscheiden, ist das genauso legitim wie hierzulande. Am Ende entscheidet die Mehrheit.

Kurz: Es ist erlaubt, rechts zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht. Die „Vielfalt“ (Diversity), die viele vor sich her tragen, ist verlogen, wenn sie nur die eigene Weltsicht umfasst. Wer Inklusion predigt, darf auch ihre Gegner nicht ausschließen.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird vor allem eines deutlich: Die Einbettung des rechten Spektrums im „bürgerlichen Lager“ tat der politischen Kultur dieses Landes weitaus besser, als die schulterzuckende Ausgliederung in ein Sammelbecken freier Radikaler.  Wer die Ränder rechts wie links nicht im eigenen Lager hält, muss damit leben, dass die Ausgestoßenen alle Tabus herunterreißen und schwer wieder einzufangen sind.

Und: Enttäuschte Stammwähler, die man einmal verloren hat, kehren selten zurück und werden ihre neue Freiheit auch in Zukunft genießen…

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Schlaflos in GroKo-Deutschland

September 27, 2014

Parteien sind sich selbst genug und naturgemäß der Meinung, dass es außer ihnen selbst keiner weiteren bedarf. Die grassierende AfD-Bissigkeit im derzeitigen Polit-Geschäft ist also ein normaler und „gesunder“ Auswuchs unseres Parteiensystems.  Dächten sie allerdings einen Moment über sich hinaus, so müssten die etablierten Streiter der „Altparteien“ zumindest im Stillen der AfD dankbar sein.
Denn im Grunde lebt auch der demokratische Organismus von Vielfalt, Aktivität und Wettbewerb. Dass Parteien wie die FDP oder die Piraten verschwinden, mag die Konkurrenz mit Genugtuung erfüllen, das Schrumpfen des Parteiensystems auf wenige große Player wie etwa in den USA kann aber niemandem wirklich gefallen.
Die AfD, ganz gleich wie man ihre Thesen und Themen finden mag, lockt Bürger in die Beschäftigung mit Politik zurück, zwingt die Konkurrenz aus dem GroKo-Nickerchen hin und wieder mal aufzuschrecken, sich auseinanderzusetzen, im Wettbewerb und lebendig zu bleiben. Bei allen drei zurückliegenden Landtagswahlen konnte die AfD sogar aus dem Nichtwählerlager größere Stimmenblöcke zurückgewinnen, was den Mitbewerbern mangels wirklich polarisierender Streitthemen schon lange nicht mehr gelingt. Im Gegenteil: Die knapp 42 Prozent, die Angela Merkel bei der letzten Bundestagswahl einfuhr, basieren auf etwa genauso vielen Absolut-Wählerstimmen als bei Kohls Abwahl im Jahr 1998.
Und noch einen Verdienst muss man der AfD, wenn sie denn weiterhin erfolgreich sein sollte, anrechnen: Da sie anders als etwa die Piraten, keine Sponti-Bewegung ist, befindet sie sich jetzt in der Phase, ihren Zustrom zu läutern. Das heißt, Irre und Radikale auszusondern – im Grunde ist es das harte und noch längst nicht gewonnene Geschäft einer politischen Neugründung. Die Rückeroberung und Urbarmachung von Polit-Interessierten. Ob das gelingt, ist noch lange nicht ausgemacht. Es dennoch immer wieder zu versuchen, gehört zu den ureigenen Überlebensreflexen unseres demokratischen Parteiensystems.
Deshalb muss man das AfD-Startup nicht gleich mögen und umarmen, aber ein wenig darüber freuen, dass GroKo-Deutschland noch nicht ganz dahindämmert, darf man sich schon.

Familie ist, wo alle sind

März 3, 2013

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (70, CDU) gehört seit langem zu den Chefdialektikern seiner Partei. Bei der Euro-Rettung etwa war die Vollwertloszeit seiner Ansagen (Griechenland ist nicht pleite, Einmalhilfe, klare Grenzen, keine Grenzen, ESM…) meist identisch mit den Abständen der Sitzungswochen im Bundestag. Falls kein europäischer Rat in Brüssel dazwischen kam.

