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Weltwut und Elitendämmerung

Februar 5, 2017

Es ist schon ärgerlich. Hatte man als empörter deutscher Weltaufseher ehedem schon mit Israel alle Hände voll zu tun, muss man sich jetzt auch noch um Amerika kümmern. Als wüsste man nicht auch so schon kaum noch, wo einem der Kopf steht. Ungarns Orban – schlimm. Polens Rechtsregierung – ganz schlimm. Österreichs konservativer Außenminister Kurz – muss man im Auge behalten. Dazu noch Petry, Höcke, Gauland & Co. Und da ist von Wilders und Le Pen noch gar nicht die Rede. Die Welt ist aus den Fugen, oh Schmach und Gram, dass ich sie einzurichten kam – klagte schon Hamlet. Seitdem ist es nicht besser geworden.

Das aktuelle Spiegel-Cover mit dem ertappten Trump beim Killen von Ms Liberty in flagranti bildet die Rundum-Wut vor allem der deutschen Meinungs-Hoheiten in diesem Sinne recht gut ab. Eine fein zieselierte Welt aus Gewissheiten, von denen etliche noch nie stimmten, geht vom Bröckeln in die Zerfallsphase über, und die Inhaber können sich beim besten Willen nicht erklären, wie das passieren konnte.

Beim Denken in Vorwärts-Rückwärts- und Progressiv-Reaktionär-Kategorien sieht das Weltszenario derzeit so aus, als müssten längst sicher geglaubte Emanzipationsgewinne (Freizügigkeit, Europa, Multikultur, Migrationsakzeptanz, Gender-Politik, Klimaschutz etc) wieder aufgegeben werden. Die Welt tritt einen Schritt zurück. Der Grund für diese verzerrte Wahrnehmung ist ein fest gefügtes Weltbild von Eliten in Politik, Medien und zum Teil auch in der Wirtschaft, das sich in den zurückliegenden Jahren unmerklich immer weiter von der Realität vieler Menschen entfernt hat. Die Kluft zwischen Illusion und Wirklichkeit lässt sich nun kaum noch überbrücken.

Ein Distanz, die unmerklich und schleichend entstanden ist und das gesellschaftliche Gewebe von der politischen Oberfläche bis in die Tiefen des Alltags durchdringt. Eine Kumulation von Volksferne, die irgendwann zum Sprengsatz wird.

Ein Grund ist fehlende Rückkopplung zu den Bürgern. Das Epochenprojekt Europa etwa, so gut es gemeint war und ist, wurde in seinen Etappen nie wirklich zur Abstimmung gestellt. Bei der Einführung des Euro nicht, bei den Erweiterungsschritten nicht, bei Abschluss der Lissaboner Verträge nicht… Wo dies doch geschah, gab es aus Sicht der „überzeugten“ Europäer meist „Rückschläge“. Eine Vokabel, die den Missstand bereits offenbart: Wo die Größe des Projekts eine „Gefährdung“ durch den Volkswillen nicht verträgt, läuft etwas schief. Vom Grundansatz (nicht vom Inhalt) tut sich eine Parallele zum untergegangenen Realsozialismus auf: Ein Projekt, dass darauf setzt, dereinst mit dem idealen Endstadium zu überzeugen, muss scheitern, weil die Generationen, die nur die steinige Anreise für ihren Lebensweg abbekommen haben, kleinlich auf ihrem Wohl im Jetzt und Hier bestehen. Leider werden immer wieder Visionäre geboren, die glauben, auf kleingeistige Zeitgenossen keine Rücksicht nehmen zu müssen, weil die Geschichte ihnen später Recht geben werde. Sie tut es nicht.

Europa ist nur ein Beispiel aus einer langen Reihe der Entfremdung. Dass Griechenland im Euro realistisch nicht zu halten ist, weiß jeder, nur die Politik erzählt etwas anderes. Trumps Mauer ist schlecht, während gleichzeitig Europa mit allen Mitteln die Grenzen nach Süden dichtzumachen versucht. Dass Terror und Integrationsprobleme nicht nichts mit dem Islam zu tun haben, geben inzwischen selbst die härtesten Schönsprecher zu. Iran finanziert den Terror, wir wollen jetzt aber wieder Partner sein. Saudi Arabien islamisiert auf dem Balkan, in Afrika und im Kaukasus, gilt aber als Verbündeter. Und dass Freihandel Ungleichgewichte schafft, China den Westen dabei geschickt austanzt, ist auch bekannt, bleibt aber folgenlos. Nur wenn Trump nicht mehr mitspielt, gibt es Geschrei.

Neben dieser weltpolitischen Ebene wächst in Deutschland und Europa (und ganz offensichtlich auch in Amerika) der Verdruss an einer eingespielten Politik, deren Sprache schon so abgestanden ist wie Brackwasser und selbst beim Weghören verräterisch: Wo es Schwierigkeiten gibt, ist von „Herausforderungen“ die Rede, „Reform“ klingt inzwischen wie eine Drohung und ständig wird etwas „zukunftsfähig“ gemacht, als ob die Zeit andernfalls kurz hinter der Parteizentrale stehenbliebe.

Ganz gleich, ob und wie verständlich die Menschen ihr Gefühl des Nichtrepräsentiertseins formulieren können, die Volksferne reicht hinab bis in die Gesellschaftspolitik: Frauenquote für Aufsichtsräte, Gender-Lehrstühle, Unisex-Toiletten haben mit dem Alltag von Lidl-Verkäuferinnen, Gerüstbauern, Zustellern oder Servicekräften schlichtweg nichts zu tun. Dass bei Brexit, Trump, AfD etc. eine Spaltung zwischen Stadt und Land existiert, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Welt der Bio-Läden und Öko-Stromtarife genau dort endet, wo die Rinder grasen und die Windräder stehen.

