Neu aufgestellt: die FDP

Die Liberalen müssen sich neu „aufstellen“. So sagt man halt, wenn sich nach Wahldesaster und Umfrage-Dauertief bei Parteien irgendwas verändern, sprich verbessern soll.  Da es sich um Politik handelt, könnte man eigentlich davon ausgehen, dass neue Themen her müssen oder die alten Grundsätze neu erklärt und angewandt werden sollen. Die FDP allerdings nimmt die „Neuaufstellung“ wörtlich: Auf dem Gruppenfoto sollen irgendwie missmutig dreinblickende Alt-Gesichter in die Reihe dahinter zurücktreten. Statt des übergekämmten Oberohr-Scheitels, soll sich ein munteres Bubengesicht vor die Truppe knien, von den nordrhein-westfälischen Rändern könnte wer in die Mitte rücken und die bräsige Südwest-Frontfrau künftig von hinten durch die Schultern der freiheitlichen Herren lugen.

Das ist raffiniert erdacht und mühselig einfädelt und doch ein kolossales Missverständnis: Die Wähler sind nicht weggeblieben, weil künftig andere Münder das Gleiche sagen sollen, sondern weil ihnen die Botschaft der Truppe nicht mehr attraktiv erschien. Meint die FDP es ernst mit der (inhaltlichen) „Neuaufstellung“, so braucht sie nicht in erster Linie neue Gesichter. Sie muss auch nicht hippelig im Parteienspektrum hin und her rutschen – etwas mehr links-liberal, eine Prise mehr national-liberale Akzente, Bürgerrechte statt Wirtschaftsnähe… Die Liberalen müssen sich schlicht auf den Kern des politischen Liberalismus’ besinnen und analysieren, welche Hoffnungen nach dem sensationellen Wahlergebnis von 2009 auf ihnen ruhten.

Ein immer größerer Teil der Deutschen, gerade die Leistungsbereiten und –fähigen, sehen sich durch Lohnzusatzkosten in ihrem Einkommensanspruch unziemlich geschmälert. Sie halten die Gegenleistungen des Staates für die einbehaltenen Gelder für unzureichend: Gebühren für Pässe, fürs Parken, ungewisse Rente, rudimentäre Pflege, steigende Kassenkosten, und wenn vor der Tür eine Straße gebaut wird, darf man noch zuzahlen, während über die PKW-Maut diskutiert wird. Bei den wirklich Bedürftigen kommt trotzdem zu wenig an, während in die Breite gestreute Zuwendungen verteilt werden und die Mittelschicht ihr Privatvermögen in die Bildung der eigenen Kinder investieren muss, weil staatliche Schulen zu wenig Hoffnungen berechtigen.

Der große Reset des Sozialstaates ist freilich eine Hoffnung, die man leicht enttäuschen kann, weil das komplizierte Sozial-Geflecht so rasch nicht zu entflechten ist, ohne dass gewichtige Gruppen aufheulen. Die Liberalen hatten dieses gewaltige Hoffnungsbündel der Mittelschicht auf dem Rücken und haben sich nicht einmal Mühe gegeben, es vorwärts zu tragen. Statt dessen gab es die versprochenen Mehrwertsteuer-Prozente für die Hoteliers – eine Gruppe von der man als Partei nun wirklich nicht leben kann. Da die große Steuerreform mangels Finanzierbarkeit und Mehrheit im Kabinett beerdigt werden musste, stand die FDP bald schon mit leeren Händen da und machte trotzdem weiter wie bisher. Das konnte nicht gut gehen.

Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen sich die Liberalen nicht nur darauf besinnen, wovon die Bürger frei sein sollen, sondern vor allem wofür. Abgabenreduzierung als Selbstzweck hilft niemandem weiter und verunsichert gar noch jene, die abgesichert werden wollen. Die Chancen der freien Wahl zwischen den Sicherungssystemen zu erklären, wäre Aufgabe der Liberalen. Und die Liberalen müssten eigentlich die Familienpartei schlechthin sein, weil mit immer neuen staatlichen oder privatwirtschaftlichen Einrichtungen (Pflege, Rente, Kinderbetreuung, Ganztagsschule) private Freiheit verloren geht, ohne dass die erhoffte Unabhängigkeit gewonnen werden kann. Die Praxis zeigt, dass all diese Institutionen nicht leisten können, was sie versprechen. Dass die Gesellschaft sie in der Breite nicht wird finanzieren können und wollen, und dass auf all diesen Feldern jene stark und unabhängig sind, die sich auf familiären Zusammenhalt stützen können. Lasst den Staat die Nothilfe machen. Stärkt die Bürger, die sich zuerst selbst helfen wollen, bevor sie in teure Umverteilungsmaschinerien einzahlen, die wenig leisten und viel für die Aufrechterhaltung ihrer selbst benötigen. Faszinierende Freiheit statt Abhängigkeit und Bevormundung. Das wäre sogar ein Beitrag zu einer neuen Sozialpolitik, die nicht ständig alle Transferempfänger zu Schwachen und Hilfsbedürftigen degradiert.

Aber dazu müsste sich die FDP halt neu aufstellen….

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