Posts Tagged ‘Wolfgang Schäuble’

Familie ist, wo alle sind

März 3, 2013

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (70, CDU) gehört seit langem zu den Chefdialektikern seiner Partei. Bei der Euro-Rettung etwa war die Vollwertloszeit seiner Ansagen (Griechenland ist nicht pleite, Einmalhilfe, klare Grenzen, keine Grenzen, ESM…) meist identisch mit den Abständen der Sitzungswochen im Bundestag. Falls kein europäischer Rat in Brüssel dazwischen kam.

Dabei lässt sich der Generalist Schäuble als Turbo-Dialektiker nicht nur auf sein Fachgebiet einengen, sondern stellt seine volle Flexibilität beispielsweise auch der CDU-Familienpolitik zur Verfügung. In der Debatte um die Gleichstellung von Homo-Paaren sagt Schäuble im „Tagesspiegel“-Interview (3. März): „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war und deshalb muss es so bleiben.“

Das ist grundsätzlich was dran. Allerdings stellt Schäuble der Familienpolitik der Union damit kein gutes Zeugnis aus, denn eine reflektierte Begründung für den Vorrang von Ehe und Familie kann es demnach ja weder für die Väter des Grundgesetzes, noch für die Union bislang gegeben haben. Im Klartext: Wir haben das  jetzt stur-dumpf bislang so gemacht, und so wie Schäuble es sagt, klingt es, als wolle die CDU auch künftig die Methode des Mainstreamings anwenden.   O-Ton Schäuble: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Und wenn genug Leute durch die 30er-Zone rasen, schafft die CDU sie eben ab.

Nun hat sich an den Realitäten der menschlichen Fortpflanzung in den letzten Jahren vergleichsweise wenig verändert. Zwar hat die Reproduktionsmedizin beachtliche Fortschritte gemacht, die Familie bleibt aber bis auf weiteres nicht nur quantitativ die „Keimzelle“ der Gesellschaft, ohne dass deshalb irgendwer der Missachtung oder Zurücksetzung der gesellschaftlichen „Zelle“ Homo-Partnerschaft das Wort geredet hätte.

Was sich erfreulicherweise stark geändert hat, ist die allgemeine Akzeptanz von Homo-Paaren. Das Ärgerliche an Schäubles Argumentation ist allerdings, dass die Zurkenntnisnahme von Realitäten nicht zwangsläufig den Verzicht auf Reflexion und Bewertung von Trends nach sich zieht. Noch weniger zwingt irgendjemand die Unionsparteien, ihren Markenkern einer wertegebundenen Familienpolitik in gedankenloser Hektik über Bord zu werfen und die undifferenzierten links-grün-alternativen Gleichstellungsrezepte in voller Schlichtheit zu übernehmen.

Die Anerkennung und Respektierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bedeutet eben nicht, dass man sie wider besseres Wissen für komplett gleichartig erklären muss. Es bedeutet auch nicht, dass Homo-Paare in ihrem ultimativen Drang, Kinder großziehen zu wollen, die sie selbst nicht bekommen können, an fordernder Aggressivität kinderlose Ehepaare in den Schatten stellen dürften. Weder Reproduktionsmedizin noch Adoption sind Dienstleistungen zur Vervollständigung von Lebensentwürfen. Was durch polit-taktische Realitätsakzeptierer wie Schäuble hier im Gange ist, ist eine als Minderheitenschutz verbrämte Umwertung gesellschaftlicher Maßstäbe: Anstelle der Ehe soll ein neutraler Verbund zweier Menschen als neues Leitbild etabliert werden. Und beim Erfüllen des Kinderwunschs sollen möglichst sämtliche Hemmnisse ausgeräumt werden – ganz gleich, ob diese zu Gunsten des Kindswohles (Adoption) oder aus ethischen Gründen (Leihmutterschaft, Eizellspende, Reproduktionsmedizin) bestehen.

Wer da auf die Union als letzten nachdenklichen politischen Wertewahrer gesetzt hatte, sieht sich in diesen Tagen übel getäuscht. Der Vorrang des Taktischen vor Überzeugung ist gerade an der Spitze der CDU so schockierend und abstoßend ins Auge gesprungen, dass Austrittsmeldungen aus den Landesverbänden nicht verwundern.