Der größte Zustrom zur AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen kam aus dem Nichtwählerlager. Menschen, die mit dem gesamten Politikbetrieb längst abgeschlossen hatten, kehrten zurück, weil sie eine Chance zum Frontalangriff sahen. Nicht, um Spiegelstriche rechts oder links neu zu setzen, sondern eine Politik abzustrafen, der man Denkzettel über Denkzettel zustellen kann, und die dann einfach in neuen Farbfolgen der immer gleichen Teilnehmer sich ein wenig umgruppiert und weitermacht.

Die Frankfurter Allgemeine hat dies vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einer weltweiten Erhebung sogar belegen können: 53% der Menschen weltweit sind der Meinung, dass „das System“ nicht mehr funktioniert. In Deutschland sind es 62%, in Frankreich 72%, in den USA 57%, in Russland 48%. In China sieht es noch recht gut aus: dort glauben lediglich 23% der Menschen, dass ihr System nicht mehr funktioniert – allerdings ist es in China wohl auch nicht besonders klug, solche Bedenken offen zu äußern.

Was folgt aus all dem? Wer glaubt, mit hergebrachten Politikmodellen einfach weitermachen zu können, darf sich über den Aufstieg populärer Parteien und Bewegungen an den Rändern nicht wundern. Die gängigen Parolen ,mehr innere Sicherheit’ vs. ,soziale Gerechtigkeit’, ,Steuersenkung’ vs. ,Reiche schröpfen’, Öko vs. Wirtschaft… sind abgenutzt, drohen mehr und mehr unglaubwürdig zu werden, auch, weil die Akteure an Glaubwürdigkeit verlieren.

Angela Merkel spricht gern über die „Herausforderung der Digitalisierung“ und meint damit „Industrie 4.0“. Der eigentliche Epochenbruch der Digitalisierung besteht darin, dass es heute in Deutschland 80 Millionen Nachrichtenproduzenten, Verbreiter und Kommentierer gibt. Milieus, die nicht mehr von vier vorgegebenen Antworten der Politik eine ankreuzen, sondern ihre eigenen Informationen teilen, ihre eigenen Wahrheiten entwickeln und eigene Protagonisten hervorbringen. Mit anderen Worten, wenn Parteien Bestand haben wollen, müssen sie innehalten, ernsthaft zuhören und selbst vermeintlich verbotene Stimmungen aufnehmen, um mit ihnen umzugehen.

Die Grünen haben dafür gesorgt, dass heute Umwelt in der Politik aller Parteien eine größere Rolle spielt. Die Lektion, die Populisten Politik und Medien erteilen, will bis jetzt noch niemand lernen: Ran ans Volk. Die Eliten machen den gesellschaftlichen Konsens nicht mehr unter sich aus und lassen anschließend drüber abstimmen. Unten ist die Pyramide breit.

Schlaflos in GroKo-Deutschland

September 27, 2014

Parteien sind sich selbst genug und naturgemäß der Meinung, dass es außer ihnen selbst keiner weiteren bedarf. Die grassierende AfD-Bissigkeit im derzeitigen Polit-Geschäft ist also ein normaler und „gesunder“ Auswuchs unseres Parteiensystems.  Dächten sie allerdings einen Moment über sich hinaus, so müssten die etablierten Streiter der „Altparteien“ zumindest im Stillen der AfD dankbar sein.
Denn im Grunde lebt auch der demokratische Organismus von Vielfalt, Aktivität und Wettbewerb. Dass Parteien wie die FDP oder die Piraten verschwinden, mag die Konkurrenz mit Genugtuung erfüllen, das Schrumpfen des Parteiensystems auf wenige große Player wie etwa in den USA kann aber niemandem wirklich gefallen.
Die AfD, ganz gleich wie man ihre Thesen und Themen finden mag, lockt Bürger in die Beschäftigung mit Politik zurück, zwingt die Konkurrenz aus dem GroKo-Nickerchen hin und wieder mal aufzuschrecken, sich auseinanderzusetzen, im Wettbewerb und lebendig zu bleiben. Bei allen drei zurückliegenden Landtagswahlen konnte die AfD sogar aus dem Nichtwählerlager größere Stimmenblöcke zurückgewinnen, was den Mitbewerbern mangels wirklich polarisierender Streitthemen schon lange nicht mehr gelingt. Im Gegenteil: Die knapp 42 Prozent, die Angela Merkel bei der letzten Bundestagswahl einfuhr, basieren auf etwa genauso vielen Absolut-Wählerstimmen als bei Kohls Abwahl im Jahr 1998.
Und noch einen Verdienst muss man der AfD, wenn sie denn weiterhin erfolgreich sein sollte, anrechnen: Da sie anders als etwa die Piraten, keine Sponti-Bewegung ist, befindet sie sich jetzt in der Phase, ihren Zustrom zu läutern. Das heißt, Irre und Radikale auszusondern – im Grunde ist es das harte und noch längst nicht gewonnene Geschäft einer politischen Neugründung. Die Rückeroberung und Urbarmachung von Polit-Interessierten. Ob das gelingt, ist noch lange nicht ausgemacht. Es dennoch immer wieder zu versuchen, gehört zu den ureigenen Überlebensreflexen unseres demokratischen Parteiensystems.
Deshalb muss man das AfD-Startup nicht gleich mögen und umarmen, aber ein wenig darüber freuen, dass GroKo-Deutschland noch nicht ganz dahindämmert, darf man sich schon.

Der Wahlkampf, den wir verdienen

September 21, 2013

An Stimmen, die den Bundestagswahlkampf 2013 für eine intellektuelle Zumutung hielten, hat es heuer nicht gemangelt. Nils Minkmar, der die aktuelle Kampagne in der Samstagsausgabe der FAZ als „Politische Leistungsverweigerung“ beschreibt, ist da in bester Gesellschaft. Und natürlich hat er mit all seinen Vorhaltungen Recht.

