Vorsicht Verfassung! – Karlsruhe unter Beschuss

Früher, also bis vor etwas zwei Monaten, galt in Deutschland die Übereinkunft, dass man Richter und Gerichte im Allgemeinen und das Bundesverfassungsgericht im Besonderen nicht nötigen, drängen oder schelten solle. Nun, da das Bundesverfassungsgericht unerhörterweise angerufen wurde, über die Vereinbarkeit der Euro-Rettung mit dem Grundgesetz zu urteilen, sind all diese Gepflogenheiten dahin. Seit festeht, dass am 12. September über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und gegen den Fiskalpakt entschieden wird, fahren Teile der Medien eine Großoffensive gegen das oberste deutsche Gericht. Nicht auszudenken, wenn es ein falsches Urteil sprechen würde!

Man werde sehen, schreibt der ansonsten eher bodenständig-rationale Jan Fleichhauer auf Spiegel-Online mit drohendem Unterton, ob Karlsruhe es wage, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen. Eine solche Entscheidung hätte möglicherweise unumkehrbare Konsequenzen und sei im Grunde „Politikverachtung deluxe“. Nun war die Revidierbarkeit von Rechtsprechung bislang keine Voraussetzung für die Akzeptanz von Urteilen, aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass bei der vermeintlichen Euro-Rettung juristisches Neuland betreten würde. Sofern denn überhaupt noch juristischer Boden unter den Füßen der tapferen Retter ist. Schön auch, dass hier endlich mit der überlebten Vorstellung aufgeräumt wird, die Richter würden entlang von Geist und Buchstaben der Verfassung ihre Urteile fällen. Neu ist allerdings der verächtliche Ton, mit dem Fleischhauer die offenbar überbezahlten Polit-Parvenues in Karlsruhe ganz persönlich angeht.

Woche für Woche hat auch Hans-Ulrich Jörges in jüngster Zeit im „Stern“ immer wieder auf der aus seiner Sicht völlig unangemessenen Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts herumgehackt. Es könne doch nicht sein, so ein ums andere Mal der Tenor, dass ganz Europa am Gägelband von Karlsruhe gehe. Da reibt man sich schon einigermaßen fassungslos die Augen: Da wird ein Vielfaches des Bundeshaushalts für andere Staaten verbürgt, und dafür sollte ein kurzer, nachdenklicher Blick ins Grundgesetz nicht angemessen sein? Ja wann denn dann? Mal ganz abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht, dem Souverän Bundestag schon zweimal Prüfung und Mitsprache zugewiesen hat, die man ihm im Rettungsüberschwange gar nicht einräumen wollte. Jeder Demokrat bei Sinnen muss sich da eher bedanken als straffem Durchregieren den Vorzug zu geben.

In der Süddeutschen Zeitung hat Heribert Prantl ebenfalls mehrfach die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber belehrt, dass die weitere, vertiefte Integration Europas mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar sei. Es wird die Herren und Damen in den Roten Roben freuen, dass sie im Falle von Überlastung oder Ratslosigkeit jederzeit auf einen freien Mitarbeiter in München zurückgreifen können. Das Verblüffende ist allerdings, wie Prantl im Ernst darauf kommt, dass seine „Herzenssache Europa“ bei einer Zentralregierung in Brüssel in guten Händen sei. Wie naiv oder Europa-beduselt muss man denn sein, um bei Besichtigung des politischen National-Personals die Hoffnung zu hegen, im tiefenintegrierten Europa stünde plötzlich anstelle von vermachteten Bürokraten ein neuer, hehrer und reiner Politiker-Typus zur Vefügung, in dessen Hände man den Kontinent guten Gewissens legen kann! Warum soll Freiheit, weltweiter Einfluss und Wohlstand ein Widerspruch zu verbündeten Nationalstaaten sein? Warum nimmt man nicht zur Kenntnis, dass außer einigen Deutschen kein anderes Land im geeinten Europa aufgehen möchte?