Dabei wäre es durchaus spannend, auch das juristische Bewertungsmuster hinter den jüngsten Urteilen aus Karlsruhe und Straßburg einmal einer kritischen Analyse zu unterziehen. Partnerschaft ist juristisch gesehen, eine auf Dauer und gegenseitige Verantwortungsübernahme angelegte Gemeinschaft. Die sexuelle Orientierung, darauf hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, immer wieder hingewiesen, darf dabei keine Rolle spielen. Mag sein, dass die Welt durch die rechtliche Brille genauso aussieht, wie in Schäubles Realität. Aber ist sie deshalb auch schon real? Ist eine Form der Partnerschaft, die den Fortbestand der eigenen Art sichert (Typ A) oder zumindest ermöglicht, tatsächlich gleichartig zu einer, die grundsätzlich zu Nachkommenschaft nicht fähig ist (Typ B) und behelfsweise auf die Reproduktion von Typ A zurückgreifen muss?

Ist es gleichartig, wenn die Suche nach den eigenen Wurzeln und der genetischen Abstammung bei einem Partnerschaftstyp (B) zwangsläufig und systematisch angelegt außerhalb des Kreises der engsten Bezugspersonen erfolgen muss, bei denen das Kind aufgewachsen ist? Hält die naturgesetzliche Plausibilität von Vater-Mutter-Kind juristischer Betrachtung wirklich nicht stand?

Fragen, die sich offenbar auch in der CDU vor lauter „Gier nach Anerkennung“ im großstädtischen Milieu niemand mehr stellt. Wen wundert’s wenn sich Wähler bei solcher Hopplahopp-Modernisierung abwenden und sich der Trend aus NRW und Niedersachsen demnächst auch im Bund fortsetzt: Das Nichtwähler-Problem der CDU.

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Verantwortbare Wahrheit

Juli 8, 2012

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet die Kritik der Wirtschaftswissenschaftler am Euro-Rettungskurs der Kanzlerin „unverantwortlich“. Kritik kann falsch, richtig, unverschämt oder maßlos sein. Wenn Kritik in „verantwortliche“ und „unverantwortliche“ unterschieden wird, sollten bei Demokraten die Alarmglocken schrillen. Meisten sind historische Missionen im Spiel, wenn Kritik nicht mehr zu verantworten ist.

Einsicht und Konsequenz

Mai 23, 2012

Manche nennen es bekloppt, manche nennen es typisch deutsch. Die Debatte über den Euro, die Euro-Rettung und das neue Buch von Thilo Sarrazin wirft vor allem eine Frage auf: Warum können wir nicht einfach alle Europäer sein? Wenn die schöne Vision vom friedlich-geeinten Wohlstandskontinent ganz offensichtlich (noch?) nicht funktioniert – wo unterscheiden wir uns. Warum bringt die Einheitswährung unsere Verschiedenheit an den Tag? Worin liegt sie? Und schließlich: Ist das eigentlich schlimm?

Da die Synchronisierung der europäischen Staaten mit Hilfe der vermeintlich harten Wirtschaftsdaten (Maastricht-Kriterien, Konvergenz etc.) ja offensichtlich irgendwo einen Denkfehler enthalten muss, nähern wir uns den National-Temperamenten mal mit einem anderen Ansatz: Einsicht und Konsequenz. Geht man davon aus, dass die Fähigkeit zur Einsicht in elementare Zusammenhänge einigermaßen gleichverteilt ist auf der Welt und in Europa, so könnte die ent- und unterscheidende Variable in der Konsequenz liegen.

Mit anderen Worten: Womöglich sind nicht all unsere Nachbarn und Freunde ganz so verliebt ins konsequente Umsetzen dessen, was man für richtig erkannt hat. Natürlich wäre es sinnvoll, rechtzeitig für die Rente vorzusorgen, aber wenn es in jungen Jahren gerade nicht passt, wird’s auch so irgendwie gehen. Die Deutschen dagegen schaffen zur staatlichen Umlagen- noch die private Riesterrente, denken rechtzeitig an die Pflege und legen selbst für Ungeborene schon Guthaben in Schatzbriefen an. Die Deutschen haben erkannt, dass es ab einem gewissen Schuldenstand einfach nicht mehr weitergeht und wollen nun einen Fiskalpakt, der festschreibt, dass jeder nur noch ausgibt, was er einnimmt.