Dabei lässt sich der Generalist Schäuble als Turbo-Dialektiker nicht nur auf sein Fachgebiet einengen, sondern stellt seine volle Flexibilität beispielsweise auch der CDU-Familienpolitik zur Verfügung. In der Debatte um die Gleichstellung von Homo-Paaren sagt Schäuble im „Tagesspiegel“-Interview (3. März): „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war und deshalb muss es so bleiben.“

Das ist grundsätzlich was dran. Allerdings stellt Schäuble der Familienpolitik der Union damit kein gutes Zeugnis aus, denn eine reflektierte Begründung für den Vorrang von Ehe und Familie kann es demnach ja weder für die Väter des Grundgesetzes, noch für die Union bislang gegeben haben. Im Klartext: Wir haben das  jetzt stur-dumpf bislang so gemacht, und so wie Schäuble es sagt, klingt es, als wolle die CDU auch künftig die Methode des Mainstreamings anwenden.   O-Ton Schäuble: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Und wenn genug Leute durch die 30er-Zone rasen, schafft die CDU sie eben ab.

Nun hat sich an den Realitäten der menschlichen Fortpflanzung in den letzten Jahren vergleichsweise wenig verändert. Zwar hat die Reproduktionsmedizin beachtliche Fortschritte gemacht, die Familie bleibt aber bis auf weiteres nicht nur quantitativ die „Keimzelle“ der Gesellschaft, ohne dass deshalb irgendwer der Missachtung oder Zurücksetzung der gesellschaftlichen „Zelle“ Homo-Partnerschaft das Wort geredet hätte.

Was sich erfreulicherweise stark geändert hat, ist die allgemeine Akzeptanz von Homo-Paaren. Das Ärgerliche an Schäubles Argumentation ist allerdings, dass die Zurkenntnisnahme von Realitäten nicht zwangsläufig den Verzicht auf Reflexion und Bewertung von Trends nach sich zieht. Noch weniger zwingt irgendjemand die Unionsparteien, ihren Markenkern einer wertegebundenen Familienpolitik in gedankenloser Hektik über Bord zu werfen und die undifferenzierten links-grün-alternativen Gleichstellungsrezepte in voller Schlichtheit zu übernehmen.

Die Anerkennung und Respektierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bedeutet eben nicht, dass man sie wider besseres Wissen für komplett gleichartig erklären muss. Es bedeutet auch nicht, dass Homo-Paare in ihrem ultimativen Drang, Kinder großziehen zu wollen, die sie selbst nicht bekommen können, an fordernder Aggressivität kinderlose Ehepaare in den Schatten stellen dürften. Weder Reproduktionsmedizin noch Adoption sind Dienstleistungen zur Vervollständigung von Lebensentwürfen. Was durch polit-taktische Realitätsakzeptierer wie Schäuble hier im Gange ist, ist eine als Minderheitenschutz verbrämte Umwertung gesellschaftlicher Maßstäbe: Anstelle der Ehe soll ein neutraler Verbund zweier Menschen als neues Leitbild etabliert werden. Und beim Erfüllen des Kinderwunschs sollen möglichst sämtliche Hemmnisse ausgeräumt werden – ganz gleich, ob diese zu Gunsten des Kindswohles (Adoption) oder aus ethischen Gründen (Leihmutterschaft, Eizellspende, Reproduktionsmedizin) bestehen.

Wer da auf die Union als letzten nachdenklichen politischen Wertewahrer gesetzt hatte, sieht sich in diesen Tagen übel getäuscht. Der Vorrang des Taktischen vor Überzeugung ist gerade an der Spitze der CDU so schockierend und abstoßend ins Auge gesprungen, dass Austrittsmeldungen aus den Landesverbänden nicht verwundern.

Dabei wäre es durchaus spannend, auch das juristische Bewertungsmuster hinter den jüngsten Urteilen aus Karlsruhe und Straßburg einmal einer kritischen Analyse zu unterziehen. Partnerschaft ist juristisch gesehen, eine auf Dauer und gegenseitige Verantwortungsübernahme angelegte Gemeinschaft. Die sexuelle Orientierung, darauf hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, immer wieder hingewiesen, darf dabei keine Rolle spielen. Mag sein, dass die Welt durch die rechtliche Brille genauso aussieht, wie in Schäubles Realität. Aber ist sie deshalb auch schon real? Ist eine Form der Partnerschaft, die den Fortbestand der eigenen Art sichert (Typ A) oder zumindest ermöglicht, tatsächlich gleichartig zu einer, die grundsätzlich zu Nachkommenschaft nicht fähig ist (Typ B) und behelfsweise auf die Reproduktion von Typ A zurückgreifen muss?

