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Technik überholt Datenschutz

August 4, 2013

Warum durchsuchen amerikanische Dienste das komplette Internet nach verdächtigen Daten? Weil sie es können!

Schön, dass es diesmal die anderen trifft. Bisher waren es meist Konservative, Lebensschützer und Ethik-Idealisten, die mit ansehen mussten, dass das Machbare immer auch gemacht wird. Jetzt stehen Fortschrittler, Web-Euphoriker und Computer-Nerds plötzlich vor den Trümmern ihres Glaubens an das Gute im Netz. Doch der NSA-Ungeist will partout nicht zurück in die Flasche. Snowden, Jahrgang 2013.

Denn die banale Wahrheit ist: In die digitale Welt kann man die analoge Privatsphäre nicht mitnehmen. Zum einen gibt das technisch Mögliche auch die Anspruchshaltung vor, zum anderen kann auf die „Stärke des Rechts“ (Merkel) nur setzen, wer dessen Einhaltung auch überprüfen und durchsetzen kann. Weil aber im Web 2.1 niemand mehr mit Krokodil-Klemmen an Hubdreh-Relais in Schaltschränken herumwerkeln muss, weil Server-Inhalte von jedem Punkt der Welt aus durchsucht werden und Speichermedien mit geringstem Aufwand fast endlose Kopien ziehen können, ist Datenschutz nach deutschem Gusto eine Illusion.

Selbst wenn man wollte (was weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb getan haben), man könnte den weltweiten Datenstrom gar nicht darauf hin kontrollieren, dass nicht illegal kontrolliert wird. Noch weniger könnte man die USA oder irgendeinen anderen Staat mit Server-Standort zwingen, Regeln durchzusetzen, die dieser nicht will. Dass entscheidende Argument dafür, dass auch in Zukunft das Web nach der Schleppnetz-Methode durchforscht wird, ist aber: Alles andere wäre völlig sinnlos. In Zeiten nahezu unbegrenzter Schnellball-Kommunikation per Mail, SMS, über soziale Netzwerke und Foren kann man im Sinne von Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung entweder versuchen, alles zu überwachen oder man lässt es ganz.

Die klassische Variante: Verdächtige Person, Antrag auf Richterbeschluss zum Überwachen, richterliche Genehmigung, Anonymisierungsschutz für Kontaktpersonen, die nicht unter Verdacht stehen… – ein solches Vorgehen wäre ein Witz, wenn man vorhat, tatsächlich Netzwerke aufzudecken oder gar Planungen von Anschlägen im Voraus zu vereiteln. Kurz: Die weltweite Massenkommunikation erzwingt geradezu die weltweite Massenüberwachung. Kleiner Trost: Die schiere Datenmenge, die so gewonnen wird, ist sinnvoll nutzbar nur im Umfeld eines Verdachts. Bei keinem Dienst der Welt würden die Kapazitäten ausreichen, mit all diesen Daten Gesinnungsschnüffelei, Manipulation oder gar gezielten Zugriff nach Art der Stasi zu praktizieren.

All das will man in dieser Deutlichkeit den Bürgern freilich nicht sagen, und es ist schon interessant zu beobachten, auf welche raffinierten Nebengleise die politische Debatte deshalb immer wieder geführt wird: Datenaustausch geschieht nach Recht und Gesetz (Pofalla, Merkel) – stimmt! Deutsche Dienste dürfen Ausländer komplett überwachen (weil diese keine Grundrechteträger im Sinne des deutschen Rechts sind), US-Dienste dürfen ebenfalls fremde Staatsbürger ausspähen, am Ende tauschen die Dienste ihre Informationen aus. Alles überwacht und alles korrekt. Weil alle Beteiligten es so wollen. Nur das gemütliche Verständnis von Privatsphäre vieler Bürger hält mit den Innovationsschüben der Kommunikationstechnik eben nicht mit. Da wird noch von unbeobachtetem Chatten und Surfen geträumt, obwohl längst die Analyse-Algorithmen zahlloser Online-Datenhändler still mitlaufen.

PS: Konsequenterweise müsste der deutsche Datenschutzbeauftragte übrigens regelmäßig Protest gegen das abendliche Fernsehprogramm einlegen: Wenn Garcia („Criminal Minds“) oder McGee („Navy CIS“) mit ein wenig Tastatur-Geklapper intimste Daten, Bewegungsprofile und private Lebensdaten von Verdächtigen durchscannen, müsste das dem engagierten Privatmann auf dem heimischen Sofa eigentlich ein Graus sein. Bislang ist von Protesten in dieser Richtung allerdings nichts bekannt. Das passiert erst, wenn im deutschen „Tatort“ das Etikett einer Bierflasche zu sehen ist oder ein Ermittler unangeschnallt Auto fährt…

Deutschland steigt schon wieder aus

Dezember 18, 2012

In Amerika gibt’s einen Amoklauf, und Deutschland diskutiert über schärferes Waffenrecht. Grünen-Chef Cem Özdemir, selbst ein ausgewiesener Waffel-Lobbyist, will Schusswaffen in Privathaushalten verbieten. Und auch sein Co-Flintenweib Claudia Roth hat herausgefunden, dass Waffen zum Töten seien, nicht zum Sport.