Wir Deutsche halten es für ein Naturgesetz, dass man aus gewonnener Einsicht, unbedingt auch die naheliegende, logische Konsequenz ziehen müsse. Deshalb haben wir in unserer Geschichte auch schon mehrfach aus falschen Einsichten konsequent verheerend falsche Schlüsse gezogen und führen in harmloseren Fällen das völlig sinnlose Dosenpfand ein oder versuchen unsere Volkswirtschaft ruinös für einen Klimawandel herunterzudimmen, den wir noch längst nicht verstanden haben. Andere Europäer sehen das viel entspannter. Schließlich kann man auch mit einem eiernden Fahrrad losfahren, wenn man keine Lust zum Reparieren hat.

Dem Französischen Präsidenten Francois Hollande ist das Problem der Verschuldung auch klar, aber er findet es wünschenswert, dass die Wirtschaft wieder wächst, damit man die Schulden aus den künftigen Überschüssen tilgen kann, statt ans Eingemachte zu müssen. Wenn man bisher kaum verschuldet war, kann das Ankurbeln der Ökonomie mit frisch geborgtem Geld funktionieren (an einschneidende Reformen denkt er vermutlich eher nicht). Wenn man aber bereits tief im Schuldenloch sitzt, muss man aufhören zu graben. Deutsche und Franzosen teilen die Einsicht ins Problem und kommen zu unterschiedlicher Konsequenz.

Was nicht weiter schlimm wäre, säße man nicht im gleichen Euro-Boot. Weil aber die europäischen Eliten geradezu vernarrt sind in den Traum vom ge- und vereinten Kontinent, treibt die Gemeinschaftswährung in die Trennung. Denn die politische Integration zu erzwingen, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder wünscht, wird nicht funktionieren. Zumindest nicht auf demokratischem Wege.

Darum hat Thilo Sarrazin schlichtweg Recht, wenn er sagt: „Europa braucht den Euro nicht“. Jedes Land könnte nach seiner Facon finanzpolitisch selig werden, wie es in allen anderen Teilen der Welt funktioniert und hätte ggf. selbst den Schaden, wenn es nicht funktioniert. Und so ist denn inzwischen das Hauptargument für den Euro, dass man ihn  ohne Schaden nicht mehr abschaffen könne, wie man auch Zahnpasta nicht wieder in die Tube und Rührei nicht mehr getrennt bekommt. Viel armseliger geht’s kaum.

Und wieder geht ein Gespenst um in Europa, nur diesmal ist es das Gespenst der „Renationalisierung“, wie Jane Teller in der WELT schreibt. Eine These, die hinten und vorn nicht stimmt. Denn erstens gibt es gar keine „Entnationalisierung“, zweitens sind selbstbewusste Nationen kein Gespenst, und drittens ist ihr Essay eine hübsche Liste, dessen, was alles Geschehen müsste, damit Europa zusammenwächst. Und wenn der Mond an die Welt stieße, könnte man hinüberhüpfen.

Und noch etwas spricht für Sarrazins Euro-Thesen: Wenn der Euro den Kontinent so kolossal voran brächte, müssten Weltbank, EZB und IWF auf Krisengipfeln besprechen, wie man den europäischen Wachstumsmotor weltverträglich herunterbremsen kann. Statt dessen beschäftigt sich eine endlose Abschiedstournee von EU-Krisengipfeln mit der Perma-Reanimation des monetären Hoffnungsträgers.

Wäre es nicht an der Zeit, der Realität endlich ins Auge zu blicken, hübsch Schnittlauch auf das Rührei, eine Prise Salz, und hinterher anständig Zähne putzen…

Die Großstadt-Guerilla marschiert

September 18, 2011

Was sagt es aus über eine Gesellschaft, wenn eine Nischen-Splittergruppe aus dem Stand (besser aus der Bauchlage) den Sprung in ein Landesparlament schafft?

Man wird zunächst einschränken müssen, dass Berlin kein Land ist, sondern eine Stadt. Wäre die Fusion mit Brandenburg gelungen, und hätte die Metropole dementsprechend tatsächlich ein Hinterland, so wäre dieser Erfolg der Piratenpartei nicht möglich gewesen.

