Demokratie – ein deutscher Sonderweg

Wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht, darf man sich von Demokratie nicht behindern lassen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Kanzlerin bei ihren Verhandlungen in Brüssel auf so etwas Läppisches wie den deutschen Parlamentsvorbehalt Rücksicht nehmen muss.

Die Sorge um die „Handlungsfähigkeit“ der Deutschen bei den inzwischen zur Regel gewordenen EU-Krisengipfeln treibt doch etliche Kommentatoren um, und es klingt auch im jüngsten „Spiegel“ verschiedentlich an, dass die intensive Mitsprache des Bundestags eher eine international unübliche, lästige Marotte ist. Ein „Deutscher Sonderweg“ eben, wie der Beitrag überschrieben ist. Und das solches von übel ist, versteht sich ja von selbst.

Ich bin heilfroh über diesen deutschen Sonderweg!

Wenn es um Europa geht, brennen bei einigen Akteuren und Beobachtern offenbar alle Sicherungen durch. Die deutsche Bundesregierung verabschiedet derzeit Rettungspakete, die gern den Jahresetat der Nation (306 Milliarden Euro) übersteigen, die zu Billionen gehebelt werden sollen und im Falle auch nur des Teilausfalls künftigen Generationen wie ein Gullydeckel am Hals hängen werden. Im günstigsten Falle. Im weniger günstigen kippen diese Milliarden-Jonglagen das gesamte europäische Währungssystem in den Orkus der Geschichte. Und jeder, dem etwas an einer gedeihlichen Zukunft dieses alten, irgendwie ja doch liebenswerten Kontinents liegt, sollte eigentlich froh sein, wenn ein paar Augen mehr auf diese Rechnung sehen.

Aber vielleicht ist das ja auch so etwas wie der China-Effekt. Weil Peking auf enormen Währungsreserven sitzt, richten sich beträchtliche Hoffnungen der EU-Europäer darauf, dass China  sich entweder durch massiven Kauf europäischer Staatsanleihen (abgesichert vom EFSF-Fonds) als Euro-Retter engagiert oder mit anderen Schwellenländern an einem so genannten Trust Fonds beteiligt. Und wenn China schon im großen Stil einsteigt, geht „Handlungsfähigkeit“ natürlich vor parlamentarischer Mitbestimmung. Ist schließlich keine Zufall, dass die beim Staudammbau, in der Kriminalitätsbekämpfung und auch sonst viel rascher voran kommen.

Und natürlich ist es purer US-amerikanischer Banken-Wahn, wenn wackelige Hauskredite verbrieft und dann mittels Hebelung weiterverkauft weden und die Weltwirtschaft in die Krise reiten. Wenn man marode Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern zu Paketen schnürt und dann per Hebelung für Billionen aufkauft, ist das eine gute Sache für die europäische Idee. Noch Fragen?

Naja, nur eine: Wenn die Überschuldung Griechenlands und etlicher anderer Euro-Länder das Problem ist, warum ist dann noch weitere Hyper-Verschuldung die probate Medizin dagegen – und nicht etwa hartes Sparen? Gegen eine gesunde Währung kann man nicht spekulieren. Aber das wäre ja schon wieder ein Sonderweg.

Aus dem deutschen Schul-Alltag

Meist sind es muntere Episoden aus dem deutschen Schul-Alltag, die „frl Krise“ in ihrem Blog mit gelegentlich schon literarischem Feinschliff protokolliert. Über Gülten, Asem, Aische und Sarah schreibt sie, und mitunter verschlägt es einem glatt die Sprache….
Unbedingt Lesen: http://frlkrise.wordpress.com/2011/10/18/die-liebe-verwandtschaft/

Wieder besseres Wissen – Wieder Besserwisser

Erinnert sich noch wer an die „Komitees für Gerechtigkeit“? Anfang der 90er Jahre schossen sie als unorthodoxe Bürgertreffs aus dem – vor allem ostdeutschen – Boden, um gegen den vermeintlichen Ausverkauf der Neuen Länder und die Entwertung der ostdeutschen Biographien zu protestieren. Prominente schlossen sich an, zeigten Verständnis, und es sprach viel dafür, dass dies die neue Massenbewegung des Ostens werden würde.

Mit schöner Regelmäßigkeit und wie es den Anschein hat, steigender Frequenz, tauchen seit geraumer Zeit „Graswurzel“-Bewegungen auf, die dem Missverständnis aufsitzen, mit der kollektiven Weisheit der Empörten werde man die Dinge zu einem guten Ende führen, die die ignorante Politik verbockt habe. Früher hießen sie „Komitees für Gerechtigkeit“, was angesichts der Komitee-Seligkeit zu Politbüro-Zeiten, kein wirklich zeitgemäßes „Wording“ ist. Heute heißen sie „Occupy Wall Street“, Berlin, Frankfurt oder Piratenpartei und sind sich vor allem darin einig, dass sie auch keine Antworten haben. Selbst Ahnungslosigkeit wird so zur karrieretauglichen Qualifikation. (Warum musste Kart Theodor zu Guttenberg eigentlich zurücktreten?)