Und auch wieder nicht!

Wo, bitte schön, steht geschrieben, dass der Wettbewerb der Parteien um den Wähler eine Art Fortsetzung des Philosophischen Quartetts mit anderen Mitteln zu sein habe? Wer gibt den Themen-Kanon des Wahlkampfs vor? Und wo ist der Schiedsrichter, der wegtänzelnde Wahlkämpfer wegen Untätigkeit nach der dritten Runde aus dem Ring stellt?

Die Enttäuschung von Sascha Lobo über Nils Minkmar (FAZ) bis Bernd Ulrich (ZEIT) ist vor allem eine individuelle, hinter der sich wieder einmal die alte Berufskrankheit verbirgt, die eigene Branche und das eigene Milieu für gesellschaftlich repräsentativ zu halten und über Gebühr ernstzunehmen. Wahlkampf ohne Wechselstimmung ist eine maue Angelegenheit, aber das Jammern darüber ist wohlfeil und ein wenig selbstverliebt, weil wir Journalisten von Krawall und Polemik leben und immer ein wenig verärgert sind, wenn man uns partout nicht beliefern will.

Wahlkampf ist leider nicht die griechische Agora, in der scharfsinnige Disputanten ihre Argumente austauschen. Wahlkampf ist eher eine Art Kirmes mit Feuerwerk: Jeder schießt seine Raketen ab, und wo es die lautesten Ohs und Ahs gibt, wird nachgelegt. Es gab aber kaum Ohs und Ahs in diesem Wahlkampf. Der angreifende Peer Steinbrück (SPD) hat nun wahrlich einiges versucht. Er hat über die Ossis und die SED sinniert, hat Europa und Merkels Schulden thematisiert und immer wieder seine drolligen Vergleiche aus dem Physikunterricht der frühen Jahre angebracht von der „Unwucht“ der Gesellschaft, die „aus dem Lot“ geraten sei. Prekäre Beschäftigung, Mindestlohn, Mini-Renten: Wenn irgendwer geschrien hätte: ,Recht hat er! Was sagen sie denn dazu, Frau Merkel? Jetzt mal raus mit der Sprache!…‘, hätte die Kanzlerin reagieren müssen. Musste sie aber nicht. Es schrie niemand.

Natürlich wissen wir hauptamtlichen Politik-Schreiber (wie immer) viel besser, welche heiklen Themen hätten bearbeitet werden müssen. Deshalb hängen wir auch der womöglich naiven Vorstellung an, der Wähler brauche unsere tabellarischen Programm-Vergleiche und Wahl-o-maten, um sich ein stabiles Argumentationsgebäude zu basteln und am Ende dessen Statik per Wahlzettel einzufordern. Jeder Wahlkämpfer hätte die Chance gehabt, die Finanzierung von Infrastruktur auf den Marktplätzen zu erörtern oder die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gründlich in Hamm-Uentrop zur Debatte zu stellen. Wenn es denn jemanden interessiert hätte. Statt dessen sagt Seehofer „Ausländer-Maut“ und gewinnt eine Wahl. In den ermüdenden Foren jeglicher Art konnten den Kandidaten alle Fragen dieser Welt gestellt werden. Wo war der Kracher, nach dem am nächsten Morgen noch gefragt worden wäre?

Das Verblüffendste an diesem Wahlkampf war etwas ganz anderes: die geradezu zynische Abgezocktheit, mit der die Kanzlerin ihre eigene Popularität als Argument für ihre Wiederwahl inszenierte. Die sonst so allüren- und dünkellose, unglamouröse Angela Merkel hat die machtphysikalisch völlig richtige Analyse, Programmatik polarisiere, spalte das Lager all derer, die sie als Person sympathisch und überzeugend finden, mit geradezu exzessiver Konsequenz ausgereizt. Ihr Hauptwahlwerbe-Spot belegt das beeindruckend und fast schon erschreckend abstoßend. Blicke in die Ferne, Hände in Großaufnahme, Worte in sinnfreier Reihung. .Sie wissen, was sie an mir haben. Belassen wir’s dabei. Vertrauen sie mir.‘ Die Macher wissen, wie legale psychologische Manipulation funktioniert und scheuen sich nicht, Vollgas zu geben. Auch „Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend“ am Ende es TV-Duells gehört in diese Kategorie. Ein banaler Satz, der tiefer geht, als es scheint, die Kanzlerin zum vertrauten Mobiliar und Gute-Nacht-Ritual der Republik macht.

All das ist zulässig und im Grunde sogar richtig ausgebufft. Es ist aber auch meilenweit entfernt von der Angela Merkel, die 2003 auf dem Leipziger Parteitag eine Überzeugung hatte und sie auf direktem Wege durchsetzen wollte. Die Angela Merkel, die auf die gewinnende Wirkung von Argumenten setzte, auf den Glauben an ihre Überzeugungskraft. Heute weiß sie, dass es andere Mittel gibt, den Gefühlshaushalt der Menschen zu steuern. So konsequent sie sonst jedes Foto von sich zu kontrollieren, jede Pose zu meiden sucht, die Eitelkeit signalisieren könnte, so wissend hat sie diesmal ihre Kampagne auf sich selbst zuschneiden lassen. Es zumindest geduldet. Was jetzt zählt, ist der Sieg, was später kommt, kommt später. Am Sonntag Abend werden wir wissen, ob die kühle Rechnung aufgegangen ist.