Ist es gleichartig, wenn die Suche nach den eigenen Wurzeln und der genetischen Abstammung bei einem Partnerschaftstyp (B) zwangsläufig und systematisch angelegt außerhalb des Kreises der engsten Bezugspersonen erfolgen muss, bei denen das Kind aufgewachsen ist? Hält die naturgesetzliche Plausibilität von Vater-Mutter-Kind juristischer Betrachtung wirklich nicht stand?

Fragen, die sich offenbar auch in der CDU vor lauter „Gier nach Anerkennung“ im großstädtischen Milieu niemand mehr stellt. Wen wundert’s wenn sich Wähler bei solcher Hopplahopp-Modernisierung abwenden und sich der Trend aus NRW und Niedersachsen demnächst auch im Bund fortsetzt: Das Nichtwähler-Problem der CDU.

Partner, Partner überall

November 25, 2012

Darf man den Wildecker Herzbuben („Herzilein“) zur eingetragenen Partnerschaft gratulieren? Die Antwort lautet: Nein. Denn sie haben sich nicht eintragen lassen. Aber wenn es nach aktuellen Trends geht, sind sie heiße Anwärter auf einen festen Beziehungsstatus. Der Einwand, Wolfgang Schwalm und Wilfried Gliem seien gar nicht schwul, trägt da wohl nicht mehr lange. Denn längst ist man auch in der Union dabei, den Ehe-Begriff zeitgemäß zu überarbeiten. Demzufolge ist Partnerschaft, wo zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Und das kann man wohl mit Fug und Recht von den beiden Pfundskerlen behaupten, die seit mehr als 20 Jahren miteinander arbeiten und eine wirtschaftlich weiß Gott erfolgreiche Gewinngemeinschaft sind.

Gut, verheiratet sind die Buben nebenher auch, womit wir beim ersten kleinen Problem der schönen neuen Partnerschaftswelt wären: Wenn dauerhafte Verantwortungsübernahme schon eine hinreichende Definition für eine eheähnliche Beziehung ist, dann betrügen die zwei ihre Frauen mit ihrem volkstümlichen Wanderzirkus.

Aber im Ernst: In dem irrigen Wahn, irgendwie modern und großstädtisch sein zu wollen, kommt gerade den Konservativen in diesen Tagen ganz offensichtlich der Wertekompass völlig abhanden. Bei dem verspratzten Versuch, sich eine Partnerschaftsdefinition zuzulegen, in die auch die Homo-Ehe irgendwie hineinpasst, kippen die einstigen Wertebewahrer ihre bisherigen Leitbilder mir nichts dir nichts über die Reling. Wenn die Verantwortung füreinander zum letzten Indiz für eine Partnerschaft wird, redet man einer Gesellschaft das Wort, in der alles geht und alles irgendwie gleich ist. Das kann man wollen, wie es in eher konkurrierenden Lagern bisher schon gewollt war. Allerdings versuchten bislang vor allem die Linken die Gesellschaft umzubauen, währen die Konservativen sich Mühe gaben, sie daran zu hindern. Heute geben die vermeintlichen Modernisierer das Wort an.

Denn tatsächlich lebt Gesellschaft von mehr als von bunten Beziehungen. Mal abgesehen  davon, dass sich die Frage auftut, ob die Teilnehmerzahl bei dieser Art von Verantwortungsgemeinschaft auf zwei begrenzt bleiben muss (was wäre mit einer Ordensgemeinschaft?), ob es verwandtschaftlich nicht verbundene Menschen sein müssen oder auch Geschwister in Betracht kommen und auf welcher Annahme die geforderte „Dauerhaftigkeit“ fußt, – eine Gesellschaftspolitik, die Kinder und Familie ins Zentrum ihrer Wertschätzung stellt, ist auf dieser Alles-geht-Basis nicht denkbar.