Nico Fried zitiert mit Blick auf das erwartete Urteil zur Euro-Rettung ebenfalls in der SZ den obersten US-Richter John G. Roberts Jr. mit dem Satz: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Bürger vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidung zu schützen.“ Ein kluger Satz, der allerdings völlig fehlinterpretiert wäre, wenn man ihn als Hinweis läse, Karlsruhe sollte den Drang der Bürger nach Europa nicht besserwisserisch zu stoppen versuchen. Denn tatsächlich hat die Politik gerade in Deutschland seit Helmut Kohls Zeiten wohlweislich alles daran gesetzt, die Bürger über den Weg nach Europa und in den Euro nicht mitbestimmen zu lassen. Es gibt in Deutschland keine Sehnsucht nach Europa. Das vereinte Bundesstaats-Europa war und ist ein Elitenprojekt. In diesem Sinne wäre es sehr wohl die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Bürger vor der Überrumpelung durch eine Minderheit der Europa-Euphoriker zu schützen, die ausgerechnet auf den Trümmern des Euro das neue Europa aufbauen wollen.

Ecce homo: „Seht, was für ein Mensch!“

Es ist ein großes Opus geworden – eine ganze Seite 3 in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Eine Großreportage über die Normalität homosexueller Lebensgemeinschaften in Deutschland. Verbohrte Unionsparteien, so die mehr als deutlich untergebrachte Botschaft, die sich noch immer gegen volle Gleichstellung sperren.

Ein Beitrag, der angesichts seiner unreflektierten Schlichtheit frösteln macht.

Da sitzen Axel und Jürgen Haase aus Neuss an ihrem Küchentisch und breiten fröhlich ihre schöne neue Ehe-Welt vor dem wohlwollenden Reporter aus. Das muntere Töchterchen Jasmin haben die Haase-Männer vor zwei Jahren in Mumbai mit gespendeten Eizellen von einer Inderin austragen lassen. Geradezu schäbig, dass der gleichgeschlechtlich orientierte Bundesaußenminister den Vater mehrere Monate in Indien mit konsularischen Umständen behelligte, als der das fremdgeborene Kind mit nach Deutschland bringen wollte.

Doch die Haases sind schon wieder froher Hoffnung. Diesmal trägt eine Latino-Frau in San Diego die Zwillige aus, die durch künstliche Befruchtung mit den gespendeten Eizellen einer schwarzen Amerikanerin gezeugt wurden.

Über so unerhebliche Kleinigkeiten, wie die Tatsache, dass Leihmutterschaft in Deutschland aus guten Gründen verboten ist, geht der Autor leichtfüßig hinweg. Angesichts der von den Haases gelebten gesellschaftlichen Modernität, wird dieses reaktionäre Tabu lediglich in einem Halbsatz angeprangert. Gesetzestreue ist ohnehin nur etwas für Deppen. Der fortschrittliche Zeilenschmied entblödet sich auch nicht, den türkischen Gemüsehändler mit dem Satz zu zitieren: „Es hat mit denen noch nie Probleme gegeben“, als handele es sich bei Homosexuellen gemeinhin um Schläger, Junkies oder eine heikle Nazi-Bruderschaft… – und wenn selbst der Türke nichts gegen die hat, ja dann!

Das Verrückte, ja fassungslos machende an diesem Text ist, dass im Dienste der vermeintlich toleranten Sache die Gesellschaft in einem Aufwasch dazu aufgefordert wird, ihren kompletten bioethischen Kompass über Bord zu werfen. Wenn es um Schwule und Lesben geht, dann ist es geradezu geboten, indische Leihmütter auszubeuten. Da darf weltweit schwunghaft mit Eizellen gehandelt und fremdausgetragen werden, als sei der Mensch eine agrarische Produktionsgenossenschaft. Wenn Gleichgeschlechtler den weltweiten Kinderhandel ankurbeln, werden keine Fragen mehr gestellt. Dass auch „Heteros“ aus gutem Grund der Kinderkauf verweigert wird, interessiert nicht. Und von dort bis zum Menschenrecht auf ein Kind ist es nur noch ein Katzensprung. Der kleine Mensch wird zum Objekt (der Begierde), und wir sind dabei gewesen. 

Ethikräte hin oder her, wenn Axel und Jürgen ein Kind wollen, dann wird das schon später damit klarkommen, dass da irgendwo auf der Welt eine dunkelhäutige Mama herumläuft, die ihr Kind nicht kennt. Da wird ein Kind in Neuss aufwachsen, dessen Wurzeln sich irgendwo zwischen den Kontinenten verlieren.