Bürgerforum: Wenn Politiker es wissen wollen

April 3, 2013

Weihnachten ist knapp vorbei, und es ist schon wieder Wunschzeit. Einsendeschluss 30. April. „Was mir am Herzen liegt“ heißt die jüngste Kampagne der CDU, bei der einfache Menschen sagen können, was die Politik für sie regeln soll. Dem Volk aufs Maul geschaut, das Ohr an der Masse – aber anders als weiland Mielkes Firma Horch & Guck, diesmal soll es gut werden. Was ihr wollt – eine Idee hat Konjunktur. Die Piraten wollten sich flüssiges (liquid) Feedback einschenken lassen, die SPD veranstaltet Bürgerkongresse und will die Deutschen sogar mit einer Haustür-Offensive behelligen. Da legt man sich besser schon mal Stichpunkte bereit, damit man nicht ins Drucksen kommt, wenn Peer Steinbrück dreimal klingelt.

Selbst die beliebteste Kanzlerin aller Deutschen hat unlängst ein „Bürgerforum“ auf ihrer Web-Seite veranstaltet und anschließend die meistgemochten Petenten sogar ins Kanzleramt eingeladen. Darunter Waffennarren und Cannabis-Freaks, die mehr vom Stoff ihrer Träume freigegeben haben wollten und am meisten Anhänger zum Klicken mobilisieren konnten. Gut, dass wir drüber gesprochen haben. Ansonsten blieb der Groß-Dialog folgenlos.

Nichts gegen gelebte Demokratie und lebendigen Bürgerwillen. Aber ein wenig seltsam ist es schon, wenn der König fragt, was er denn heute regieren soll. Im Autosalon möchte ich ja auch nicht mit Konstrukteuren ins Gespräch kommen, sondern zwischen fertigen Autos wählen. Der moderne Regent von heute steht vermutlich morgens etwas unschlüssig in seinem Büro herum, bereit der Weltgeschichte eine neue Wendung zu geben, allein – es fehlt das Rad, das neu erfunden werden will. Interne Arbeitsgruppen, externer Sachverstand, Umfragen – wenn nichts mehr hilft, müssen die Wähler selber ran. Supermann fliegt Warteschleife.

„Frollein Schröder, fragen sie mal die Leute da draußen, was ich für sie befehlen soll.“ Ich weiß, ich weiß, ich bin vom alten Denken angekränkelt, vom autoritären Virus und einem patriarchalischen Politikverständnis. Ich weiß das alles! Aber mal im Ernst: Ein Kapitän, der nach dem Weg fragt, ist etwa so vertrauenswürdig, wie ein Politiker, der nicht weiß, was schief läuft im Lande. „Guten Tag, ich möchte gewählt werden, und wüsste gern wozu….“ Früher überboten sich Parteien und Politiker im Wahlkampf mit Lautsprecher-Ansagen, was in diesem Lande geschehen müsse und vor allem wie. Heute soll ich ihnen auch das noch sagen. Fehlt nur noch, dass ich mich auch um die Umsetzung noch kümmern soll. Es lebe das Ehrenamt.

Zu den gängigen Führungsqualitäten gehörte früher vor allem Gestaltungswille und ein souveräner Überblick über das eigene Geschäftsfeld. Irgendwas muss sich da im Laufe der Zeit verändert haben. Wache Wahrnehmung und offener Austausch mit der Umwelt gehört eigentlich zur normalen Professionalität. Sollte man meinen. Und mal abgesehen davon, erreicht man das Bundeskanzleramt, alle Ministerien, Parteien, Verbände und Aktivisten heute per Brief, per Mail, per Twitter, auf den Web-Seiten, über Facebook und wenn man will, kann man auch noch zur regulären Bürgersprechstunde mit der Kanzlerin gehen. Auch SPD, Grüne, Linke, CSU und Liberale haben Briefkästen und meistens sogar schon Telefon…

Oder kann es vielleicht sein, dass uns mit all den Mitsprache-Offensiven womöglich jemand einen ganz klitzekleinen, niedlichen Plüschteddy aufbinden will? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. LOL

Familie ist, wo alle sind

März 3, 2013

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (70, CDU) gehört seit langem zu den Chefdialektikern seiner Partei. Bei der Euro-Rettung etwa war die Vollwertloszeit seiner Ansagen (Griechenland ist nicht pleite, Einmalhilfe, klare Grenzen, keine Grenzen, ESM…) meist identisch mit den Abständen der Sitzungswochen im Bundestag. Falls kein europäischer Rat in Brüssel dazwischen kam.

Dabei lässt sich der Generalist Schäuble als Turbo-Dialektiker nicht nur auf sein Fachgebiet einengen, sondern stellt seine volle Flexibilität beispielsweise auch der CDU-Familienpolitik zur Verfügung. In der Debatte um die Gleichstellung von Homo-Paaren sagt Schäuble im „Tagesspiegel“-Interview (3. März): „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war und deshalb muss es so bleiben.“

Das ist grundsätzlich was dran. Allerdings stellt Schäuble der Familienpolitik der Union damit kein gutes Zeugnis aus, denn eine reflektierte Begründung für den Vorrang von Ehe und Familie kann es demnach ja weder für die Väter des Grundgesetzes, noch für die Union bislang gegeben haben. Im Klartext: Wir haben das  jetzt stur-dumpf bislang so gemacht, und so wie Schäuble es sagt, klingt es, als wolle die CDU auch künftig die Methode des Mainstreamings anwenden.   O-Ton Schäuble: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Und wenn genug Leute durch die 30er-Zone rasen, schafft die CDU sie eben ab.

Nun hat sich an den Realitäten der menschlichen Fortpflanzung in den letzten Jahren vergleichsweise wenig verändert. Zwar hat die Reproduktionsmedizin beachtliche Fortschritte gemacht, die Familie bleibt aber bis auf weiteres nicht nur quantitativ die „Keimzelle“ der Gesellschaft, ohne dass deshalb irgendwer der Missachtung oder Zurücksetzung der gesellschaftlichen „Zelle“ Homo-Partnerschaft das Wort geredet hätte.