Freilich hatte die Union auch beim Familienbegriff vor einiger Zeit schon eine eher spielerische Variante gewählt: „Familie ist, wo Kinder sind“. Hier wird bereits das generationenübergreifende, Traditionen von Großeltern zu Enkeln fortschreibende stillschweigend gestrichen. Wer so leichtfertig das natürliche Beziehungsgeflecht einer Gesellschaft zu Gunsten einer künstlich konstruierten Modernität aufgibt, muss sich hinterher allerdings nicht wundern, wenn es kein familienfreundliches Klima gibt, wenn niemand mehr die Auswirkungen politischer oder wirtschaftlicher Entscheidungen auf die Lebenswelt von Familien im Blick hat, wenn Familie immer schwieriger lebbar ist, die Geburtenzahlen sinken und der gesellschaftliche Reparaturbetrieb zum Beheben von Familienversagen nicht mehr nachkommt.

Es gehört zu Kuriositäten unserer Zeit, dass das Bewahren von Umwelt zu den höchsten Gütern der Gesellschaft gehört, während das Bewahren einer lebenswerten, mitmenschlichen Gesellschaft von gedankenlosen Modetrends geprägt wird. Weite Teile der Eliten treten tatsächlich dafür ein, die Erwärmung des Weltklimas präzise auf zwei Grad Celsius begrenzen zu wollen – der Turmbau zu Babel war verglichen mit dieser Selbstüberhebung ein von Selbstzweifeln angekränkelter Demutsakt. Und im gleichen Atemzug gelten Familie und Kinderbetreuung als reaktionär, muffig, Erwerbsarbeit als modern, Genmanipulation, künstliche Zuchtwahl am Menschen und selbstbestimmter Tod liegen im Trend, weichen die vormalige Unantastbarkeit menschlichen Lebens auf.

All dies sind Richtungsentscheidungen, die der Mensch so treffen kann, wenn er will und wenn einen Konsens darüber in der Gesellschaft gibt. Erstaunlich ist freilich, was Leute treibt da mitzutun, die sich ehedem einer politischen Richtung angeschlossen haben, die genau hier mit Vorsicht und Zurückhaltung zu Werke gehen wollte. Wo ist der Kampfesmut der Konservativen geblieben, tieferes Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenhalt mehrheitsfähig zu machen?! Oder ist womöglich die aktuelle Debatte um schwarz-grüne Bündnisse nur die Vorstufe zur Frage, ob auch Schwarz-Orange mit den Piraten möglich wäre? Braucht es künftig noch wen, der über den Rand des eigenen Laptops hinausschaut? Den Rest kann man ja googlen…

Mahlzeit! Einmal Herdprämie bitte

April 27, 2012

Seltsam: Eine ganze Generation hat das Kochen verlernt, sagt Star-Köchin Sarah Wiener im SZ-Interview. Trotzdem gilt „Herdprämie“ als Schimpfwort. Und das in einer Gesellschaft, die Fehlernährung und Übergewicht längst zu einem politischen Problem ausgerufen hat.

So viel Scheinheiligkeit, Heuchelei und Dummheit wie in der aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld war lange nicht. Dabei ist die Ernährung nur eine von vielen Kulturtechniken, die in Familien weitergegeben werden oder eben nicht. Wer mit Papa Klopse knetet, bekommt Bindung, Bildung und Vorbild mit auf den Weg. „Herdprämie“ wäre also selbst dann kein Schimpfwort, wenn das Betreuungsgeld eine wäre. In der Praxis werden 100 oder 150 Euro niemanden davon abhalten, sein Familienleben so einzurichten, wie er es selbst für richtig hält.

Berliner „Tagesspiegel“ vom 27. April 2012: „Was Untersuchungen wie die große Nichd-Studie aus den USA schon gezeigt haben, bestätigte sich auch hier: Wie weit kleine Kinder in ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten und ihrer Reife sind, hängt am meisten von Merkmalen ihrer Familie ab – selbst wenn sie ganztags in die Kita gehen. Positiv wirken sich hier vor allem der Bildungsstand der Mutter und ihre Gemütsverfassung aus.“ Was spricht also dagegen, Eltern an dieser Stelle zu unterstützen?