Es geht hier wohlgemerkt nicht darum, dass gleichgeschlechtlichen Partnern testamentarische oder steuerliche Rechte vorenthalten werden sollen. Es geht darum, dass hier aus einem irrwitzigen Homozentrismus heraus die Gesellschaft in ihren innersten Wertmaßstäben umgebaut werden soll und sich die Protagonisten all dessen noch nicht einmal bewusst sind. Man kann eine Gesellschaft wollen, in der Kleingruppen nicht mehr nur frei und unbehelligt leben, sondern auch die Maßstäbe der Mehrheit prägen. Man kann eine Gesellschaft wollen, in der es kein tragendes Lebensmodell mehr gibt, sondern jeder irgendwie sein Ding durchzieht. Man kann eine Gesellschaft wollen, in der man sich seine Kinder so beschafft, wie es sich gerade am praktischsten anbietet. All das kann man wollen.

Man kann und darf so eine Gesellschaft aber auch nicht wollen. Und das, ohne sich bei Jürgen und Axel aus Neuss entschuldigen zu müssen.

Euro, Kaufzwang und die Burka-Logik

Wer ist schuld an Europas Schulden? Die Deutschen geben sich seit einiger Zeit redlich Mühe, nicht mehr automatisch die erste Wahl zu sein, wenn es in Europa um die Schuldfrage geht. Doch Mühe allein genügt nicht. Denn selbst wer einfach nur fleißig vor sich hin werkelt, tüftelt und produziert, lädt in Zeiten der Euro-Krise Schuld auf sich.

Das schreibt nicht nur Thomas Kirchner in der „Süddeutschen Zeitung“ (28. November 2011), das sagen auch etliche namhafte Ökonomen. Der Grund sind die beträchtlichen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschland durch seinen nach wie vor sehr erfolgreichen Export anhäuft. Wo aber ein Land mehr produziert als es konsumieren kann, müssen andere Länder zwangsläufig mehr konsumieren als sie produzieren. Mithin: Weil Deutschland mit seinen Waren Europa und die Welt überschwemmt, geht es den Deutschen gut und den Mittelmeerländern schlecht. Das Gegenmittel: Deutschland muss endlich mal halblang machen, Löhne rauf, Kosten rauf, Produktion abwürgen.

Super Idee!

Und vor allem die konsequente Übertragung deutscher Sozialpolitik auf die Makroökonomie. Wenn man den Reichen nimmt, geht es den Armen besser. Wenn man die starken Länder schwächt, verkürzt sich zumindest der Abstand zu den schwachen Ländern. Das hätte dann auch den „Vorteil“, dass Deutschland in der aktuellen Krise ebenfalls Probleme hätte, sich zu refinanzieren. Nie wieder deutsche Alleingänge – auch nicht, wenn es nur um wirtschaftlichen Erfolg geht.

Eine Frage wäre da noch: Wer zwingt eigentlich den Rest der Welt, unsere überproduzierten Produkte zu kaufen? Übt Deutschland Kaufzwang auf Griechenland aus oder erliegen nicht vielmehr etliche Südländer womöglich demselben? Nimmt man die Kritiker des deutschen Handelsüberschusses ernst, so ist der Mediamarkt schuld an der steigenden Zahl von Privatinsolvenzen und Aldi am Übergewicht der Deutschen. Schaufenster-Verbot für alle. Es lebe die marktwirtschaftliche Burka-Logik: Verhülle dich, wenn du nicht willst, dass du vergewaltigt wirst!

In die gleiche Richtung geht das Argument, es sei nur gerecht, wenn die Banken jetzt die Hälfte ihrer Staatsanleihen abschreiben müssten. Schließlich hätten sie ja von den Zinsen auch profitiert. Mal ganz abgesehen davon, dass es zu den ganz normalen Gepflogenheiten des Vertragsrechts gehört, dass der Gläubiger davon ausgeht, sein Geld wieder zu bekommen (sonst heißt der Kredit schlichtweg Schenkung)… – wenn künftig ein gutes Geschäft schon als strafbare Handlung gilt, muss der Flachbildschirm-Verkäufer auch die Hälfte der Kohle wieder rausrücken. Schließlich hat er von meinem Kauf ja profitiert. Das Kapitalistenschwein!