Was sich erfreulicherweise stark geändert hat, ist die allgemeine Akzeptanz von Homo-Paaren. Das Ärgerliche an Schäubles Argumentation ist allerdings, dass die Zurkenntnisnahme von Realitäten nicht zwangsläufig den Verzicht auf Reflexion und Bewertung von Trends nach sich zieht. Noch weniger zwingt irgendjemand die Unionsparteien, ihren Markenkern einer wertegebundenen Familienpolitik in gedankenloser Hektik über Bord zu werfen und die undifferenzierten links-grün-alternativen Gleichstellungsrezepte in voller Schlichtheit zu übernehmen.

Die Anerkennung und Respektierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bedeutet eben nicht, dass man sie wider besseres Wissen für komplett gleichartig erklären muss. Es bedeutet auch nicht, dass Homo-Paare in ihrem ultimativen Drang, Kinder großziehen zu wollen, die sie selbst nicht bekommen können, an fordernder Aggressivität kinderlose Ehepaare in den Schatten stellen dürften. Weder Reproduktionsmedizin noch Adoption sind Dienstleistungen zur Vervollständigung von Lebensentwürfen. Was durch polit-taktische Realitätsakzeptierer wie Schäuble hier im Gange ist, ist eine als Minderheitenschutz verbrämte Umwertung gesellschaftlicher Maßstäbe: Anstelle der Ehe soll ein neutraler Verbund zweier Menschen als neues Leitbild etabliert werden. Und beim Erfüllen des Kinderwunschs sollen möglichst sämtliche Hemmnisse ausgeräumt werden – ganz gleich, ob diese zu Gunsten des Kindswohles (Adoption) oder aus ethischen Gründen (Leihmutterschaft, Eizellspende, Reproduktionsmedizin) bestehen.

Wer da auf die Union als letzten nachdenklichen politischen Wertewahrer gesetzt hatte, sieht sich in diesen Tagen übel getäuscht. Der Vorrang des Taktischen vor Überzeugung ist gerade an der Spitze der CDU so schockierend und abstoßend ins Auge gesprungen, dass Austrittsmeldungen aus den Landesverbänden nicht verwundern.

Dabei wäre es durchaus spannend, auch das juristische Bewertungsmuster hinter den jüngsten Urteilen aus Karlsruhe und Straßburg einmal einer kritischen Analyse zu unterziehen. Partnerschaft ist juristisch gesehen, eine auf Dauer und gegenseitige Verantwortungsübernahme angelegte Gemeinschaft. Die sexuelle Orientierung, darauf hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, immer wieder hingewiesen, darf dabei keine Rolle spielen. Mag sein, dass die Welt durch die rechtliche Brille genauso aussieht, wie in Schäubles Realität. Aber ist sie deshalb auch schon real? Ist eine Form der Partnerschaft, die den Fortbestand der eigenen Art sichert (Typ A) oder zumindest ermöglicht, tatsächlich gleichartig zu einer, die grundsätzlich zu Nachkommenschaft nicht fähig ist (Typ B) und behelfsweise auf die Reproduktion von Typ A zurückgreifen muss?

Ist es gleichartig, wenn die Suche nach den eigenen Wurzeln und der genetischen Abstammung bei einem Partnerschaftstyp (B) zwangsläufig und systematisch angelegt außerhalb des Kreises der engsten Bezugspersonen erfolgen muss, bei denen das Kind aufgewachsen ist? Hält die naturgesetzliche Plausibilität von Vater-Mutter-Kind juristischer Betrachtung wirklich nicht stand?

Fragen, die sich offenbar auch in der CDU vor lauter „Gier nach Anerkennung“ im großstädtischen Milieu niemand mehr stellt. Wen wundert’s wenn sich Wähler bei solcher Hopplahopp-Modernisierung abwenden und sich der Trend aus NRW und Niedersachsen demnächst auch im Bund fortsetzt: Das Nichtwähler-Problem der CDU.

Auf Sand gebaut

August 16, 2012

Mit viel Brimborium hat die Kanzlerin zu Jahresbeginn ihren „Bürgerdialog“ gestartet, bei dem Hinz und Kunz, Kreti und Pleti, Plitsch und Plum ihr mal die Meinung sagen konnten. Auf der Web-Seite gab’s ein munteres Themen-Casting, und wie’s die Klickzahlen wollten, belegten Hanf-Liebhaber und Waffen-Freunde die Spitzenplätze. Sie werden nun zum Kanzlerinnen-Plausch ins Amt eingeladen. Bei den vier „Townhall-Meetings“ im Lande war Merkel schon im Frühjahr live dabei.

Als unlängst bei Sekt und Schnittchen im Kanzleramt die erste Auswertung der fröhlichen Volksbefragung gefeiert wurde, gab es vor allem eine Botschaft, die eigentlich niemand hören wollte: Die Deutschen sind sich der Grundlagen ihres Lebens, ihres Wohlstands und ihres Wirtschaftens nicht bewusst, wie die Kanzlerin sekundiert von etlichen Professoren anmerkte. Sie nehmen all dies als gegeben und selbstverständlich hin.

Eine beängstigende Analyse.

Wirtschaftlich sehen die Deutschen ausweislich der Befragungen und Untersuchungen der betreffenden Arbeitsgruppe weder eine Abhängigkeit des inländischen Wohlstands von der Energieversorgung, noch vom Zugang zu Rohstoffen oder dem Rahmen-Reglement für die Arbeit. Im Gegenteil: Energie wird schon da sein, lautete mehrheitlich die Aussage der Bürgerdialog-Bürger. Statt dessen gab es viele gute Ideen, wie deutsche Firmen klimaneutral wirtschaften, soziale Verpflichtungen übernehmen und ihren internationalen Handel nach „Fairtrade“-Regeln ausrichten sollten.