Die Piraten bringen das Kunststück fertig, im gleichen Partei- und Wahlprogramm einen stärkeren Schutz personenbezogener Daten und eine weitreichende Aushöhlung des Urheberrechts zu fordern. Sie prangern einen „veralteten Begriff“ von „geistigem Eigentum“ an, wollen das Recht auf Privatkopie festschreiben, Ämterdaten frei zugänglich machen, allen Ernstes „Whistleblowerschutz“ per Gesetz festschreiben und halten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für das geeignete Pictogramm von „Stasi 2.0“.

Für jeden einzelnen Punkt finden sich sicher geeignete Beispiele, und doch ist es schon einigermaßen atemberaubend, wie leichtfertig hier Einzelinteressen als Berechtigung für Eingriffe ins gesamte Rechtsgefüge angesehen werden. Einerseits macht es sich die Netz-Guerilla zu einfach, wenn sie unterstellt, der Staat sei der größte Orwell’sche Bruder beim Datensammeln, andererseits ist Internet-Kommunismus keine hundert Jahre nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution nun offenbar modern und wählbar.

Anstatt sich gegen das schon heute sichtbare Elend zahlloser Kreativer aufzulehnen, deren Produkte von der Gratis-Unkultur im Netz verschluckt werden, wird das „geistige Eigentum“ nun mit ähnlicher Verve geschleift, wie weiland der materielle Besitz durch die Leninisten. Software-Patente findet der fröhlich-freie „Digital Na(t)iv“ überflüssig, und den „Verpfeiferschutz“ kann nur fordern, wer die umgebende Gesellschaft für ein unnötiges, lästiges und reaktionär-finsteres Netzwerk hält.

Kurz: Die Nische fordert mehr Raum. Eine Truppe, die das Internet mit der Gesellschaft verwechselt, will die Gesellschaft dem Netz anpassen. Es ist ein Philosophie, die vernetzte Kommunikation nicht als Dienstleistung für eine reale Menschenwelt betrachtet, sondern sich die virtuelle Surf-Sorglosigkeit als Vorlage für ein soziales Gewimmel draußen vorstellt. Der Gesellschaftsentwurf, der sich aus den Programm-Rudimenten der Piraten erahnen lässt, schimmert in der schattenlosen Lichtästhetik von Science-Fiction-Laboren und Fantasy-Filmen. Kann das wer wollen?

Übertroffen wird diese programmatische Wirrnis nur durch den eindringlichen Hinweis, man habe sich zu vielen Themen noch keine hinreichende Meinung gebildet, um Antworten parat zu haben. In einer Zeit, da Leerverkäufe an den Börsen geächtet werden, schafft es eine Partei ins Parlament, die Ahnungslosigkeit zum Programm macht. Was sagt es also aus über eine Gesellschaft, die nicht nur Armut sexy findet, sondern offenbar auch Geistesarmut? Lässt man die unhöflichsten Interpretationen einmal beiseite, so kann man der Hauptstadt immerhin Konsequenz und Ehrlichkeit bescheinigen: Wer genauso doof ist, wie man selbst, der eignet sich gut zum Volksvertreter. Außerdem produziert man hinterher keine Enttäuschung, wenn man vorher sagt, dass man keine Ahnung hat.

Im Grunde leuchtet hier aber wohl auch die neue Internet-Informationsgesellschaft herauf, in der sich ein paar Individualisten mit Insel-Interessen zusammentun und sich nicht mit dem Verständnis komplexer gesellschaftlicher Zusammenhänge beschweren. Man muss nicht das große Ganze sehen, sondern nur vor seine eigenen Füße, und da soll es irgendwie schöner und besser sein. Wird schon.

Vielleicht ist die Erklärung für den Erfolg der Piraten aber auch viel einfacher: Immer wieder traf man in den zurückliegenden Wochen (meist junge) Berliner, die im Netz den „Wahlomat“ besucht und entsetzt festgestellt hatten: Mein Werteprofil entspricht der FDP. Da liegt der Wechsel zu den Piraten in der Tat nicht fern. Die Ideenwelt ist ähnlich konfus und bindungslos wie das Auftreten der Liberalen in jüngster Zeit, nur der Name klingt halt besser.