Der Wahnsinn aus der Nähe betrachtet:
Da tritt der Geschäftsführer des BDI zurück, weil ein Protokoll richtig war, dass eigentlich falsch hätte sein sollen, weil korrekterweise drinstand, dass der Bundeswirtschaftsminister das Atom-Moratorium der Bundesregierung mit dem Wahlkampf begründet hat, was alle ohnehin wissen, aber eben nicht aussprechen dürfen, weil die Atom-Protestler sonst denken, die Bundesregierung hält sie für hysterisch, was wiederum wahr aber im Wahlkampf nicht sehr hilfreich ist. Und stimmen tut es obendrein.
Nicht mitgekommen? Dann noch mal ganz langsam und von vorne: Solange der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) keine freischaffenden Schriftsteller als Protokollführer beschäftigt, die aufschreiben, was sie nicht gehört haben, kann man davon ausgehen, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einer Veranstaltung des BDI gesagt hat, was alle wissen, dass er und die Bundesregierung es denken: An der Sicherheitslage deutscher Kernkraftwerke hat sich durch Fukushima nichts geändert, aber die Leute sind nun mal aufgeregt, also muss man mit symbolischer Politik erst einmal reagieren.
Ein Risiko, das in Japan kein Rest ist, sondern reale Bedrohung (schwere Beben direkt auf einer geotektonischen Bruchzone, Tsunamis), ein Risiko, dass in Deutschland nicht besteht, hat plötzlich bedrohliche Bilder bekommen und die deutsche Atomangst neu angefacht. Um zu zeigen, dass man die Sorgen ernst nimmt und nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, erklären die Kanzlerin und ihre Minister das Moratorium für sieben ältere AKW. Kann man machen, ist nicht sehr logisch, weil Tsunamis und Beben hier eben weder alte noch neue Meiler bedrohen und wenn beide Sorten gleichzeitig und andere Risiken (Terror-Gefahr, Kühlsysteme etc.) auch vor sechs Wochen um 14.30 Uhr hätten überprüft werden können oder nächsten Dienstag um 12 Uhr.
Weil Brüderle das aber nicht gesagt haben will und darf, tritt nicht etwa der Minister zurück, sondern der Geschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf, und erklärt das Protokoll für falsch (eine Methode, die Journalisten von Demetis zu autorisierten Interviews kennen). Er bedauert auch die Indiskretion, mit der das Papier an Journalisten gelangt ist, obwohl dessen Fehlerhaftigkeit erst nach der Veröffentlichung aufgefallen ist. Ein korrektes Protokoll einer BDI-Veranstaltung ist aber weder sonderlich spannend, noch eine Entschuldigung wert. Wäre es nicht viel einfacher gewesen, wenn die Bundesregierung einfach öffentlich erklärt hätte: Wir verstehen eure Sorgen, werden auch alle AKW noch einmal überprüfen, halten sie aber weiter für sicher und bis auf weiteres für unverzichtbar. So hat es Alt-Kanzler Helmut Kohl dieser Tage schnörkellos zu Protokoll gegeben, so sieht es die Bundesregierung, und so wäre es ganz einfach die Wahrheit gewesen.
Vielleicht hätte man dann zwar die Anti-Atom-Bewegung nicht überzeugt, aber man hätte wenigstens nicht die eigenen Anhänger vor den Kopf gestoßen, die sich monatelang für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten prügeln lassen mussten und nun womöglich bei den Landtagswahlen auch noch frustriert zu Hause bleiben. Nur mal so als Idee.
Ralf Schuler 