Archive for the ‘Politik und Zeitgeschehen’ Category

Wie Dr. Lammert noch rechtzeitig vor der Wahl das Parlament rettete

März 23, 2017

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der AfD-Vize Alexander Gauland (76) im Falle seines Einzugs in den Bundestag ausbremsen könnte.

FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5%-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union Prof. Otto Wulff (84) war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden. Nun ist mit dem niedersächsischen Vertriebenen-Politiker Wilhelm von Gottberg ein weiterer AfD-Senior aufgetaucht, der mit abenteuerlichen Sprüchen zum Holocaust aufgefallen ist und gute Chancen hätte, die erste Rede im nächsten Bundestag zu halten.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Niemand will einen Holocaust-Leugner, verkappten Nazi oder Revanchisten am Rednerpult des Bundestags sehen. Wenn es darum geht, einen bestimmten, untragbaren Redner zu verhindern, hilft eine offene Debatte, in der man die skandalösen Wortmeldungen des Betreffenden ans Licht bringt und ihm in aller Offenheit das Rederecht verweigert. In solchen Situationen stehen Demokraten in diesem Land noch immer verlässlich zusammen. Was nicht geht, ist ein heimliches Foulspiel, bei dem die ertappten Rechtsstaatler am Ende dem Düsterkopf auch noch einen Punktsieg zuschieben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Beispiel ist da auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende.

Nach 68 Jahren parlamentarischer Praxis fällt wenige Monate vor der Wahl auf, welch schlimme Gefahren die bisherige Regelung birgt. O-Ton der Pressemitteilung:

„Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Unter mehreren Abgeordneten mit gleichem „Dienstalter“ soll gegebenenfalls wiederum der lebensälteste zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung ist bereits 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag eingeführt worden. Lammert bat die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum, sich mit seinem Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung zu befassen.

Der Alterspräsident hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, „bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.“ Zudem hat er nach der Geschäftsordnung in dem bislang nicht praktisch gewordenen Fall die Plenarsitzungen zu leiten, wenn Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind.“

Das ist weder souverän, noch plausibel. Es ist einfach nur Erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn  (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten auf, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen.

Es ist ausgerechnet jener Norbert Lammert, der sich auf seine unbestechliche, überparteiliche Amtsführung immer viel zu Gute hielt. Jener Dr. Norbert Lammert, der über „Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien“ promovierte und genau weiß, was er tut: Mit einem Geschäftsordnungstrick demokratische Gepflogenheiten aushebeln, dass jeder AStA-Chef 1968 laut applaudiert hätte.

Wer die Rede von Alexander Gauland, Gottberg oder sonstwem verhindern will, der kämpfe mit offenem Visier. Dafür wurden Demokratien gemacht. Aber wenn Demokraten im Namen der Demokratie die Demokratie austricksen wollen, beerdigen sie sie und stärken deren Gegner. Man könnte meinen, sie legten es darauf an.

Wem Steinmeier Mut macht

Februar 13, 2017

Die Welt ist aus den Fugen, wir machen weiter.

Auch Frank-Walter Steinmeier verwendete in seiner Rede vor der Bundesversammlung wie zuvor schon verschiedentlich die Kanzlerin Hamlets Fugen-Zitat („time is out of joint“) und wollte sich auf die Suche nach dem Kitt machen. Gesagt hat er das Gegenteil. Seine Botschaft: Seien WIR mutig, halten WIR Kurs. Doch wer ist WIR? Die AfD wollte er mutmaßlich nicht ermutigen.

Es ist schon bemerkenswert: Da gehen den großen Parteien reihenweise Wähler von der Fahne, wollen nicht mehr in Europa sein (Brexit), finden einen ruppigen Trump hoffnungsvoller als den eingespielten Kompromissbetrieb mit seinen Floskeln und Fingerhakeleien, da setzt sich die AfD zweistellig im deutschen Parteiensystem fest, und in Frankreich, Italien, Österreich, Holland wachsen rechts der Mitte kräftige Bewegungen auf – und Steinmeier ruft dazu auf, dass „WIR“, die anderen, mutig sein sollen. Merke: Wir lassen uns beim Rechthaben nicht von den politischen Schmuddelkindern stören.

Selbstgespräche aus dem Gestern.