Worum es beim Euro wirklich geht

Warum sollte es bei der Griechenland-Krise anders sein: Wieder einmal hat niemand außer Joseph „Joschka“ Fischer die wirkliche Dimension der Krise begriffen. Der geniale Global-Stratege, der sich schon ehedem am „euro-asiatischen Krisenbogen“ trefflich abarbeitete, hat in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung all den politischen Amateur-Akteuren noch mal ausführlich erklärt, worum es eigentlich geht: „Es geht um fast alles!“

Das haben zwar von den Frankfurter Analysten über die Politik bis zu den meisten Kommentatoren auch schon alle begriffen, aber als notorischer Stammbuchschreiber fühlt man sich einfach besser. In der Sache dürfte Fischer freilich durchaus recht haben, wenn die zahllosen Domino-Szenarien der Experten nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Das Fatale ist allerdings, dass in dem dramatischen Appell vor lauter Notrettung der Blick für das eigentliche Problem etwas abhanden kommt.

Ein System, bei dem es in einer Krise „um fast alles!“ geht, ist nach alles Regeln der Erfahrung am Ende. Funktionierende Systeme bewältigen heikle Situationen durch Korrekturen und Krisenmanagement, durch Nachsteuern oder Notprogramme, sind aber trotz Schwierigkeiten nicht in ihrer Existenz gefährdet. Firmen mit Absatzkrise brauchen Kredite, Kurzarbeit oder Teilstillegungen. Wenn es „um fast alles geht!“ sind sie entweder schon überschuldet oder in einer Sackgasse des Marktes.

Wenn es „um fast alles!“ geht, sind wir auf dem Feld des Politischen beispielsweise beim Kollaps des Staatssozialismus 1989 ff. Damals sorgte der Entzug von Protektion und wirtschaftlicher Beatmung durch die Sowjetunion für den Zusammenbruch des gesamten Ost-Blocks. 1989 ging es für den Sozialismus nicht nur „um fast alles!“, sondern schlicht um alles. Das nun zu Tage tretende dramatische Verkoppelt-Sein des Euro-Systems macht eines deutlich: seine Fehlkonstruktion.

Denn selbst wenn die Griechen-Rettung glückt, ist im Euro-Raum ein so atemberaubend verschachteltes Konstrukt aus Bürgschaften und Rettungskäufen von Schrott-Papieren entstanden, dass man dagegen mit einiger Berechtigung spekulieren kann. Es ist, als hätte sich ein Bergretter an einem offensichtlich zu dünnen Seil zu einem Absturzopfer in der Wand herunter gelassen. Was wie eine Rettung aussieht, ist in Wahrheit ein Himmelfahrtskommando.

Ein interessantes Indiz für die Krankheit des Euro ist auch die Argumentation einiger vehementer Rettungsbefürworter. ,Wir brauchen den Euro, weil Deutschland den Löwenanteil seiner Exporte in Europa tätigt’, heißt es. Griechenland könne aus dem Euro nicht austreten, weil die neue Währung so dramatisch abgewertet werden müsste, dass man nach Griechenland nichts mehr exportieren könne.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen, verbirgt sich dahinter dreierlei: Erstens: Ökonomischer (Selbst-)Betrug mit System: Den Wert der griechischen Währung der realen Wirtschaftskraft anzupassen, ist leider nicht praktikabel. Zweitens: Wir reiten die Griechen mit einer weit offenen Schere zwischen Realwert der Währung und Euro-Wert bewusst ins Dilemma, damit sie sich unsere Exporte leisten können. Und drittens: Wir brauchen eine Gemeinschaftswährung zu unserem Vorteil. Letzteres klingt so, als würde wer eine WG gründen, damit jemand für ihn kocht. Das einzig akzeptable Argument für gemeinsames Geld kann doch nur gemeinsamer Nutzen nicht. Wer mit unseren Vorteilen wirbt, ist im Grunde schon ein Ego-Europäer.

Mit den angebotenen Lösungen sieht es allerdings auch nicht gut aus. Zeigt die Griechen-Rettung, wie wenig Bereitschaft es in Europa gibt, für andere Länder zu zahlen, so ist die Forderung, die politische Einheit voranzutreiben, der sichere Weg in den Untergang. Nachhaltiger kann man die Akzeptanz Europas nicht verspielen, als wenn man supranationalen Behörden mehr Macht gibt. Regionalisieren lässt sich der Euro nicht, und rückabwickeln will ihn auch niemand.

Wenn es diesmal beim Euro „um fast alles!“ geht, worum geht es dann beim nächsten Mal?