Was offenbar dagegen spricht, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannolore Kraft (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag zum Besten gegeben: Sie plädiert für Kita-Pflicht (Schluss mit Wahlfreiheit!), weil Bildung in der Kita beginnen müsse. Dann würden sich die teuren Kita-Plätze auch wieder lohnen, weil die arbeitenden Mütter (von Vätern geht die SPD offenbar nicht aus) ja Steuern zahlten. An dieser Stelle müsste nun eigentlich auch der letzte Skeptiker zum Betreuungsgeld-Fan werden: Wahnsinn mit Methode. Einen gröberen Unfug hat in der ganzen Debatte noch niemand  geredet. Das Kind muss in die Kita, damit Mama über ihre Einkommenssteuer die Kita-Kosten finanzieren kann. Diesen Beitrag müssen die Kinder schon zum Funktionieren des Kita-Steuer-Systems leisten.

Einen interessanten Aspekt hat der Journalist Günter Ederer in die Betreuungsgeld-Debatte eingebracht. Obwohl er selbst aus ordnungspolitischen Gründe gegen das Betreuungsgeld ist, fragt er, ob die Freunde der Kita-Betreuung genauso argumentieren würden, wenn einer Hundemutter die Welpen wegnähme und ins Tierheim gäbe. Aber das ist natürlich grob unsachlich….

Der Gipfel des Absurden wird aber erreicht, wenn die Kritiker das Betreuungsgeld zuerst dafür geißeln, dass es gerade Hartz-IV-Bezieher und Migranten davon abhalte, ihre Kinder in die Kita zu schicken und sich dann darüber empören, wenn Hartz-IV-Bezieher kein Betreuungsgeld erhalten sollen. Diejenigen, die erst Transferempfänger und Migranten unter Generalverdacht der Erziehungsunfähigkeit gestellt haben, erheben lautstark Klage, weil das Erziehungsgeld Transferempfänger und Migranten unter Generalverdacht der Erziehungsunfähigkeit stelle.

Der Streit ums Betreuungsgeld ist im Grunde nichts anderes als der erbitterte Kulturkampf jener, die Berufstätigkeit für progressiv und Familie für unmodern bis reaktionär halten. Rechtfertigung eigener Lebensentwürfe mag da von Fall zu Fall wohl auch eine Rolle spielen. Überraschend ist vorallem die Verbissenheit auf der Seite der Betreuungsgeld-Gegner, die ja eigentlich ganz gelassen sein könnten, spielt ihnen doch angeblich die Moderne in die Hände. Außerdem ist auch nirgendwo davon die Rede, dass ausschließlich die Mütter daheim bleiben sollten oder müssten.

An dieser Stelle kommt man kaum noch umhin, der amtierenden Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr wahre Emanzipation zu bescheinigen, als der gesamten KritikerInnen-Schar. Ihr Buch („Danke, emanzipiert sind wir selbst“) hat vor allem eine Botschaft: Frauen, Mütter, Familien brauchen keine Fremdfirmen, um sich Lebensentwürfe vorschreiben zu lassen. Daheim oder im Job – macht einfach!

Die Bildung und die Bürger

August 15, 2011

„Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss.“ Auf das Manifest des Lehrer Lämpel bei Wilhelm Busch kann man sich auch in der Union friedlich einigen. Bei allem, was darüber hinaus geht, wird es heikel. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat gemeinsam mit Sachsens Kultusminister Roland  Wöller (CDU) unlängst ein Grundsatzpapier für die „Bildungsrepublik Deutschland“ vorgelegt, und braucht nun für den Schaden nicht zu sorgen. Den hat sie nämlich selbst: Schavan wurde von ihrem Kreisverband Alb-Donau nicht als Delegierte für CDU-Bundesparteitag im November nominiert, der ausgerechnet ein „Bildungsparteitag“ werden soll.