Finanziell sieht die Mehrheit der Dialog-Teilnehmer ebenfalls keine Notwendigkeit für Rücksichten bei politischen Entscheidungen. Standardwendung: „Ein reiches Land wie Deutschland wird doch….“ Dann folgen viele schöne, wünschenswerte Projekte von Atomausstieg bis zur Integration von Migranten. Wie oft das gleiche Geld des „reichen Deutschland“ da für visionäre Unternehmungen ausgegeben wurde, haben die Dialog-Experten allerdings nicht gezählt.

 Politisch muss sich einiges ändern – darüber sind sich die hauptamtlichen Mitsprachler ebenfalls einig. Sorgen, ob und wie das Gemeinwesen funktioniert, treiben die meisten Deutschen nicht um. Dafür sehen alle reichlich Reformbedarf. Entscheidungen müssen nicht nur transparent sein, sie sollen auch klar und schnell getroffen werden, aber unter Einbeziehung der Bürger – am besten per Volksentscheid, -abstimmung, -befragung. Dass all dies möglicherweise nicht gleichzeitig zu haben ist, wird als kleinliche Verhinderungsrhetorik zurückgewiesen. Grundsätzlich Schuld: „die etablierten Parteien“, „die Politiker“, „die Wirtschaft“…

Gesellschaftlich ist vor allem wichtig, dass die individuellen Lebensentwürfe nicht durch gesamtgesellschaftliche Verantwortlichkeiten beeinträchtigt oder eingeengt werden. Vor allem sieht sich jeder, der nicht im gleichen Maße gefördert wird wie andere als Opfer von Diskriminierung. Motto: Was ich nicht bekomme, soll keiner haben oder alle.  Dabei ist das gesellschaftliche Selbstbild der Deutschen kein egozentrisches. Es soll allen gut gehen, Migranten sollen alle nötigen Hilfen bekommen, sexuelle Identitäten sollen völlig gleichgestellt sein, Familien gefördert werden und Sozialschwache unterstützt. Maximale Solidarität bei maximaler Freizügigkeit.

Das Fazit ist ernüchternd. Die Deutschen – eine Horde wohlstandsverwöhnter Flausenköpfe? Träume von der schönen neuen Welt, obwohl man die alte noch gar nicht verstanden hat? Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen wird die Kanzlerin aus ihrem Bürgerdialog ziehen? Eine unscheinbare, aber bezeichnende hat sie schon gezogen: Es werden nicht nur die bestplatzierten und meistunterstützten Wortmeldungen des Online-Forums zum Date ins Kanzleramt eingeladen, sondern auch noch zehn Einreicher von Vorschlägen, die Experten als besonders wichtig und sinnvoll taxiert haben. Im Grunde ein schönes Plädoyer für die repräsentative statt der TED-Umfrage-Demokratie…

Kein Gespenst geht um in Europa

Juli 6, 2012

„Hass könnte die Urnen füllen“, schreibt Hans-Ulrich Jörges im neuen „Stern“ und warnt vor einem Gespenst, dass angeblich dieser Tage wieder in Europa umgeht: das Gespenst des Nationalismus’.

Und Unsinn könnte bald so manche Zeile füllen.

Es gibt keinen Hass unter Europäern, der auch nur annähernd mit der längst verblichenen Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen vergangener Zeiten vergleichbar wäre. Es gibt keine ernsthafte national-psychologische Herabsetzung unter den Völkern – nicht einmal gegenüber Griechenland. Es gibt allenfalls eine fieß-mokante Alltagstypologie der Europäer untereinander, wie die Deutschen sie zwischen Sachsen, Schwaben und Ostfriesen pflegen. Und es gibt einen radikalen Rand, der in Deutschland eher kleiner als größer ist im Vergleich zu den Nachbarn (aber mindestens genauso bekloppt).

Hinzu kommen unreflektierte Pro-Europa-Schwätzer, die etwas von der „Gefahr der Renationalisierung Europas“ erzählen. Habe ich die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa verpasst? Gab es zwischen Balotellis Toren und Merkels Gipfel in Brüssel Beschlüsse, die an mir vorbeigegangen sind?

Im Grunde aber geht es nicht um die wunderbar offenen Grenzen in Europa, sondern um eine Selbstwahrnehmung der Europäer, die noch immer von nationalen Schicksalsgemeinschaften geprägt ist. Wie sonst würden die Griechen die harten Sparprogramme als „von außen“ aufgezwungen erleben, wenn wir schon alle Europäer wären?! Warum sonst würde der Norden sein Geld im Kasten halten wollen, wenn im Süden die Kasse leer ist?! Und wieso glaubt irgendjemand, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte etwas anderes sein, als eine Aushandlung zwischen den europäischen Nationen!?

Auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik will in Europa jeder nach seiner Facon selig werden. Soll er auch. Voraussetzung ist allerdings, dass es noch mehrere Facons gibt. Und nicht nur eine.

Merkels Staat und seine Räson

Juni 1, 2012

Es kommt nicht häufig vor, dass Angela Merkel Machtworte spricht. Meistens muss man sie erst dazu zwingen. Wie im Falle Röttgen zum Beispiel. Wenn das Vertrauen der Chefin dahin ist, bekommt der Delinquent den Rücktritt nahe-gelegt, wie ehedem der aus der Gunst Gefallene die Pistole ins Zimmer. Erst, wenn er nicht selbst geht, wird er gefeuert.

Dann wieder gibt es Merkel-Machtworte, die keiner bemerkt. Wie 2008 zum Beispiel. Da sprach die Kanzlerin vor der Knesset und erklärte die Freundschaft zu Israel und dessen Existenzrecht zur deutschen „Staatsräson“. Ein Wort, das gewaltig klingt und endgültig. Beistandspflicht als Staatsmeinung, unverhandelbar, unantastbar, Abweichler ausgeschlossen. Ein Wort, nicht nur unpassend, sondern im Grunde auch unmöglich für eine Demokratie, in der für gewöhnlich selbst die allgemeine Glückseligmachung nicht unwidersprochen bleibt.