Dafür verfügen die „Aktivisten“ aber über ein reines Gewissen und eine ebensolche Weste. WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), Attac, Schill-Partei… – geeint werden all die versunkenen Markennamen, durch das (Selbst-)Bewusstsein, „von unten“ (ganz wichtig!) zu kommen und deshalb per Geburt eine reine Seele zu besitzen. Die – und das ist der zweite entscheidende konstitutive Punkt – besitzt der Gegner (die Politik, die Wirtschaft, die Finanzmärkte, die Globalisierung) selbstverständlich nicht.

Der zentrale Reflex: Die Welt ist schlecht, und damit es besser wird, müssen wir ran. Denn wir haben schließlich mit all dem nichts zu tun und sind nur die Leidtragenden. Das strotzt einerseits vor Selbstgerechtigkeit und –überschätzung und wirft andererseits ein interessantes Schlaglicht auf die Selbstwahrnehmung des Jetztmenschen in modernen westlichen Demokratien. Dieser sieht sich längst nicht mehr als Teil der komplizierten Gesellschaftsmaschinerie, sondern als deren außenstehender und unabhängiger Kunde mit Rückgaberecht: Fliegen ohne Fluglärm bitte, Essen ohne industrielle Landwirtschaft und Dauer-Tiefstpreise für Unterhaltungselektronik ohne schlechtes Gewissen…

Und so sieht sich auch der US-Kleinschuldner, der Haus, Auto und Konsum auf Pump finanzierte, ausschließlich als Opfer der Immobilien- und Bankenkrise. Selbstverständlich ist unverantwortliche Bankenpolitik und Bankenberatung hier im Spiel gewesen, dies aber willenlos zu akzeptieren, ist auch eine seltsame Vorstellung vom mündigen Verbraucher.

Noch schräger ist alledings die Motivationslage der hiesigen Frankfurt-, Berlin-, Deutsche-Bank-Okkupierer. Dafür, dass ausufernde Sozial- und Versorgungsstaaten sich bis über beide Ohren verschulden, können die Protestierer selbstverständlich nichts. Die Spirale aus Engagierten, die permanent mehr Staatsgeld für Bildung, Infrastruktur, Soziales, Innere Sicherheit oder Entwicklungshilfe fordern und einer Politik, die dieses Geld dann auch tatsächlich um der Wiederwahl willen locker macht, obwohl es gar nicht im Etat vorhanden ist – diese Spirale hat mit dem „kleinen Mann“ nichts zu tun. Müsste die Forderung nicht eigentlich lauten: Hört endlich auf, uns nach dem Munde zu reden, sondern werdet eurer Verantwortung als Regierende gerecht?

Weil aber auch die Okkupierer keine Sado-Maso-Bewegung sind, müssen Banken und Politik als Sündenböcke herhalten, was freilich einfacher ist, als das mühselige Herumschlagen mit den wahren Ursachen. Nun sind beide – Banken und Politik – nicht unschuldig, aber dass es bei der Bankenrettung auch um Einlagen, Lebensversicherungen, Riester-Gelder und Liquidität für die deutsche Wirtschaft geht, von der alle leben, interessiert niemanden wirklich. Schon erklärt der Herausgeber des Massenblattes „Freitag“, Jakob Augstein, die Anschläge auf Bahnanlagen in Berlin und die Londoner Plünderungen vom Frühjahr zum Menetekel kapitalistischen Systemscheiterns und zum Fanal einer chancenlosen Generation.

Die nur dürftig mit ideologischen Spinnweben bedeckte Kriminalität stellt Augstein in eine Reihe mit den Armuts- und Knechtschaftsrevolten der Arabischen Welt. Es muss wohl ein besonderes Gen geben, mit dessen Hilfe Gesellschaftskritik zum chronischen Reflex wird. Was auch geschieht, der Einzelne, so er denn arm und machtlos ist, kann im Grunde keine Schuld auf sich laden oder in Mithaftung genommen werden. Noch der letzte Kinderschänder kann darauf rechnen, dass die Eigenverantwortung für seine Tat zumindest ein wenig dadurch reduziert wird, dass er als Produkt des gemeinschaftlichen Versagens ringsum kaum anders konnte.

So fällt es denn auch nicht weiter auf, dass die Okkupation des Frankfurter Bankenviertels zwar gegen die Gier der Banker gerichtet ist, gleichzeitig aber dem nicht ganz egoismusfreien Motto folgt: Wir zahlen nicht für eure Krise, ihr Pleite-Griechen!. Hatten sich die meisten sozialen Bewegungen bislang eher Mitmenschlichkeit und Solidarität verschrieben, so ist in diesem Falle unüberhörbar auch der Ruf: Wir wollen unser Geld nicht für Rettungsschirme verpulvern. Das ist völlig in Ordnung. Nur haben fast alle Europäer seit Jahrzehnten Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie hatten. Wer sich jetzt ehrlich machen will, wird nach bösem Erwachen festellen müssen, dass ein Schuldenschnitt auch an jedem Einzelnen von uns nicht spurlos vorüber gehen wird. Genau vor dieser schmerzhaften Offenbarung versucht die Politik sich derzeit noch zu drücken. Aber harte Ehrlichkeit fordern auch die Okkupierer nicht.