Dabei werfen ihr die verärgerten Unionisten noch nicht einmal so sehr vor, dass Schavan sich als BUNDESministerin für einen BUNDESparteitag mit einem Thema beschäftigt, das in der komplizierten deutschen Föderalbalance nun eindeutig Ländersache ist. Für Unmut sorgt vor allem der Plan, künftig auf ein zweigliedriges Schulsystem aus „Oberschule“ und Gymnasium zu setzen, was im Umkehrschluss auf die Schlagzeile hinausläuft: Die Union schafft die Hauptschule ab. Vor drei Jahren erst hatte sich die Partei „Bildungsvielfalt“ und ein „mehrgliedriges Bildungssystem“ ins Grundsatzprogramm geschrieben. So schnell veralten heute selbst bei Konservativen die Grundsätze.

Das Problem, das hier – wie in der gesamten aktuellen Profil-Debatte der Union – zu Tage tritt, ist allerdings weniger die „Modernisierung“ der CDU als solche, sondern die „unkritische Modernisierung“, die widerstandslose und unreflektierte Übernahme von Zeitgeistbeständen. Das ist einerseits intellektuell nicht sonderlich anspruchsvoll und verwischt andererseits die Konturen (frz. le contour – Umriss, Linie) der Partei. Bildung, Energie, Familie, Gleichstellung – wozu soll man sich in einer politischen Gemeinschaft zusammenfinden, die sich inhaltlich mit anderen Gruppierungen immer stärker überschneidet und sich durch Abgrenzung von anderen so kaum noch kämpferisch motivieren kann?!

Beim Bildungsstreit beispielsweise geht das CDU-Papier in der Vorstellung von Schule noch immer von einer Einrichtung der Wissensvermittlung aus. Das war Schule zweifellos früher. Weil sich aber auch die Union seit geraumer Zeit für auf den gleichen Weg begeben hat wie SPD, Linkspartei und Grüne, heißt Modernisierung Zusammenlegung von Schulen. Freilich ohne es Einheitsschule zu nennen. Das Gymnasium soll bleiben. Heute formuliert aber auch die Union einen so (illusorisch) umfassenden Anspruch an die Lebensertüchtigungsanstalt Schule, dass die alte Formen-Debatte vorgestrig wirkt. Wer freilich zuerst die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ einseitig als Entlastung der Berufstätigen von der Kinderbetreuung von der politischen Konkurrenz übernimmt, kommt später nicht umhin, die Schule als Familien-Ersatz-Einrichtung aufzuwerten.

Konsequent wäre es daher gewesen, sich ganz von alten Schulformen zu verabschieden und eine Rundum-Erziehungseinrichtung neuen Typs mit ganz neuem Lehrer-Profil zu entwerfen. Da von Alltags- und Kulturtechniken über Sprachkompetenz bis hin zum Ernährungswissen heute alles in der Schule vermittelt werden soll (die Familie war gestern), müssten die modernen Lehrer der Zukunft eigentlich elternähnliche Erziehungslotsen sein, die weniger in Fachgebieten geschult sind, sondern sich mit dem individuellen Entwicklungsstand jedes Kindes beschäftigen. Sie müssten Nachhilfe und Seelennöte ebenso erkennen, wie Begabungen, sinnvolle Freizeit-Ideen entwicklen und heimische Defizite erkennen. Eine Tätigkeit, die mit der klassischen Schule, mit Stundenplan und Hausaufgaben nichts mehr gemein hat. Eine Art anspruchsvolles Ganztagsinternat, dass realistischerweise in der nötigen Breite öffentlich nicht zu finanzieren ist.

Nun erwartet niemand von der Union solche Visionen. Es würde schon reichen, wenn sich die Parteien mit dem C im Namen darauf besinnen würden, dass es nicht reicht, die Familien Arbeitswelt-kompatibel zu machen, sondern wenn es ihnen ernst damit wäre, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu machen. Aber das klingt ja schon wieder irgendwie altbacken nach Heim und Herd. Und so „unmodern“ möchte die moderne Union schon lange nicht mehr sein.