Motto: Das geht schon weg. Das wird schon wieder verschwinden. Wohl kaum.

An jene, die ganz rechts von ihm im Plenum saßen, die nicht aufstanden und nicht klatschten, an die AfD, hatte er keine Botschaft. Vielleicht war es der Schulz-Rausch, die Trump-Angst oder das wärmende Gefühl, in der Bundesversammlung unter sich zu sein…? Fakt ist: Wer Fugen kitten will, darf nicht nur sich selbst bestärken, sondern muss auch auf die anderen zugehen, zumindest zuhören, verstehen wollen. Das Undenkbare denken: Könnten womöglich die anderen mit anderen Augen auf meine Welt sehen?

In gewissem Sinne war die Bundesversammlung da durchaus repräsentativ: Es waren die Gleichen, die in Bundestag und Länderparlamenten die Dinge ohnehin unter sich ausmachen, ein paar schrille Vögel, Sportler, Künstler, Wirtschaftsleute, die ohnehin mit im demokratischen Boot sind. Und die Störenfriede am rechten Rand. Wer aber – wie Steinmeier – den Zustand der Welt beklagt, darf nicht nur mit und für sich sprechen.

Wenn der Wunsch, Präsident aller Deutschen zu sein, nicht nur eine leere Formel bleiben soll, wird Steinmeier auch für, über oder gar mit jenen sprechen müssen, die ihm nicht applaudiert haben und die er gerade nicht ermutigen, aber hoffentlich doch erreichen will.

Weltwut und Elitendämmerung

Februar 5, 2017

Es ist schon ärgerlich. Hatte man als empörter deutscher Weltaufseher ehedem schon mit Israel alle Hände voll zu tun, muss man sich jetzt auch noch um Amerika kümmern. Als wüsste man nicht auch so schon kaum noch, wo einem der Kopf steht. Ungarns Orban – schlimm. Polens Rechtsregierung – ganz schlimm. Österreichs konservativer Außenminister Kurz – muss man im Auge behalten. Dazu noch Petry, Höcke, Gauland & Co. Und da ist von Wilders und Le Pen noch gar nicht die Rede. Die Welt ist aus den Fugen, oh Schmach und Gram, dass ich sie einzurichten kam – klagte schon Hamlet. Seitdem ist es nicht besser geworden.

Das aktuelle Spiegel-Cover mit dem ertappten Trump beim Killen von Ms Liberty in flagranti bildet die Rundum-Wut vor allem der deutschen Meinungs-Hoheiten in diesem Sinne recht gut ab. Eine fein zieselierte Welt aus Gewissheiten, von denen etliche noch nie stimmten, geht vom Bröckeln in die Zerfallsphase über, und die Inhaber können sich beim besten Willen nicht erklären, wie das passieren konnte.

Beim Denken in Vorwärts-Rückwärts- und Progressiv-Reaktionär-Kategorien sieht das Weltszenario derzeit so aus, als müssten längst sicher geglaubte Emanzipationsgewinne (Freizügigkeit, Europa, Multikultur, Migrationsakzeptanz, Gender-Politik, Klimaschutz etc) wieder aufgegeben werden. Die Welt tritt einen Schritt zurück. Der Grund für diese verzerrte Wahrnehmung ist ein fest gefügtes Weltbild von Eliten in Politik, Medien und zum Teil auch in der Wirtschaft, das sich in den zurückliegenden Jahren unmerklich immer weiter von der Realität vieler Menschen entfernt hat. Die Kluft zwischen Illusion und Wirklichkeit lässt sich nun kaum noch überbrücken.

Ein Distanz, die unmerklich und schleichend entstanden ist und das gesellschaftliche Gewebe von der politischen Oberfläche bis in die Tiefen des Alltags durchdringt. Eine Kumulation von Volksferne, die irgendwann zum Sprengsatz wird.