Thema verfehlt: Pamphlete wider die Islamkritik

Was haben Sahra Wagenknecht und Mohamed Atta gemeinsam? Nichts, außer dass sie beide Weltbildern anhängen (anhingen), die Terror und Tod über die Menschen gebracht haben. Dabei spielt es so gut wie keine Rolle, dass Attas Wahn politisch instrumentalisierter Religion und Wagenknechts Kommunismus einer ins Religiöse gesteigerten vermeintlich wissenschaftlichen Weltanschauung entspringt. Und genauso, wie es Milliarden friedlicher, braver, frommer Muslime auf dieser Welt gibt, gibt es vermutlich einige Millionen Kommunisten, die ihre Überzeugungen völlig ungefährlich ausleben. Berechtigt all das zu der Feststellung, dass Islamismus und Kommunismus harmlose Doktrinen seien?

Patrick Bahners, Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bringt an diesem Wochenende sein Buch „Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam“ (Verlag C.H. Beck) in die Buchläden, und sein Kollege Thomas Steinfeld vom Feuilleton der Süddeutschen Zeitung hat ihm dazu schonmal vorab gratuliert. Im Visier: Die „Islamkritiker“ wie Necla Kelek, Henryk M. Broder oder die Holländerin Ayaan Hirsi Ali, die als “ vebale Eingreiftruppe“ im Dienste eines vermeintlichen antiislamischen McCarthyismus gesehen werden. Vor allem der Furor, mit dem hier gegen „die Islamkritik“ und den dahinter vermuteten Rassismus zu Felde gezogen wird, verstört einigermaßen.

Bahners versucht dabei zunächst in seinem Essay jeglichen Verweis auf mögliche textliche Quellen von Hass, Aggression, Autoritarismus und Alleinvertretungsanspruch des Islam in Koran und Hadithen mit theologischer Einordnung zu widerlegen. Das ist scharfsinnig, wenn auch nicht immer lesefreundlich aufgeschrieben, geht aber am Kern der Debatte vorbei. Theologische Texte sind kryptisch und widersprüchlich und entfalten ihre konstruktive oder destruktive Wirkung vor allem durch die Katalyse der Zeit, in der sie stehen und gelesen werden. Christi Liebesbotschaft und der „Neue Bund“ in den Evangelien haben das Christentum nicht vor Kreuzzügen und Inquisition bewahrt, und all die Manifeste zur Befreiung der werktätigen Massen haben praktizierende Sozialisten/Kommunisten nicht davon abgehalten, gerade auch jene Massen zu meucheln und auszuhungern.

Nachdem im Namen des Islam in relevanter Qualität und Quantität gemordet und Terror gesät wurde, ist offensichtlich, dass diese tödliche und Drangsalieruns-Potenz auch diesem Denkgebäude innewohnen kann, wenn es im richtigen Zeitgeist-Kontext angespielt wird. Es ist also „nicht sehr hilfreich“ – um einen Terminus der Kanzlerin zu verwenden – wenn Bahners und Steinfeld nun viel Energie an den Nachweisversuch verwenden, dass der Islam auf gar keinen Fall Hintergrund und Ursache des islamistischen Terrors sein könne. Er kann, wie man gesehen hat, und die spannende, wichtige Frage ist, unter welchen Bedingungen er es tut. Anstatt den Islam als rein und unschuldig gegen Leute zu verteidigen, die den Autoren ganz offensichtlich in vielerlei Hinsicht nicht passen, wäre es produktiver darüber nachzudenken, ob und wie man Exzesse, diesmal im Namen des Islam, verhindern kann.

Die politische Stellung der islamischen Welt gegen den Westen ist hier ebenso mit Sorge zu betrachten, wie die Tatsache, dass sich reformatorische Strömungen mit namhaften Vordenkern im Islam derzeit nicht ausmachen lassen. Hinzu kommt, dass die Einordnung von Religion in eine säkulare Welt zwangläufig einen Verlust an Verbindlichkeit mit sich bringt, den viele Muslime in der westlichen Welt mit einer gewissen Verachtung beobachten und mithin aus der Hermetik ihres eigenen Glaubens eine gefühlte Überlegenheit ziehen, die ihnen im weltlichen Alltag bitter fehlt.

Kurz: Kommunismus, Christentum, Islam und etliche andere –ismen haben längst ihre Unschuld verloren, und es ist genauso demagogisch, in Talkshows zu behaupten, der bisherige Kommunismus sei gar nicht der richtige gewesen, wie es fahrlässig ist, den Islam leichthin aus der aktuellen Problemzone wegzuloben. Islamkritik, Kritik am Islam und Auseinandersetzung mit ihm ist heute wichtiger denn je. Auch, um den braven Gemüsehändler von den Attas und den gutwilligen Gewerkschafter vor den Wagenknechts zu bewahren.