Union – die Multifunktionspartei

Mai 13, 2011

Der Trend geht zur Multifunktionspartei. Die Union beispielsweise gibt sich derzeit alle Mühe, als das Schweizer Messer unter den Wahlvereinen ihre Markenrechte eintragen zu lassen. Motto: „Welche Politik auch immer, ihr bekommt sie von uns!“ Ein politischer Dienstleister, der alles aus einer Hand anbietet: Wirtschaftsfreundlichkeit und Mindestlöhne, klassische Familie und „modernes“ Frauenbild, Ökologie und Ökonomie und nicht zuletzt AKW-Laufzeitenverlängerung und Turbo-Ausstieg. Warum beim Wahl-Kreuzchen also mühselig immer nach neuen Kästchen auf dem Stimmzettel suchen, wenn man an ein und derselben Stelle alles haben kann?!

Sowas nennt man „Volkspartei“, werden sie im Konrad-Adenauer-Haus jetzt sagen, und haben zu Teilen ja auch recht. Nur ist es, um beim Beispiel Atompolitik zu bleiben, eben nicht die Aufgabe einer Regierung, Stimmungen aufzunehmen und möglichst getreu umzusetzen. Nicht bei Fremdenfeindlichkeit, nicht bei Europamüdigkeit oder dem Law-and-Order-Ruf der Stammtische, und es wäre eben auch in der Frage der Atomenergie verantwortlicher gewesen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, aber nicht so zu tun, als hätten sie mit ihrer Atomangst recht.

Da niemand in Deutschland den Neubau von Akws fordert, hätte es genügt, wenn mit aller größter Sorgfalt die Sicherheit der Meiler geprüft und ggf. nachgerüstet worden wäre. Wenn Fukushima ein reales Angstvorbild wäre, müsste man sofort alle Reaktoren abschalten. „Das Restrisiko ist von einer rechnerischen Größe zu einem anschaulichen Bild geworden“, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärt und will dies als Begründung für den Atomkurs der Bundesregierung verstanden wissen. Und genau hier liegt der Fehler: Verantwortliche Politik muss Ängste ernst nehmen, politisch handeln aber muss sie mit rationalen (rechnerischen) Größen.

Alles andere ist das Prinzip Versicherungsvertreter: Wenn ich mir nur plastisch vorstelle, wie meine Wohnung von der auslaufenden Waschmaschine überflutet wird, kaufe ich dem Referenten jede Police dagegen ab. Wenn ich mir überlege, dass ich den Hahn immer zudrehe und noch einen Aquastopp dran habe, tue ich es nicht. Wer sich seiner Sicherheit versichern will, muss es rational tun, sonst sind die Panik-Propheten ewig in der Vorhand.

Die energiepolitische Flexibilität der Union hat aber noch einen anderen tragischen Aspekt. Der Trend zu erneuerbaren Energien ist seit langem unübersehbar. Derzeit ist man auf diesem Weg aber weltweit noch in der Phase des Ausprobierens: Wind erscheint praktikabel, braucht aber noch bessere Speichermedien, Biomasse ist ein Irrweg, wo eigens organische Substanz (Lebensmittel) dafür angebaut wird, Solartechnik bringt nur wenig Ausbeute wegen ineffizienter Photovoltaik-Zellen, Hitzekollektoren in der Wüste könnten funktionieren, Gezeiten- und Wellen-Kraft bleiben regional begrenzt etc.

Die Laufzeitenverlängerung begünstigte eine sorgfältige Sichtung dieser Entwicklungsstränge. Durch den Rapid-Ausstieg ist nun wieder enormer Druck vorhanden, in alle denkbaren regenerativen Energien zu gehen – unabhängig davon, wie sinnvoll dies ist. Dramatisch sichtbar wird dies bereits in der Landwirtschaft, wo Energiepflanzen zum festen Bestandteil bäuerlicher Kalkulation geworden sind. Mit dem Effekt, das weder Fruchtfolgen noch Grünland- oder Brachenwirtschaft betrieben wird. Statt dessen werden die Böden ausgelaugt, wird auf Effizienz produziert, dass es nicht mehr schön ist.

Und das geradezu Perverse an diesem Atom-Ausstieg nach Stimmungslage ist: Intern geben gerade in der Union viele Politiker zu, dass diese Strategie in den kommenden Jahren Gefahren für Ökologie und Energiesicherheit mit sich bringt. Schafft sich Deutschland schon wieder ab? Vermutlich nicht, aber es regiert sich um Kopf und Kragen.