Ein Grund ist fehlende Rückkopplung zu den Bürgern. Das Epochenprojekt Europa etwa, so gut es gemeint war und ist, wurde in seinen Etappen nie wirklich zur Abstimmung gestellt. Bei der Einführung des Euro nicht, bei den Erweiterungsschritten nicht, bei Abschluss der Lissaboner Verträge nicht… Wo dies doch geschah, gab es aus Sicht der „überzeugten“ Europäer meist „Rückschläge“. Eine Vokabel, die den Missstand bereits offenbart: Wo die Größe des Projekts eine „Gefährdung“ durch den Volkswillen nicht verträgt, läuft etwas schief. Vom Grundansatz (nicht vom Inhalt) tut sich eine Parallele zum untergegangenen Realsozialismus auf: Ein Projekt, dass darauf setzt, dereinst mit dem idealen Endstadium zu überzeugen, muss scheitern, weil die Generationen, die nur die steinige Anreise für ihren Lebensweg abbekommen haben, kleinlich auf ihrem Wohl im Jetzt und Hier bestehen. Leider werden immer wieder Visionäre geboren, die glauben, auf kleingeistige Zeitgenossen keine Rücksicht nehmen zu müssen, weil die Geschichte ihnen später Recht geben werde. Sie tut es nicht.

Europa ist nur ein Beispiel aus einer langen Reihe der Entfremdung. Dass Griechenland im Euro realistisch nicht zu halten ist, weiß jeder, nur die Politik erzählt etwas anderes. Trumps Mauer ist schlecht, während gleichzeitig Europa mit allen Mitteln die Grenzen nach Süden dichtzumachen versucht. Dass Terror und Integrationsprobleme nicht nichts mit dem Islam zu tun haben, geben inzwischen selbst die härtesten Schönsprecher zu. Iran finanziert den Terror, wir wollen jetzt aber wieder Partner sein. Saudi Arabien islamisiert auf dem Balkan, in Afrika und im Kaukasus, gilt aber als Verbündeter. Und dass Freihandel Ungleichgewichte schafft, China den Westen dabei geschickt austanzt, ist auch bekannt, bleibt aber folgenlos. Nur wenn Trump nicht mehr mitspielt, gibt es Geschrei.

Neben dieser weltpolitischen Ebene wächst in Deutschland und Europa (und ganz offensichtlich auch in Amerika) der Verdruss an einer eingespielten Politik, deren Sprache schon so abgestanden ist wie Brackwasser und selbst beim Weghören verräterisch: Wo es Schwierigkeiten gibt, ist von „Herausforderungen“ die Rede, „Reform“ klingt inzwischen wie eine Drohung und ständig wird etwas „zukunftsfähig“ gemacht, als ob die Zeit andernfalls kurz hinter der Parteizentrale stehenbliebe.

Ganz gleich, ob und wie verständlich die Menschen ihr Gefühl des Nichtrepräsentiertseins formulieren können, die Volksferne reicht hinab bis in die Gesellschaftspolitik: Frauenquote für Aufsichtsräte, Gender-Lehrstühle, Unisex-Toiletten haben mit dem Alltag von Lidl-Verkäuferinnen, Gerüstbauern, Zustellern oder Servicekräften schlichtweg nichts zu tun. Dass bei Brexit, Trump, AfD etc. eine Spaltung zwischen Stadt und Land existiert, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Welt der Bio-Läden und Öko-Stromtarife genau dort endet, wo die Rinder grasen und die Windräder stehen.

Der größte Zustrom zur AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen kam aus dem Nichtwählerlager. Menschen, die mit dem gesamten Politikbetrieb längst abgeschlossen hatten, kehrten zurück, weil sie eine Chance zum Frontalangriff sahen. Nicht, um Spiegelstriche rechts oder links neu zu setzen, sondern eine Politik abzustrafen, der man Denkzettel über Denkzettel zustellen kann, und die dann einfach in neuen Farbfolgen der immer gleichen Teilnehmer sich ein wenig umgruppiert und weitermacht.

Die Frankfurter Allgemeine hat dies vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einer weltweiten Erhebung sogar belegen können: 53% der Menschen weltweit sind der Meinung, dass „das System“ nicht mehr funktioniert. In Deutschland sind es 62%, in Frankreich 72%, in den USA 57%, in Russland 48%. In China sieht es noch recht gut aus: dort glauben lediglich 23% der Menschen, dass ihr System nicht mehr funktioniert – allerdings ist es in China wohl auch nicht besonders klug, solche Bedenken offen zu äußern.