Das Schicksal der Kinder liegt im Argen, nicht in den Argen

Dass ihm nicht selbst schwindelig wird! Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, hat das jüngste Urteil zur Revision von Hartz IV wieder einmal zum Anlass genommen, seine Lieblingsvokabel von der staatlichen „Schicksalskorrektur“ für die Kinder von Geringverdienern und Hilfeempfängern ins Spiel zu bringen. Wir wissen nicht, wann Heribert Prantl zum letzten Mal eine Arbeitsagentur besucht hat und ob er bei diesem Anblick auf die Idee gekommen ist, das Schicksal von Menschen Vater Staat und Mutter Verwaltung in die Hand zu legen.  Jenseits aller Polemik bleibt die Vorstellung aber mehr als monströs: Zum letzten Mal hat es der reale Sozialismus versucht, das Schicksal der Menschen zu bestimmen. Als jemand, der an diesem Versuch zweieinhalb Jahrzehnte teilgenommen hat, wäre mein Bedarf an der Beschaffung von Lebenschancen per Beschluss erst einmal gedeckt.

Prantls Ansatz ist bezeichnend für jenes wohlmeinende Sozial-Temperament, dass Gutes erreichen will, indem man den Menschen Gutes tut. Leider ist es nicht so einfach. Das Problem beginnt bei dem grenzenlosen Anspruch des Vorhabens. Wer ein Schicksal in eine „gute“ Richtung schieben will, kann und muss so ziemlich alles fordern, was dazu nötig ist. Die Chancenbereitstellung wäre nahezu grenzenlos, wenn man den Anspruch der Schicksalskorrektur ernstnehmen wollte, so dass kein Sozialsystem ausreichen würde, ihn zu erfüllen. Das nächste Problem ist die schleichende Rückgabe des Schicksals in die Hände seines Inhabers, was – soweit kennt man den Menschen ansich – nicht funktioniert. Man kann niemandes Lebenslauf anschieben und dann sagen: Bis hierher und nicht weiter. „Schicksalskorrektur“ ist der Einstieg in die lebenslange Vollversorgung des Menschen, die ein Staat nicht leisten kann (finanzielle und logistisch), nicht leisten soll (weil es entmündigt) und auch gar nicht leisten darf. Und schließlich stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis jene zu den „Schicksalskorrigierten“ stehen, die ihr Schicksal von Anfang an selbst in die Hand genommen haben. Sind sie am Ende die Dummen, die Draufzahler, die mit viel Anstrengung dorthin gekommen sind, wohin man die anderen gebracht hat?

Prantls Schlagwort bezeichnet in der Tat eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: Die Verantwortung darf in letzter Instanz dem Individuum nicht genommen werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar, man darf und muss ihm Hilfestellung geben. Der Mensch ist aber keine Modell-Eisenbahn, die per Amtskran auf ein Gleis gestellt werden kann und losfahren soll.  Es steht zu befürchten, dass die Debatten um eine Reform von Hartz IV sich nun genau darum drehen werden, ob und wie weit das Transfersystem ausgebaut werden soll. Die Gefahr, dass sich die Gutmeinenden populär durchsetzen und den Staat mit Aufgaben überfrachten, an denen er sich nur verheben kann, ist dabei sehr groß.  So, wie Schulen heute nicht mehr nur Wissen vermitteln, sondern Orte „der Lebensertüchtigung“ sein sollen, könnte dem Sozialstaat eine Schicksalsleitfunktion übertragen werden. Beide Institutionen sind damit überfordert, wie es überhaupt fraglich ist, ob die Probleme von Familien außerhalb von Familien zu lösen sind.

Das Schicksal der Kinder liegt in der Tat oft im Argen. Es sollte nicht in ihnen liegen.

Immer muss man alles selbst machen! Heute: den Islam reformieren

Beim Online-Auftritt der Süddeutschen Zeitung steht das Thema unter „Job & Karriere“. Junge Menschen, die noch etwas unentschieden in ihre berufliche Zukunft blicken, sollten demnach überlegen, ob Moscheevorstand nicht eine spannende Alternative zu Mediendesigner oder Versicherungskaufmann wäre. Kauffrauen kommen vermutlich nicht in den Genuss dieses Job-Angebots.