In Fukushima kollabiert ein Kernkraftwerk, Deutschland steigt aus der Atomkraft aus. Da ist es nur konsequent, wenn jetzt nach dem Amoklauf in den USA in Deutschland Waffen verboten und Jäger gejagt werden. Die Welt wird schließlich zuförderst in Deutschland gerettet – wenn sie schon nicht mehr an seinem Wesen genesen mag. Der liebe Gott weiß alles, die Deutschen wissen es besser – und tun es dann auch.

Da liegt es auf der Hand, dass Deutschland Mexiko beim Kampf gegen die Drogenkartelle mit einem flächendeckenden Spritzenverbot überholen und als Reaktion auf den Verkehrsinfarkt in Sao Paolo aus dem Automobilverkehr aussteigen sollte. Wegen des ständigen Untergangs überfüllter Fährschiffe vor den Philippinen könnte die Berliner Stern und Kreisschifffahrt ihren Betrieb einstellen, der Hunger in Afrika könnte durch die Verstaatlichung von Butter Lindner behoben werden. Wenn der liebe Gott diese Welt nicht erlöst, müssen es halt wir Deutsche tun.  Amen.

Das Ärgerliche an der Waffen-Debatte ist freilich, dass das Thema Amok viel zu ernst ist, um es durch solche lächerlichen Allmachtsphantasien deutscher Klein-Politiker zu veralbern. Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich nämlich gerade hier die volle Machtlosigkeit der Politik: Kern des Übels sind eben nicht die Waffen, sondern die kranken Hirne ihrer Benutzer – und genau in die kommt man nicht hinein. Schon klar: Wenn es keine Waffen gäbe, können Psychopathen auch nicht schießen. Und wenn es kein Hasch gäbe, könnten Suchtis nicht koksen.

Das Waffenrecht ist leider (!) das einzige Noträdchen, an dem man drehen kann, obwohl es ja keinen Deut besser wäre, wenn der Irre von Newtown die Grundschule angezündet hätte, statt mit seinem Gewehr zu wüten. Irgendeine Waffe wird sich immer finden. Das in Wahrheit viel stärker Beunruhigende ist doch die Tatsache, dass das Schockieren der Öffentlichkeit durch blutige Gewaltmärsche und Mitnahme Unschuldiger in den Tod immer angesagter wird.

Studien belegen inzwischen, dass selbst die Berichterstattung über Unglücke mit Geisterfahrern zum sprunghaften Anstieg bei Nachahmer-Taten führt. Wo Ächtung und Abscheu der Gesellschaft aber nicht mehr abschrecken, sondern zum Anreiz für Täter werden, würde nur noch ein konsequentes Berichterstattungsverbot helfen (das es übrigens in der DDR bei einigen Delikten gab). Genau das will und kann sich eine Informations- und Mediengesellschaft aber nicht leisten.

Als Ersatzhandlung versucht man das Werkzeug wegzuschließen, um dem austickenden Handwerker die tödliche Wirkung zu nehmen. Weil aber nichts so mächtig und schwer zu unterbinden ist, wie ungebremste (Selbst)Destruktion, ist dieser Kampf kaum zu gewinnen, während der Preis, den eine freiheitliche Gesellschaft zahlen muss, schon bei recht bescheidenen Ergebnissen hoch ist.

Aufstieg und Fall des Barack O.

November 4, 2010

Nicht wenige Kommentatoren sehen in der Wahlschlappe für Barack Obama ein Zeichen für das nahe Ende der Supermacht Amerika. Mag sein, dass es so kommt. Nur empfiehlt sich auch in diesem Falle, vermeintliche Leichen erst dann zu begraben, wenn sie tatsächlich tot sind. Schließlich mutet es schon einigermaßen seltsam an, dass Obama noch vor zwei Jahren gefeiert wurde, als sei der Heiland selbst in D.C. hernieder gestiegen und hätte Gottes eigenes Land erlöst. Eigentlich hätte eine Renaissance der Supermacht bevorstehen müssen, für die es auch prompt den Vorschuss-Nobelpreis gab. Nun also doch nicht. Gut, Weltrettung abgesagt.

 Dass Teile der Konservativen massiv gegen Obamas Gesundheitsversicherung wettern, werten hiesige Kommentatoren als Ausweis reaktionärer Ignoranz und irregeleiteter Freiheitsfantasien verwirrter Amerikanischer-Traum-Träumer. Auch da mag was dran sein. Nur könnte man mit solcher Herablassung vielleicht auch einen Moment warten und innehalten angesichts jahrzehntelanger Debatten über Gesundheits- und Sozialsysteme, die in Europa aus dem Ruder laufen, immer neue Milliarden kosten und neue Behörden zur Regulierung von Pharmaindustrie, Ärzte-Honoraren und Apotheken hervorbringen. Wie wäre es, wenn man sich Obamas Gesundheitskasse einfach mal sachlich ansieht und auf ihre Praktikabilität hin untersucht, statt ihre Kritiker sorgsam in die europäischen Frontlinien einzusortieren.

  Nur mal so als Vorschlag.