Was folgt aus all dem? Wer glaubt, mit hergebrachten Politikmodellen einfach weitermachen zu können, darf sich über den Aufstieg populärer Parteien und Bewegungen an den Rändern nicht wundern. Die gängigen Parolen ,mehr innere Sicherheit’ vs. ,soziale Gerechtigkeit’, ,Steuersenkung’ vs. ,Reiche schröpfen’, Öko vs. Wirtschaft… sind abgenutzt, drohen mehr und mehr unglaubwürdig zu werden, auch, weil die Akteure an Glaubwürdigkeit verlieren.

Angela Merkel spricht gern über die „Herausforderung der Digitalisierung“ und meint damit „Industrie 4.0“. Der eigentliche Epochenbruch der Digitalisierung besteht darin, dass es heute in Deutschland 80 Millionen Nachrichtenproduzenten, Verbreiter und Kommentierer gibt. Milieus, die nicht mehr von vier vorgegebenen Antworten der Politik eine ankreuzen, sondern ihre eigenen Informationen teilen, ihre eigenen Wahrheiten entwickeln und eigene Protagonisten hervorbringen. Mit anderen Worten, wenn Parteien Bestand haben wollen, müssen sie innehalten, ernsthaft zuhören und selbst vermeintlich verbotene Stimmungen aufnehmen, um mit ihnen umzugehen.

Die Grünen haben dafür gesorgt, dass heute Umwelt in der Politik aller Parteien eine größere Rolle spielt. Die Lektion, die Populisten Politik und Medien erteilen, will bis jetzt noch niemand lernen: Ran ans Volk. Die Eliten machen den gesellschaftlichen Konsens nicht mehr unter sich aus und lassen anschließend drüber abstimmen. Unten ist die Pyramide breit.

Liebe Parteisoldat*innen,

November 25, 2016

schön, dass wir uns in den kommenden Wochen und Monaten wieder öfter sehen, hören und lesen. Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren, und da kann man auf Twitter, Facebook, Google+ & Co gar nicht oft und plump genug den eigenen Laden loben.

Weil es die vielen Nörgler im Netz ja immer wieder vergessen, muss man Konjunkturkurven posten, Arbeitsmarktstatistiken, Euro-Kurse… Aber bitte nicht in die Haare kriegen, ob dieser Aufschwung nun der Kanzlerin gehört, dem Wirtschaftsminister, der Niedrigzinspolitik von Draghi oder Gerhard Schröder.

Die Kanzlerin kann man natürlich nie genug loben. Und ohne die SPD gäbe es selbstverständlich keine soziale Gerechtigkeit. Was außerdem immer geht: Gegen Nörgler und Mießmacher wettern, selbst kraftvoll auf Zuversicht setzen und nicht unverantwortlich mit den Ängsten der Menschen spielen.

Wichtig ist auch, jeden zu entlarven, der etwas sagt, was auch schon ein AfD-Mensch mal irgendwo gesagt hat. Schlimmer noch: Wissen Sie eigentlich dass Beatrix von Storch diesen Tweet geliked hat! Stehmirbei! Was auch immer geht: Das treibt nur den Rechten die Wähler zu! Und nicht vergessen: Trump ist doof, der Brexit schlecht und Putin der Henker von Aleppo. Oder der tollste Hecht der Weltgeschichte. Je nach Publikum. Da muss man halt flexibel sein.

In der DDR habe ich viel über Kriecher und Claqueure in geschlossenen Regimes gelernt, nach der Wende über solche in offenen.

Da sind zum Beispiel die, die immer erst nach Wahlen schon vorher gewusst haben, dass es schiefgeht. Vor den Wahlen erkennt man die späteren Verlierer übrigens daran, dass sie auf die Mobilisierung der noch Unentschiedenen oder auf die Briefwähler setzen und darauf verweisen, dass die Partei auch 19-hundertsiebenundzwölfzig auf genau diesem Umfrage-Level war und anschließend bei den Kommunalwahlen in Hessen alle Großstädte gewonnen habe. So! Nimm’ dies, Nörgler!