Auch der Leitartikel von Matthias Drobinski legt den Verdacht nahe, es handle sich vor allem um ein Personalproblem der muslimischen Welt dem hier Abhilfe geschaffen werden soll: „Dem Islam fehlen in dramatischer Weise Gläubige und Gelehrte, die in dieser Form fromm und aufgeklärt zugleich sind. Sie fehlen nicht, weil der Islam prinzipiell bildungsfeindlich, reformunfähig und aggressiv ist, wie jene platte Islamkritik annimmt, die sich derzeit ausbreitet und die sich der Stereotypen des 19. Jahrhunderts bedient, wonach Muslime so exotisch wie erotisch wie denkunfähig sind. Es gibt ja muslimische Gelehrte, die beschreiben, wie ein reflexionsbegabter und dialogfähiger Islam aussehen könnte, in der Türkei, in den USA, in Europa. Nur sind sie in der Minderheit, werden beschimpft und bedroht, müssen ihre Heimatländer verlassen, werden Märtyrer ihres Glaubens.“

Und das muss anders werden. Deshalb sollen deutsche Hochschulen nun also Imame ausbilden, um den Aufklärungs- und Reformstau der muslimischen Welt endlich zu beheben. Schon lästig, dass wir hier im Westen uns auch damit noch rumärgern müssen, aber wenn der Muselmann nun mal nicht zu Potte kommt mit seinem Glauben, müssen eben deutsche Fakultäten ran um die Mehrheitsverhältnisse zwischen „wahren“, aufgeklärten und falschen Moslems wieder ins Lot zu bringen. Nun ist nicht bekannt, ob die geistlichen Führer Arabiens, Persiens, im Pazifischen Raum oder in Afrika auf die deutsche Bildungsoffensive warten. Fakt ist, dass die einzurichtenden Lehrstühle, die der Wissenschaftsrat sich vorstellt, nicht nur recht teuer sind, sondern auch die „plurale Vielfalt des Islam“ widerspiegeln sollen. Ein oder zwei Hassprediger wird mal also wohl oder übel ihre Seminare abhalten lassen müssen.

Während die Finanzierung lösbar erscheint, etwa zu gleichen Teilen aus den Etats für Entwicklungshilfe (Niebel) und Antiterrorkampf (de Maiziere), ist das mit den Inhalten so eine Sache. Glaubt im Ernst wer, dass die Verfechter von Burka und Fatwah gegen Karrikaturisten sich durch eine abendländische Imam-Schwemme in die Minderheitsposition drängen lassen? Will man die Freizügigkeit, die christlichen Kirchen bei der Theologen-Ausbildung gewährt wird, kassieren, sobald unwillkommene Doktrinen vom Katheder verkündigt werden? Dann wäre es eine Farce. Und wie weit soll überhaupt die „Aufgeklärtheit“ des hiesigen Islam gehen? Kopftuch ja, Burka nein? Ausstoß vom Glauben Abgefallener (nach Hadith) ja, aber keine Steinigung? Oder wollen wir den guten Muslimen nicht gleich unsere Lebensweise per Hausordnung zur Absegnung vorlegen? Dann könnten wir die erwähnte Kauffrau auch zur Imamin umschulen.

Die deutsche Imam-Akademie ist eine gute Idee, sie ist zumindest gut gemeint. Die Probleme werden dort beginnen, wo sich die diversen Islam-Vertreter darüber einigen müssen, welche Gemeinschaft die Gelehrten für eine Uni stellen darf und welche nicht. Die Unis wiederum werden selbst auswählen wollen, welcher Islam da gepredigt wird, und auf deutsch soll es vermutlich auch noch sein. Entweder wird dieser deutsche Aufbaukurs Koran keine Akzeptanz unter den Muslimen finden oder er fügt ihnen eine weitere Splittergruppe hinzu.

Man wird sich wohl damit abfinden müssen, dass die jeweiligen Kultur- und Religionskreise sich ihre Nachwuchsseminare selbst aussuchen. Und genau genommen, würde ich mich auch dagegen verwahren, wenn Großayatollah Chamenei eine christliche Fakultät in Teheran eröffnen würde, die beispielsweise die antijüdischen Traditionen des Christentums wieder mehr in den Mittelpunkt rücken würde. Nur mal so als Beispiel.