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Stimmen und Stimmungen

September 5, 2016

Immer wieder kommt in Kommentaren zur AfD die vorwurfsvolle Wendung vor: „dabei gibt es dort nur X Prozent Ausländer…“

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht Unfug! Zum einen wollen die Autoren mit Sicherheit nicht vermitteln, dass Fremdenfeindlichkeit dort gerechtfertigt oder verständlich sei, wo es viele Ausländer gibt. Zum anderen muss man für die Teilnahme an politischen Debatten keine Zugangsberechtigung in Form persönlicher Betroffenheit erwerben. Man darf auch über Für und Wider von Windkraft diskutieren, wenn man keinen Schlagschatten vom Windrad auf dem eigenen Haus hat.

Vor allem aber ist diese Argumentation der Versuch, die Wähler als hirnlose Dummköpfe dastehen zu lassen, die nicht verstehen, wofür sie stimmen. Das allerdings kann für keine Wählerklientel ganz ausgeschlossen werden und somit als Argument entfallen.

Vielleicht haben AfD-Wähler schlichtweg eine andere Vorstellung von der Gesellschaft in der sie leben wollen als der Kommentator. Das ist in der Tat ärgerlich, solange es keine aggressiv-kämpferische Ablehnung des Grundgesetzes ist, aber durchaus zulässig.

Politik fußt im Wesentlichen auf zwei Säulen: einer möglichst realistischen Einschätzung dessen, was ist und einer jeweils eigenen Vorstellung darüber, was sein sollte. Über letzteres lässt sich trefflich streiten. Im Falle der anhaltenden AfD-Erfolge liegt aber auch die Vermutung nahe, dass viele Menschen die reale Politik anders bewerten als die Akteure und Kommentatoren selbst. Nur eine Infragestellung der eigenen Wahrnehmung kommt bei beiden Gruppen in diesen Tagen offenbar nicht in Betracht. Hier sollten Wahlen in einer Demokratie auf die kognitiven Sprünge helfen.

Wer also damit argumentiert, AfD-Wähler, Pegidisten und Ablehner der bunten Gesellschaft müssten mehr Kontakt zu Fremden haben, um ihr Weltbild geradezurücken, verfolgt im Grunde nichts anderes als einen Umerziehungsansatz nach dem Motto: Was muss getan werden, damit die anderen zu meiner, richtigen Meinung kommen.

Das gern auch als Souverän an hohen demokratischen Feiertagen hoch gelobte Volk merkt die Herablassung und ist missgestimmt. Und in Zeiten wie diesen, werden miese Stimmungen eben auch zu Stimmen.

Die Deutschen sind sich nicht grün

November 22, 2010

Grüne im Höhenflug, Grüne auf Wolke sieben, es grünt so grün in allen Umfragen, und die Kommentatoren sind sich nach dem Parteitagswochenende der Grünen in Freiburg nahezu einig: Wenn die Grünen tatsächlich regieren wollen, müssen sie Politik für alle machen. Warum findet das keiner komisch oder absurd? Warum muss eine Partei, die in den Umfragen führt, andere Politik machen als ihre eigene?

Es gehört zu den Eigenheiten des deutschen Politikbetriebs, dass zum Regieren nur berechtigt ist, wer eine Politik der Mitte macht. Die Deutschen kultivieren nun schon seit Jahrzehnten das Missverständnis, dass man wählen kann, was man will, und der Gewählte müsse dann Politik für die Leute machen, die ihn gewählt haben, anstatt seinem Programm zu folgen. Kein Wunder, dass es regelmäßig zu Enttäuschungen kommt.

Fragt man in Studien die Wertespektren der Deutschen ab, so vertritt eine Mehrheit eher konservative Standpunkte von Familie bis Eigenheim. In Finanzdingen erwarten die Meisten geringe Abgaben bei möglichst umfassendem staatlichem Leistungskatalog. Eine liberal-konservative Konstellation. Hinzu kommen Umweltschutz, sichere, billige Energie, Bildung und vor allem Gesundheit. Man muss den Grünen für ihren parteipolitischen Olympia-Boykott und beispielsweise der Grünen-Spitzenkandidatin von Berlin, Renate Künast, für ihre Forderung nach Tempo 30 für alle fast schon dankbar sein, weil mit solchen Ansagen klargemacht wird: Wer Grün wählt, bekommt auch Grün.

Man kann sich kein Bund Schnittlauch kaufen und anschließend darüber Beschwerde führen, es es keine Lakritz-Stangen sind. Wie wäre es, wenn man endlich aufhören würde, seine Wünsche auf Parteien und nette Politiker zu projizieren und statt dessen die Parteien beim Wort nimmt? Sprich bei ihren Programmen. Wer Grün wählt, darf nicht nur gegen längere AKW-Laufzeiten sein, er muss auch mit 30 Km/h durch die Hauptstadt kriechen wollen und lässt zur Olympiade die Glotze aus. Aber so eng sehen die Deutschen das nicht.