Kurz: Ich freue mich auch in den nächsten Monaten darauf, dass all die Leute, die vor den Landtagswahlen 2015 von Schubumkehr im Schlussspurt schwärmten, bei Brexit und Trump falsch lagen, jetzt einfach mit dem Rechthaben weitermachen und Timelines und Kommentarforen mit unverbrüchlichem Vertrauen in den eigenen Verein zupflastern. Es lebe die ideologische Wetterfestigkeit! (*) Die rhythmischen Parteitagsklatscher, Hurra-Twitterer und Jubel-Poster… Seid umschlungen!

* Wer den Schöpfer dieses Slogans kennt, weiß, was ich meine! 🙂

 

Eine Meldung

November 18, 2016

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind in dieser Woche die letzten Opfer des Attentats von Würzburg wieder nach Hause nach Hongkong gereist. Eine kleine Gruppe Chinesen, unscheinbar, auf dem Flughafen München. Die Uni-Klinik gab eine kurze Pressemitteilung darüber heraus:

„Erfreulicherweise konnten kürzlich die letzten Opfer die Kliniken und Reha-Kliniken verlassen und die Heimreise antreten. Für einzelne müssen sich noch weitere Rehabilitationsmaßnahmen anschließen, die schlimmen Verwundungen haben ihre Spuren hinterlassen. Die seelischen Verletzungen werden nachwirken, ihre Folgen sind nicht in vollem Umfang absehbar, aber sicher schwerwiegend. Den Opfern gilt unser vollstes Mitgefühl.“

Leider hat außer der Bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am 7. August kein deutscher Politiker in den vier Monaten seit dem Attentat am 18. Juli 2016 die Zeit gefunden, die Familie zu besuchen und das Mitgefühl jenes Landes auszudrücken, in dem die Familie heimtückisch von einem Attentäter während einer Bahnfahrt überfallen wurde. Es gab keine Selfies und kein Bedauern, dass man sie nicht habe schützen können.

Vier Monate haben die völlig unschuldigen Urlauber im Krankenhaus verbracht. „Es liegt noch ein langer Weg vor mir“, sagte der Verlobte der Tochter der Familie, der zu den Opfern gehörte, der „Main-Post“. „Ein weiter Weg zurück zu meinem normalen Leben.“ Der 31-Jährige hatte mehr als einen Monat im Koma gelegen. Seine Verlobte, die Tochter der betroffenen Familie, bedankte sich bei allen, von denen die Familie Unterstützung bekommen habe.

Ein 17 Jahre alter Flüchtling hatte die Opfer Mitte Juli mit einer Axt und einem Messer attackiert und sich zur Terrormiliz IS bekannt. Polizisten erschossen ihn, als er sie auf der Flucht angriff.

Ich schäme mich.

 

 

Stimmen und Stimmungen

September 5, 2016

Immer wieder kommt in Kommentaren zur AfD die vorwurfsvolle Wendung vor: „dabei gibt es dort nur X Prozent Ausländer…“

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht Unfug! Zum einen wollen die Autoren mit Sicherheit nicht vermitteln, dass Fremdenfeindlichkeit dort gerechtfertigt oder verständlich sei, wo es viele Ausländer gibt. Zum anderen muss man für die Teilnahme an politischen Debatten keine Zugangsberechtigung in Form persönlicher Betroffenheit erwerben. Man darf auch über Für und Wider von Windkraft diskutieren, wenn man keinen Schlagschatten vom Windrad auf dem eigenen Haus hat.

Vor allem aber ist diese Argumentation der Versuch, die Wähler als hirnlose Dummköpfe dastehen zu lassen, die nicht verstehen, wofür sie stimmen. Das allerdings kann für keine Wählerklientel ganz ausgeschlossen werden und somit als Argument entfallen.

Vielleicht haben AfD-Wähler schlichtweg eine andere Vorstellung von der Gesellschaft in der sie leben wollen als der Kommentator. Das ist in der Tat ärgerlich, solange es keine aggressiv-kämpferische Ablehnung des Grundgesetzes ist, aber durchaus zulässig.

Politik fußt im Wesentlichen auf zwei Säulen: einer möglichst realistischen Einschätzung dessen, was ist und einer jeweils eigenen Vorstellung darüber, was sein sollte. Über letzteres lässt sich trefflich streiten. Im Falle der anhaltenden AfD-Erfolge liegt aber auch die Vermutung nahe, dass viele Menschen die reale Politik anders bewerten als die Akteure und Kommentatoren selbst. Nur eine Infragestellung der eigenen Wahrnehmung kommt bei beiden Gruppen in diesen Tagen offenbar nicht in Betracht. Hier sollten Wahlen in einer Demokratie auf die kognitiven Sprünge helfen.