Im Falle Israels hatte Merkel also ausnahmsweise einmal nicht abgewartet, wie sich die Dinge entwickeln und auf welche Seite sie sich schlagen müsse, sondern hatte den Sack ein für alle mal zugemacht. Basta. Punktum. Eine seltene und sympathische Entschiedenheit, die freilich vorsichtigen oder gar intensiveren Nachfragen kaum standhält. Denn dass nicht ganz Deutschland wie ein Mann hinter Israel steht, hat nicht nur mit der NPD oder anderen Bräunlingen zu tun, es ergibt sich auch aus den endlosen Möglichkeiten, diese „Staatsräson“ zu deuten: Klares „Ja“ Deutschlands bei einer UN-Resolution, militärische Unterstützung, liebevolles Daumendrücken oder eine Sonderlieferung Mullkompressen für die israelische Armee?

Diesen heiklen, neuralgischen Punkt der Merkelschen „Staatsräson“ hat auch Bundespräsident Joachim Gauck bemerkt und ausgerechnet auf seiner jüngsten Israel-Reise vorsichtig angesprochen. Es werde, bemerkte Gauck eher am Rande des Besuchs, durchaus anspruchsvoll sein, dem hohen moralischen und sehr umfassenden Anspruch gerecht zu werden, der mit dieser „Staatsräson“ verbunden sei, so Gauck.

Augenblicklich wechselte das mitreisende Kommentatoren-Korps von der Habachtstellung in den Hellwach-Modus: Gauck widerspricht Merkel! Kanzlerin zürnt Gauck wegen Zurechtweisung in der Nahostpolitik! Alles Schmarrn!

Wer Gauck kennt, weiß, wie die meisten anderen auch, dass Beistand und Freundschaft zu Israel für ihn genauso unverrückbar feststehen, wie für die Kanzlerin. Nur scheut sich Gauck eben nicht, auch der deutschen Realität ins Auge zu schauen: Zwei Drittel der Deutschen halten Israel laut einer Umfrage des „Stern“ für einen aggressiven Staat. Und mehr als die Hälfte der Deutschen sieht sich gegenüber dem Staat der Juden nicht in der Pflicht.

Ein mehr oder weniger skandalöser Konflikt entstünde, wenn Gauck die „Staatsräson“ der Kanzlerin in Frage stellen oder gar verwerfen würde. Das tut er aber nicht. Aus der Nähe betrachtet, geht Gauck sogar viel weiter als Merkel, die es offenbar bei der wohlklingenden Proklamation bewenden lassen will, um dann erst im aktuten „Freundschaftsfall“ auszuloten, was nun vertretbar und durchsetzbar sei und was nicht.

Gauck fügt dem Beistandsschwur die ungleich schwerere Aufgabe hinzu, diesen offensiv zu vertreten und auch ohne Not schon jetzt in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren. Eine Herausforderung, die wahrlich würdig ist, von den Mutigen der Politik angegangen zu werden. Wer diese Debatte aufmacht, darf keine Angst vor dem dumpfen Mulm haben, der dabei hochkommen könnte und hochkommen wird. Er müsste sich mit den Harmlosen herumärgern, die nicht einsehen, dass irgendein Knatsch auf der Welt Grund genug sein könnte, sie aus ihrer Ruhe zu stören. Er wird jene kennenlernen, denen Israel nicht nur wurscht ist, sondern ein Dorn im Auge. Und er wird sich mit noch ganz anderem ideologischen Gesochs abgeben müssen. Für Gauck ist es das trotz aller Risiken wert. Risiken, die Merkel scheut, will er angehen. Das Risiko etwa, auf einen deutschen Resonanzboden zu stoßen, der die verkündete „Staatsräson“ keineswegs mitträgt und die Frage provoziert, was Kanzlerworte wert sind. Und ob Deutschland tatsächlich einlösen will, was Merkel verspricht. Oder ob sich deutsche Politik in diesem Punkt womöglich über die Masse hinwegzusetzen gedenkt.

So gesehen, ist Gauck mutiger als Merkel. Das ehrt ihn. Vor allem bei diesem Thema. Allerdings gehört auch nicht viel dazu, mehr Bekennermut zu zeigen als die Kanzlerin. Der Erfolg ihrer Macht-Mechanik beruht gerade auf der Abwesenheit desselben.

Demokratie – ein deutscher Sonderweg

Oktober 24, 2011

Wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht, darf man sich von Demokratie nicht behindern lassen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Kanzlerin bei ihren Verhandlungen in Brüssel auf so etwas Läppisches wie den deutschen Parlamentsvorbehalt Rücksicht nehmen muss.

Die Sorge um die „Handlungsfähigkeit“ der Deutschen bei den inzwischen zur Regel gewordenen EU-Krisengipfeln treibt doch etliche Kommentatoren um, und es klingt auch im jüngsten „Spiegel“ verschiedentlich an, dass die intensive Mitsprache des Bundestags eher eine international unübliche, lästige Marotte ist. Ein „Deutscher Sonderweg“ eben, wie der Beitrag überschrieben ist. Und das solches von übel ist, versteht sich ja von selbst.

Ich bin heilfroh über diesen deutschen Sonderweg!

Wenn es um Europa geht, brennen bei einigen Akteuren und Beobachtern offenbar alle Sicherungen durch. Die deutsche Bundesregierung verabschiedet derzeit Rettungspakete, die gern den Jahresetat der Nation (306 Milliarden Euro) übersteigen, die zu Billionen gehebelt werden sollen und im Falle auch nur des Teilausfalls künftigen Generationen wie ein Gullydeckel am Hals hängen werden. Im günstigsten Falle. Im weniger günstigen kippen diese Milliarden-Jonglagen das gesamte europäische Währungssystem in den Orkus der Geschichte. Und jeder, dem etwas an einer gedeihlichen Zukunft dieses alten, irgendwie ja doch liebenswerten Kontinents liegt, sollte eigentlich froh sein, wenn ein paar Augen mehr auf diese Rechnung sehen.