Noch ist nicht klar, wie weit PR-(Re)Volte der „Occupy“-Bewegung tragen wird. Blickt man in die Geschichte, so muss man feststellen, dass Revolutionen immer Elitenprojekte waren, die sich als Verstärker und Lautsprecher populärer Strömungen bedienten. Die realen Probleme wurden auf der Straße meistens nicht behoben, nur führten hinterher andere Leute die Geschäfte. Warum also nicht diesmal die Ahnungslosen?

Der Euro in der Sozialismus-Falle

Stellen wir die Dinge vom Kopf auf die Füße. Wieder müssen in Europa die Banken gerettet werden, und wieder schnappt der Wut-Bürger mit einem Reflex verlässlicher als Pawlows Wauwau: Lasst die doch pleite gehen, die Nieten in Nadelstreifen, diese Zocker und Wechselfälscher…

Dabei haben sie diesmal gar nicht gezockt. Im Gegenteil. Grundsolide Staatsanleihen haben sie im Portefeuille, die bis vor kurzem als „müdelsicher“ galten und die Finanzinstitute nun in den Abgrund zu reißen drohen. Keine Derivate, Index-Zertifikate oder Kreditausfallversicherungen, sondern staatliche Schuldverschreibungen. Verlust praktisch ausgeschlossen. Vom Gesetzgeber sind diese Staatsanleihen sogar vorgeschrieben als Besicherung für Kreditgeschäfte. Was einst das Gold im Tresor, sollten heute die Staatsanleihen sein.

Zockerei könnte man jenen Geldinstituten vorwerfen, die griechische oder andere unsichere Papiere um des lukrativen Risikozinses willen kauften, als es in Südost schon den Bach runter ging. Zu dem Zeitpunkt kaufte allerdings nur noch die EZB, während die großen Privatbanken längst abstießen, was sie konnten. Diese Euro-Krise ist ein Schuldenkrise, eine Staatsverschuldungskrise, und die haben nicht die Banken gemacht, sondern die Politiker, die sich jetzt mit Notstandstimbre um die vermeintliche Rettung bemühen.

Der Euro sitzt in der Sozialismus-Falle: Eine Vision vom friedlichen Europa in Wohlstand und Prosperität, zu groß und schön um am Beginn das mögliche Scheitern ernsthaft mitzudenken. Denn wie immer, wenn Politik den großen Wurf plant, ist der Holzweg so wenig eine Option, wie die schleichende Verteuerung bei prestigeträchtigen Großprojekten. Die Happy-End-Garantie gehört in solchen Fällen zur politischen Grundausstattung. Wenn man beim Einführen des Euro intensiv Vorsorge fürs Scheitern getroffen hätte (Austritt aus dem Euro, Staateninsolvenz etc.), wäre dies ja ein Eingeständnis gewesen, dass er überhaupt scheitern kann. Man hätte dann Skeptiker und Kritiker nicht mehr als randständige Querulanten abtun können, wenn aus der vorsichtigen Vorsorge seitens der Politik schon ein Crash im Bereich des Möglichen zu folgern gewesen wäre. Man hätte sie ernst nehmen müssen. Und außerdem berechtigte damals ja die rundum gülden strahlende Vision dazu, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.

Es ist dies der immer gleiche Ablauf großer politischer Krisen: Die beschworene Bombensicherheit zu Beginn des Projekts und die viel zu lange Verschleppung am Schluss, weil Politik bis zuletzt versucht, die Dinge innerhalb des untauglichen Systems zu lösen. Besonders fatal aber: Während bei Bau-Großprojekten, aussichtslosen Kriegen oder staatlicher Misswirtschaft, die gesellschaftlichen Korrekturmechanismen von Presse und Öffentlichkeit die Politik unter Druck setzen, versagen diese im Falle Europas und des Euros, weil es ja um eine so große und schöne Vision geht.

Wer aber aus der riesigen Blase virtuellen Geldes im Zuge der US-Immobilien-Krise etwas gelernt hat, der weiß, dass mit gehebelten Rettungsschirmen in virtueller Billionenhöhe lediglich zittrig an einem neuen Kartenhaus gebastelt wird. Nur auf welchem banktechnischen Wege das Ganze zusammenfallen wird, ist noch nicht absehbar.

Wer den Euro jetzt retten will, muss an die gesamte Gemeinschaftswährung heran. Ein Rettungsschirm, der in Wahrheit schon Frankreich rettet, ist nicht mehr als die letzte Ruderjolle der Titanic. Mit dem Euro haben sich 17 Staaten gemeinsam auf ein Schiff begeben, bei dem niemand von Bord gehen darf. Jeder weiß, dass sich unter den risiegen Rettungsplanen keine realen Boote befinden, die alle Passagiere aufnehmen können. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat es unlängst im BILD-Interview offen zugegeben: Ein Scheitern würde der Welt zeigen, dass Europa es nicht schafft. Die Phase der panischen politischen Ehrenrettungsversuche, ist immer die letzte. Und gefährlichste.