Wer also damit argumentiert, AfD-Wähler, Pegidisten und Ablehner der bunten Gesellschaft müssten mehr Kontakt zu Fremden haben, um ihr Weltbild geradezurücken, verfolgt im Grunde nichts anderes als einen Umerziehungsansatz nach dem Motto: Was muss getan werden, damit die anderen zu meiner, richtigen Meinung kommen.

Das gern auch als Souverän an hohen demokratischen Feiertagen hoch gelobte Volk merkt die Herablassung und ist missgestimmt. Und in Zeiten wie diesen, werden miese Stimmungen eben auch zu Stimmen.

Angst fressen Debatte auf

Mai 13, 2016

Ich habe gar keine Angst.

Man muss das betonen, weil in Talk und Diskurs heute überall Therapeuten unterwegs sind, die sich leider nicht darauf beschränken, an der eigenen Seele zu klempnern. Kein Migrations-AfD-Populisten-Integrations-Talk kommt dieser Tage ohne Verweis auf „Ängste“ aus. Mal sind es die „Abstiegsängste“ der Mittelschicht, mal „Überfremdungsängste“ oder „Ängste“ ganz allgemein. Mag sein, dass es so ist, vielleicht aber auch nicht.

Ich zumindest habe keine Angst. Aber ich habe eine Meinung und verwahre mich dagegen, dass mich Debattengegner zum therapiebedürftigen Phobiker deklarieren. Ich verstehe, dass es sich von der wohligen Warte des Durchschauer-Hochsitzes angenehmer debattiert, aber mit Verlaub: Ob und welche Ängste andere Menschen heimsuchen, kann niemand wissen, und es tut auch nichts zur Sache. In Diskussionen geht es darum, Meinungen und Weltsichten auszutauschen oder zu widerlegen. Es geht nicht darum, die vermeintlichen Motive des anderen zu analysieren und abzuqualifizieren.

Besonders beliebt ist die Methode der Veropferung bemitleidenswerter Gegenredner in der Debatte um die Stellung homosexueller Partnerschaften. Im Begriff „Homophobie“ ist eine präjudizierende Rundum-Diagnose zum allgemeingebräuchlichen Schlagwort geworden: Die Angst vor den eigenen gleichgeschlechtlichen Neigungen führt nach gängiger Theorie zur kompensierenden Abwehr. Wer etwas gegen die Ehe für alle hat, kann demnach nichts anderes sein, als ein untherapierter Psycho.

Noch penetranter ist allerdings der ebenfalls sehr beliebte Umerziehungsansatz, wonach Fremdenfeindlichkeit dort besonders hoch sei, wo es wenig Fremde gibt. Nun darf sich auch zur Zuwanderung äußern, wer keine türkischen Freunde hat. Genauso, wie man Windkraft debattieren kann, ohne ein Windrad vor dem Haus zu haben. Gern wird beim Thema Zuwanderung dann noch nachgeschoben, dass häufigere Alltagskontakte mit Migranten die Ablehnung beheben könnten. Mit anderen Worten: Wir wissen, was zu tun ist, damit ihr endlich unserer Meinung seid.

Die Botschaft all dieser gepflegten Stanzen ist immer dieselbe: Herablassung.

Böhmermanns Aufmerksamkeitserzwingung

April 10, 2016

Man kann, wie Mathias Döpfner, das Schmähgedicht von Jan Böhmermann als Entlarvung der deutschen Bücklings-Diplomatie gegenüber Ankara sehen, allerdings widerlegt sich der Künstler bei dieser Lesart selbst, wenn er ausgerechnet beim Kanzleramtsminister um Beistand nachsucht.

Man kann die Aktion des JB auch als Offenlegung von zweierlei Maß bei Schmähung des Christentums und Schmähung des türkischen Präsidenten verstehen. Man kann aber auch schlichtweg das eine wie das Andere für überflüssig halten.