Aber vielleicht ist das ja auch so etwas wie der China-Effekt. Weil Peking auf enormen Währungsreserven sitzt, richten sich beträchtliche Hoffnungen der EU-Europäer darauf, dass China  sich entweder durch massiven Kauf europäischer Staatsanleihen (abgesichert vom EFSF-Fonds) als Euro-Retter engagiert oder mit anderen Schwellenländern an einem so genannten Trust Fonds beteiligt. Und wenn China schon im großen Stil einsteigt, geht „Handlungsfähigkeit“ natürlich vor parlamentarischer Mitbestimmung. Ist schließlich keine Zufall, dass die beim Staudammbau, in der Kriminalitätsbekämpfung und auch sonst viel rascher voran kommen.

Und natürlich ist es purer US-amerikanischer Banken-Wahn, wenn wackelige Hauskredite verbrieft und dann mittels Hebelung weiterverkauft weden und die Weltwirtschaft in die Krise reiten. Wenn man marode Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern zu Paketen schnürt und dann per Hebelung für Billionen aufkauft, ist das eine gute Sache für die europäische Idee. Noch Fragen?

Naja, nur eine: Wenn die Überschuldung Griechenlands und etlicher anderer Euro-Länder das Problem ist, warum ist dann noch weitere Hyper-Verschuldung die probate Medizin dagegen – und nicht etwa hartes Sparen? Gegen eine gesunde Währung kann man nicht spekulieren. Aber das wäre ja schon wieder ein Sonderweg.

Länder-Lego: Ausgerechnet in der Krise basteln einige an den „Vereinigten Staaten von Europa“

August 29, 2011

Wenn Wasser nach oben flösse, gäbe es keine feuchten Keller. Ausgerechnet jetzt, mitten in der Euro-Krise, wird wieder heftig am Bundesstaat Europa gewerkelt. „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, sagt beispielsweise Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im jüngsten „Spiegel“. Gemeint ist das Hamburger Magazin, nicht die heimische Ankleide. Dort wäre es kein Problem.

Denn einerseits zeigt eben jene Krise, dass dieser Kontinent keineswegs zusammensteht, wenn es etwas kostet. Und andererseits hat die gleiche Ursula von der Leyen (CDU) in diesen Tagen selbst vorgeschlagen, Euro-Schuldensünder sollten im Gegenzug für Milliardenhilfen Gold oder andere materielle Werte beim Rettungsfonds in Brüssel verpfänden, damit ihr Sparwille nicht erlahme. Besser kann man zwischennationales Ressentiment nicht illustrieren.

Die nüchterne und für manchen wohl ernüchternde Realität ist, dass das vereinte Europa an seinen Grenzen angekommen ist. Geographisch wie ideell. Die CSU formuliert das in ihrem jüngsten Thesenpapier mit erstaunlicher Klarheit: „Aus der Bündelung von immer mehr Politiken ist aber weder ein europäisches Gemeinschaftsbewusstsein noch die erhoffte politische Union entstanden. Die CSU lehnt die Idee von Vereinigten Staaten von Europa, also der Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der auch die sog. Kompetenz-Kompetenz besitzt, entschieden ab und hält den Staatenverbund für die absehbar geeignete Organisationsform der europäischen Integration.“

Man sollte sich vielleicht auch hin und wieder im größten EU-Überschwange klarmachen: Nicht alle Nationen in Europa haben sich in ihrer Geschichte so brachial daneben benommen wie die Deutschen. Oder anders gesagt: Einige europäische Nachbarn haben genügend Nationalstolz durch die Jahrhunderte ihrer Historie gerettet, um nicht euphorisch im großen Ganzen aufgehen zu wollen.

Nun will sich auch die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im November mit dem Euro und seiner Rettung beschäftigen. Vielleicht wäre es dazu hilfreich, erst einmal das eigene Verständnis von Europa zu klären. Die selbst ernannte „Europa-Partei“ CDU schwankt zwischen jenem Flügel, der diesen Titel mit „alles und immer für Europa“ übersetzt und jenem, der freimütig zugibt, dass der fusionierte Kontinent weit an den Köpfen und Herzen der Menschen vorbei geht. „Europa-Partei“ sollte deshalb nicht mit unbedingter Integration – gern auch unter dem Zwang der Krise – verwechselt, sondern als  „Europa-Kompetenz“ für das“richtige“ funktionierende, angemessene Europa verstanden werden. Und da geht es eben nicht nur um die Förderung eines weltweit konkurrenzfähigen Staatenbundes, sondern auch um dessen Schutz vor übereifrigen Enthusiasten, die seine Grenzen nicht erkennen.

Wer die reale EU zwangsweise oder aus Leichtsinn in eine gut gemeinte Wunsch-Union überführen will, gefährdet den Europa-Gedanken mehr als er ihm dient. Weil das so ist, gibt es zwar eine Außenkommissarin aber keine gemeinsame Außenpolitik, weil keine ehrliche Regierung im Ernst will, dass ihre Belange von EU-Brüssel wahrgenommen oder gar geregelt werden. Genauso wird es mit der sogenannten Wirtschaftsregierung sein. Entweder ein loses Gesprächsgremium oder eine Null-Personalie.

Auch wenn Europa nach wie vor kein erotisches Publikumsthema ist, sollte die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende den November-Parteitag nutzen und sagen, welches und wieviel Europa sie will. Ein Europa der starken Staaten oder eines der starken Zentrale. Je mehr Kompetenzen und Hoheitsrechte Berlin an Brüssel abgeben will, desto besser sollte sie das den Menschen im Lande erklären. Denn die haben am innerdeutschen Föderalismus schon genug zu knabbern.