Um es klar zu sagen:

Ich brauche keine Leute, die mich mit Provokationen  auf Offenkundiges hinweisen wollen. Diese postpubertäre Ästhetik hat sich mit den Jahren etwas abgenutzt. Hauptberufliche Aufrüttler und Spiegelvorhalter genügen vor allem sich selbst.

Ich brauche niemanden, der mir sagt, dass Deutschland sich mit dem Türkei-Deal von der Erdogan abhängig macht. Nachrichten hören/sehen/lesen reicht völlig, um das zu wissen.

Ich brauche niemanden, der mir erklärt, dass es in der Türkei demokratische Defizite gibt.

Ich brauche künstlerisch verbrämte Test-Schmähungen des Christentums ebensowenig, wie solche des Islams. Kritische Auseinandersetzung wäre Herausforderung genug.

Ich brauche keine bereinigten Mediatheken. Wer etwas ausstrahlt, soll auch dazu stehen.

Ich brauche keine Kanzlertelefonate über einen Spaßmacher, der zum Lachen in den Quotenkeller geht.

Und eigentlich brauchen wir auch keine Neuauflage der alten Debatte: Kunst darf alles, aber sie muss es – verdammt noch mal – nicht.

Ethikrat los

März 25, 2016

Das Geschäft mit der Ethik boomt. Kanzlerin Angela Merkel ließ 2011 den beschleunigten Atomausstieg von einer „Ethikkommission“ beschließen, obwohl im Grunde Atomexperten gefragt gewesen wären. Die Fifa beschäftigt derzeit eine Ethikkommission zur Aufarbeitung gemauschelter WM-Vergaben, wo tatsächlich Korruptionsermittler ran müssten. Und in Deutschland gibt es gar einen ständigen Ethikrat, der Empfehlungen für die Bundesregierung erarbeitet.

Wozu?

Ethik klingt super. Nicht so alltäglich, nicht so ganz von dieser Welt, mehr nachdenklich und nach der Reinheit der Gedanken ohne all den irdischen Schmutz und menschliche Niedrigkeit. Doch in Wahrheit läuft das Geschäft der Ethiker meist darauf hinaus, höhere moralische Weihen zu spenden für den weltlichen Selbstlauf der Dinge.

Dieser Tage befasste sich der deutsche Ethikrat mit Embryonenspenden und forderte den Gesetzgeber auf, dafür klare Regeln zu schaffen. Nun kann es nie schaden, Dinge zu regeln, die nicht geregelt sind. Wirkliche Orientierung gibt all das aber nicht. Die Embryonenspende ist dafür ein gutes Beispiel. Bei künstlichen Befruchtungen werden Eizellen außerhalb des Körpers befruchtet und danach der hoffentlich werdenden Mutter wieder eingesetzt. Oft werden dabei deutlich mehr Embryonen erzeugt, als benötigt. Pro Versuch, werden der Frau 3 befruchtete Eizellen eingesetzt, kommt es rasch zur Schwangerschaft, sind die restlichen, noch eingefrorenen überzählig, und können entweder verworfen (vernichtet) oder an andere Menschen mit Kinderwunsch weitergegeben, also gespendet werden.

Und genau hier beginnt eine Rutschbahn ethischer Folgerichtigkeit, die im Grunde nicht aufzuhalten ist: Natürlich ist es moralisch sehr viel plausibler, Embryonen die Chance zum Leben zu geben, als sie zu verwerfen. Daraus ergibt sich die nächste Frage: Wer bekommt diese befruchteten Eizellen? Nur kinderlose verheiratete Paare? Auch Paare ohne Trauschein? Singles? Verpartnerte Homo-Paare? Oder auch unverpartnerte Homo-Paare? Man ahnt die Antwort: Da staatliche Zertifikate längst nicht mehr als unverzichtbare Beglaubigung angesehen werden, wird die Debatte darauf hinauslaufen, welche Partnerschaftsform in Frage kommt. Im Zuge der Gleichbehandlung werden homosexuelle Paare ihr Recht dazu notfalls einklagen.

Doch aus der Embryonenspende ergeben sich naheliegende Konsequenzen: Wenn Homo-Paare als Empfänger von Embryonen in Betracht kommen, gibt es im Grunde kein stichhaltiges Argument gegen die Freigabe des vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partner. Und: Das in Deutschland geltende Verbot von Leihmutterschaft, das durch verschiedene Musterklagen bereits indirekt angegriffen ist, dürfte kaum zu halten sein, wenn die Vergabe vom Embryonen auch an biologisch fremde Eltern erlaubt ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Kindswohl Ungeborener in der Praxis hinter der eingeforderten Gleichbehandlung Erwachsener fast immer zurücktritt. Deshalb steht weder zu erwarten, dass die lebenslange Suche nach den leiblichen Eltern ein Argument für Restriktionen bei der Embryonenspende sein wird, noch das Aufwachsen mit Eltern beiderlei Geschlechts. Und dass Embryonen vor der Weitergabe etwa auf Erbkrankheiten untersucht werden (PID), liegt ebenfalls in der Natur der Sache. Warum ein Risiko eingehen?!

Das nüchterne und ernüchternde Fazit ist: Ethikräte und –kommissionen sind überflüssig. Egal, ob Embryonen-Selektion durch Präimplantationsdiagnostik, Embryonenspende oder Leihmutterschaft, eine ethisch motivierte Ein- und Begrenzung wird es nicht geben, allenfalls Ausführungshinweise bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze. So empfiehlt der Ethikrat etwa, Kinder, die aus Embryonenspende hervorgehen, im Alter von 18 Jahren über ihre Abstammung zu informieren. Ethik, die menschlichem Tun keine Grenzen setzt, ist so überflüssig wie ein Regenmantel bei Sonnenschein. Um alles zuzulassen, was medizinisch möglich ist, braucht man keine Ethik.

Volker als das Volk

Februar 22, 2016

Das Volk hat die unschöne Eigenschaft, einfach da zu sein. Seit einiger Zeit gefallen sich Kommentatoren darin, fremdenfeindlichen „Wir-sind-das-Volk“-Rufern die Zugehörigkeit zu ebendiesem abzusprechen. ,Ihr seid nicht das Volk’, schleudern sie den Clausnitzern, Bautzenern und Dresdnern tapfer entgegen.
Das ist grober Unfug.
Zum einen hat sich die Methode des Ausbürgerns seit Wolf Biermann weder als nachhaltig noch als zielführend erwiesen. Zum anderen ist die Zugehörigkeit zum Volk an keinerlei Voraussetzungen geknüpft. Päderasten gehören dazu, Sozialdemokraten, Zeugen Jehovas, Schwaben, Horst Seehofer und sogar Margot Käßmann. Genau andersherum wird ein Schuh draus: Menschen, die weiteren Zuzug, offene Grenzen oder Flüchtlingsheime in ihrer Nachbarschaft ablehnen, gehören eben durchaus auch zum Volk. Das mag ärgerlich und lästig sein, Politik und Gesellschaft müssen trotzdem mit ihnen umgehen: Straftäter bestrafen, Radikalinskis marginalisieren und bestenfalls überzeugen. Die Idee, den Volkskörper von dem dummen Volk reinhalten zu wollen, ist dagegen so ziemlich das Dümmste, was man in einer Demokratie (demos – gr. Volk) tun kann.

Volksverachtung steht Demokraten schlecht zu Gesicht!
Vermutlich wollen die wackeren Kommentatoren aber auch nur sagen: Ihr habt nicht die Mehrheit. Das ist soweit vermutlich richtig – und doch fahrlässig. Wenn man davon ausgeht, dass die „Wir-sind-das-Volk“-Rufer im Kern etwas gegen weitere massive Zuwanderung (ggf. auch speziell von Muslimen) haben, so muss man wohl neben den örtlichen Radaubrüdern in Sachsen auch noch etliche anderen hinzurechnen: Pegida (in hohen Zeiten rd. 20 000 Leute in Dresden), die AfD (bundesweit derzeit bei etwa 10%, Potenzial deutlich höher) nebst Sympathisanten und eine gewisse Dunkelziffer in diesem Punkt ähnlich Denkender durch alle Parteien.
Das ist noch immer nicht das Volk, aber es ist eine Strömung, die man ernstnehmen sollte – gerade auch, wenn man deren Weltsicht nicht teilt.
Wer sich in einer Demokratie für volker hält als das Volk, hat irgendwas nicht verstanden.
Mindestens.